Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2019 betr. Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMMPASS

Vorlage-Nr. SV-2019/0046 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2019 betr. Teilnahme der Stadt Darmstadt 
an dem Projekt KOMMPASS 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
Antrag  
 
Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMMPASS   
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bewirbt sich um die Aufnahme bei der Initiative 
KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen 
Innenministeriums, um die kommunale Sicherheit in Darmstadt unter 
Bürgerbeteiligung zu verbessern. 
 
Begründung:  
 
Wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung anlässlich der Magistratsvorlage 
„Präventive Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ angeboten, bitten wir den 
Magistrat, das Angebot KOMPASS anzunehmen. Es zielt auf eine nachhaltig 
ausgerichtete und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, 
Polizei und Kommune ab. Dabei bietet die hessische Polizei an, die spezifischen 
kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, als auch Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu 
erheben, zu analysieren und ein passgenaues Lösungsprogramm zu entwickeln. 
 
Ein Mindestvoraussetzung bei der Umsetzung des Projekts im Rahmen der Verleihung 
des Sicherheitssiegels sind funktionierende Präventionsräte und in Darmstadt sind mit 
dem langjährigen Kommunalen Präventionsrat Darmstadt (KPRD) beste 
Voraussetzungen gegeben. Auch die Erfahrung der Stadt über die Auswertung von 
Bürgerumfragen wird für eine Sicherheitsumfrage von Nutzen sein. 
 
In diesem Sinne wäre der Beitritt zur Sicherheitsinitiative Kompass ein guter Weg, im 
Wege der Bürgerbeteiligung die objektive und subjektive Sicherheitslage in Darmstadt 
zu verbessern. 
 
Darmstadt, 13.08.2019 
Sabine Heilmann 
(Stadtverordnete)

Punkt 43.6: Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2019 betr. Teilnahme der Stadt 
Darmstadt an dem Projekt KOMMPASS 
 (V-Nr. SV-2019/0046) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 26.4: Antrag der SPD-Fraktion vom 13. August 2019 betr. Teilnahme der Stadt 
Darmstadt an dem Projekt KOMMPASS 
 (V-Nr. SV-2019/0046) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: UWIGA und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)