Gewerbliche Schwarzarbeit bekämpfen - Arbeitsplätze sichern

Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2011 
 
 

	


	


		
	

	













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Antrag  
 
 
 
12.09.2011 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Gewerbliche Schwarzarbeit bekämpfen – Arbeitsplätze sichern 
  
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, 
 
1. schnellstmöglich eine Vorlage zu erarbeiten, in der die aktuelle Bekämpfung 
der gewerblichen Schwarzarbeit in der Stadt Münster dokumentiert wird. 
 
2. Optionen aufzuzeigen, wie die Bekämpfung der gew erblichen Schwarzarbeit 
durch die Stadt Münster verbessert werden kann. 
 
 
Begründung:  
Im Jahr 2004 wurde die Bekämpfung der Schwarzarbeit  durch das 
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz grundlegend neu geregelt. In den meisten Fällen 
ist der Zoll zuständig, da es sehr häufig um die Hi nterziehung von Sozialbeiträgen 
und Lohnsteuerzahlungen geht. 
 
Die Gemeinden sind jedoch zuständig zu prüfen, ob e in Gewerbe angemeldet oder 
ob ein Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen wu rde. Im Falle der 
Zuwiderhandlung können Bußgelder von bis zu 300.000  Euro erhoben werden. Bei 
der Sachverhaltsaufklärung können die Handwerkskamm ern unterstützen und 
festgestellte Verstöße gegen die handwerksrechtlich en Vorschriften den zuständigen 
Ordnungsämtern melden. 
 
Gewerbliche Schwarzarbeit im Stadtgebiet Münster fü hrt zum Abbau von 
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und z ur Wettbewerbsverzerrung und 
schafft für mittelständische Handwerksbetriebe ungl eiche Rahmenbedingungen. 
Zudem wird dadurch die Kaufkraft geschwächt und die  Gewerbeerträge für die Stadt 
Münster sinken. 
 
Thomas Marquardt   Anne Hakenes  Petra Seyfferth 
Dr. Thorsten Kornblum  Dr. Michael Jung  Beate Vilh jalmsson 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch  Lars Wieneke 
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig  Holger Wigger 
Thomas Fastermann  Robert von Olberg  Maria Winkel 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter 
Beanka Ganser   Anne Schulze Wintzler