Rheinboulevard - Sachstand zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/69/692 
 
Vorlagen-Nummer  08.03.2022 
 0568/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 15.03.2022 
 
Rheinboulevard - Sachstand zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen 
Sachverhalt 
Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Rheinboulevard zwischen Deutzer Brücke und Hohenzol-
lernbrücke in Köln wurden durch ein Ingenieurbüro im Auftrage der Stadt Köln Planungsleistungen zur 
Baugrunderkundung und Beurteilung erstellt. Aus Sicht der Stadt Köln wurden diese Leistungen 
mangelhaft erbracht. Insbesondere hat sich das vorgeschlagene Gründungskonzept für eine soge-
nannte Tiefengründung als unbrauchbar herausgestellt. Aufgrund dieses Planungsfehlers war es er-
forderlich, die auf Grundlage der beauftragten Leistungen bereits gegenüber den übrigen an der Pla-
nung fachlich Beteiligten beauftragten und erbrachten Planungsleistungen erneut auszuschreiben. 
Dies hat dazu geführt, dass Mehrkosten entstanden sind. Die Zahlung der Schadenersatzforderung 
wurde von dem Ingenieurbüro außergerichtlich verweigert. Der Rat hat sodann in der Sitzung vom 
08.04.2014 unter TOP 24.9 (Vorlagen-Nummer 0981/2014) beschlossen, dass gegen das Ingenieur-
büro und deren Haftpflichtversicherung Klage erhoben werden soll. Mit Schriftsatz vom 28.09.2016 
wurde Klage beim Landgericht Köln eingereicht.  
 
Sachstand 
Das Klageverfahren ist nach wie vor erstinstanzlich vor dem Landgericht Köln unter Az. 27 O 365/16 
anhängig. Das bisherige Verfahren war dadurch geprägt, dass gutachterlich – das Gericht hat inzwi-
schen einen weiteren Gutachter bestellt – die Schadensverantwortlichkeit des beklagten Büros ge-
prüft wurde. Einen Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung hat 
das Landgericht für August 2022 bestimmt. 
 
 
 
gez. Egerer