Zwangsräumungen in Köln: Wie können sie verhindert werden?

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2020 
AN/0159/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2020 
Zwangsräumungen in Köln: Wie können sie verhindert werden? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen. 
In Köln sind ca. 6.000 Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht. 
Ebenfalls wohnungslos sind obdachlose Menschen, über die es keine genauen Zahlen gibt. 
Schätzungen gehen von einigen hundert Obdachlosen in Köln aus.  
Ein Grund für Wohnungslosigkeit ist der Verlust der Wohnung durch Zwangsräumung.  
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 
1. Wie viele Zwangsräumungen wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 in Köln nach 
Kenntnis der Verwaltung durchgesetzt bzw. durch Intervention der Verwaltung oder anderer 
Akteure verhindert?  
2. Welches waren die Gründe für diese Zwangsräumungen, z. B. Mietschulden, Eigenbedarf? 
3. Wie viele von diesen erfolgten Zwangsräumungen führten zur Wohnungs- oder 
Obdachlosigkeit der bisherigen Mieter*innen? 
4. Welche Mittel stehen der Verwaltung zur Verfügung, um Zwangsräumungen – 
insbesondere in die Obdachlosigkeit – zu verhindern? 
5. Erachtet die Verwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel als ausreichend oder 
welche weiteren Mittel bzw. Interventionsmöglichkeiten wären nötig, um den 
Handlungsspielraum der Verwaltung soweit auszuweiten, dass Zwangsräumungen 
zukünftig verhindert werden könnten? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer