Lastenradförderung (un)gedeckelt!?

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.07.2019 
AN/1048/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
 
Lastenradförderung (un)gedeckelt!? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 10. Sep-
tember 2019 zu setzen. 
 
Die von uns initiierte neue Lastenradförderung der Stadt Köln ist ein erfreulicher Erfolg. So erfolgreich, dass unse-
re Oberbürgermeisterin Ende Februar in einer Pressemitteilung1 den Ausbau der Lastenradförderung  ankündigte. 
In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: 
„Das Förderbudget hierfür, das bisher bei 200.000 Euro liegt, wird kurzfristig bis zur benötigten Summe angeho-
ben. Damit können alle förderfähigen Anträge, die im Zeitraum vom 2. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 bei der Stadt 
eingereicht werden, positiv beschieden werden.“ [Auszug aus der PM] 
Unsere Meldung vom 27.2.19 bei twitter, dass nun alle förderfähigen Anträge positiv beschieden werden, wurde 
von unserer Oberbürgermeisterin Reker am gleichen Tag wie folgt bestätigt: 
„Stimmt! Alle KölnerInnen, die bis zum 30. Juni einen förderfähigen Antrag für die Anschaffung eines #Lastenrad|s 
einreichen, erhalten eine Förderung. TR“2 
 
Mit Freigabedatum 06.06.2019 veröffentlichte die Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Verkehrsausschuss, 
in der nun eine Ausweitung des Fördervolumens auf maximal 1.100.000 Euro empfohlen wurde. Diese Vorlage 
wurde jedoch erst am 9. Juli 2019, also nach Ende der Antragsfrist vom Verkehrsausschuss wie empfohlen be-
schlossen.  
Zahlreiche Bürger*innen haben noch im Juni fristgerecht Anträge eingereicht, in dem festen Glauben „das alle 
förderfähigen Anträge, […] , positiv beschieden werden.“.  
Viele Antragsteller*innen  machen sich nun jedoch Sorgen „leer auszugehen“, da sie die Ausweitung des Förder-
volumens auf 1,1 Millionen Euro als eine starre „Deckelung“ verstehen. 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

- 2 - 
 
 
Auch wenn wir der mehr als Verfünffachung des ursprünglichen Fördervolumens positiv gegenüberstehen, kön-
nen wir die Befürchtungen der Antragsteller*innen nachvollziehen. 
 
Um Irritationen und Missverständnisse auszuräumen stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Ist das bisher beschlossene Fördervolumen ausreichend um alle fristgerecht eingereichten förderfähigen An-
träge positiv zu bescheiden? 
Falls nicht ausreichend: 
2. Ist es weiterhin das Ziel der Verwaltung alle fristgerecht eingereichten förderfähigen Anträge positiv zu be-
scheiden?  
3. Wie kann das Fördervolumen weiter erhöht werden, um alle fristgerecht eingereichten förderfähigen Anträge 
positiv zu bescheiden 
4. Haben die Antragsteller*innen aufgrund der Ende Februar öffentlich gemachten Zusagen einen Rechtsanspruch 
auf Förderung? 
5. Bis wann erhalten alle Antragsteller*innen spätestens einen Bescheid? 
 
Da unter manchen Antragsteller*innen große Unsicherheit besteht, bitten wir um eine möglichst zeitnahe Beant-
wortung der Anfrage. Ebenfalls möchten wir ein kurzes Infoschreiben an die Antragsteller*innen über das weitere 
Vorgehen anregen. 
 
Mit Dank für Ihre Antwort! 
 
gez. Tobias Scholz  
 
 
Quellen:  
1) PM der Stadt Köln (26.02.2019 -0160)  
2) https://twitter.com/HenrietteReker/status/1100798164888625152