Beantwortung einer Anfrage der SPD vom 07.04.2020 - betreffend "Baugenehmigungen auf Rekordtief – steigende Mieten - Familien flüchten aus Köln" (AN/0450/2020)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/152 
152/2 
Vorlagen-Nummer 08.05.2020 
 1228/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 28.05.2020 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD vom 07.04.2020 - betreffend "Baugenehmigungen auf 
Rekordtief – steigende Mieten - Familien flüchten aus Köln" (AN/0450/2020) 
Die SPD Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2019 fertig gestellt? 
2. Wie ist die Gesamtbilanz des Wohnungsbaus für die Jahre 2015 bis 2019, für die ein Wohn-
raumbedarf in Höhe von 30.000 Wohneinheiten (d.h. 6.000 WE p.a.) berechnet worden ist? 
3. Gemäß Beantwortung 3732/2018 wollte die Verwaltung den Stadtentwicklungsausschuss bereits 
im I. Quartal 2019 ausführlich über die Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms 2015 infor-
mieren. Wann liegt die Fortschreibung endlich vor?  
4. Gemäß Beantwortung 3465/2019 von Oktober 2019 hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage 
zum weiteren Vorgehen i.S. sozialer Erhaltungssatzungen gefertigt. Diese liege zur Schluss-
zeichnung im Dezernat OB. Wann werden endlich die Gremien des Rates und die betroffenen 
Bezirksvertretungen mit dieser Vorlage befasst? 
5. Der Rat hat 2018 einen Grundsatzbeschluss getroffen, dass Lebensmittelmärkte und Parkplätze 
mit Wohnungen überdacht werden sollen. Dabei ist der Teilaspekt „Wohnungen über Lebensmit-
telmärkte“  mit der Ablehnung der Ausnahmeregelung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept 
von der Ratsmehrheit um CDU, Grüne und FDP mittlerweile weitgehend ad acta gelegt worden.  
Zum Teilaspekt „Wohnungen über Parkplätze“ wollte die Verwaltung bis zur Sommerpause 2019 
einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorlegen. Wann erfolgt endlich die Vorlage an die Gre-
mien des Rates und die betroffenen Bezirksvertretungen? 
 
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 – Fertigstellungen in 2019 
Die Meldungen für das Jahr 2019 zum Wohnungsbau in Köln werden durch das Amt für Stadtentwick-
lung und Statistik erfasst und aufbereitet.  
 
Die Daten werden dabei auf Plausibilität geprüft und die Aussagen werden qualifiziert. Hierzu gehö-
ren z.B. die Auswertung der Fertigstellungen und Genehmigungen nach der Art der Vorhaben und die 
Auswertung nach dem Bauzustand von genehmigten, aber noch nicht fertig gestellten Wohnungen. 
Ebenfalls werden die Daten nach einer entsprechenden Prüfung kleinräumig erfasst. Der Wohnungs-
bestand wird aktualisiert.  
 
Der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss Soziales und Senioren werden über die wesent-
lichen Ergebnisse des Wohnungsbaus in Köln 2019 durch eine Veröffentlichung als Kölner Statisti-
sche Nachrichten informiert.

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Antwort der Verwaltung zu Frage 2 – Gesamtbilanz Wohnungsbau 
Als Zielgröße zur schrittweisen Steigerung der jährlichen Bauleistung wurde die Größe von 6.000 
Wohneinheiten pro Jahr für den Zeitraum 2015 – 2019, für die nachfolgenden 10 Jahre ein jährlicher 
Bedarf von ca. 3.600 Wohnungen definiert. 
Im Zeitraum 2015 – 2018 sind insgesamt 12.405 Wohnungen fertig gestellt worden: 
 
2015:   3.957 WE 
2016:   2.387 WE 
2017:   2.138 WE 
2018:   3.923 WE 
 
Für das Jahr 2019 wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. 
 
Weiterhin konnten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit Satzungsbeschluss 35 Planverfahren für 
insgesamt 3048 Wohneinheiten abgeschlossen werden. 
Antwort der Verwaltung zu Frage 3 – Wohnungsbauprogramm 
Auf der Grundlage des Wohnungsbauprogramms 2015 und des Ratsbeschlusses vom 20.12.2016 
sowie aktuell neu hinzugekommener Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen wird die Übersicht 
aller planbedürftigen Wohnbauflächenpotenziale ab 20 Wohneinheiten laufend fortgeschrieben.  
 
Die angekündigte Fortschreibung als Wohnungsbauprogramm 2030 wird auf Basis des strategischen 
Stadtentwicklungskonzeptes „Kölner Perspektiven 2030+“ erfolgen und 2021 vorgelegt. 
 
Antwort der Verwaltung zu Frage 4 – Soziale  Erhaltungssatzung 
Die genannte Beschlussvorlage ist weiterhin in der verwaltungsinternen Abstimmung. Der erforderli-
che Personalaufbau im Amt für Stadtentwicklung und Statistik ist nach Stellenplan 2020/21 beschlos-
sen und erfolgt schrittweise. Entsprechend sollen in einem Stufenplan weitere Gebiete nach Aufstel-
lungsbeschlüssen im Rahmen vertiefter Untersuchungen betrachtet und ggf. Satzungsbeschlüsse 
vorbereitet werden.  
 
In diesem Zusammenhang wird auch die gesamtstädtische Voruntersuchung mit der Datenverfügbar-
keit, dem verknüpften Indikatorenset sowie die Anpassung der Gebietsfestlegung erneut überprüft. 
Hierbei wird die ausgelaufene Umwandlungsverordnung sowie die geplante Mieterschutzverordnung 
des Landes NRW berücksichtigt. 
 
Als nächstes Gebiet soll eine Beschlussvorlage für einen Aufstellungsbeschluss für das Verdachtsge-
biet Mülheim-Süd entsprechend Ratsbeschluss vom 17.11.2016 erfolgen. 
 
Antwort der Verwaltung zu Frage 5 – Überbauung von Parkplätzen 
Die Mitteilung zur Überbauung von Parkplätzen ist für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
am 28.05.2020 vorgesehen. Darin werden die bisher ermittelten Potenzialflächen von vier Bezirken 
sowie die daraus resultierenden Pilotprojekte dargestellt. 
 
Die weiterführenden vertieften Untersuchungen und Abstimmungen zur Umsetzung von Wohnen über 
Supermärkten und Discountern laufen auf der Grundlage des Beschlusses des SteA vom 04.07.2019 
(Session Nr. 3860/2019).  
 
Gez. Greitemann