Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Verfahren beim Einrichten von Tempo 30", Aktenzeichen 192/23

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• Anlage 1 - Eingabe

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  Von: Gesendet: Freitag, 22. September 2023 14:41 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle- anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Anregung Tempo 30 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde gerne eine Anregung nach 24 GO zur Optimierung der Prozesse und zur schnelleren Anordnung von Tempo 30 geben. Laut Aussage der Straßenverkehrsbehörde gibt es aktuell keine Weitergabe an die Behörde wenn neue Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Köln eröffnet werden. Deshalb könne Sie nur auf Antrag prüfen ob Tempo 30 erlassen werden muss. Ich rege daher an, dass im Zuge von Genehmigungsverfahren bzw. bei Meldung neuer Einrichtungen immer auch eine Meldung an die Straßenverkehrsbehörde erfolgt. Dies reduziert den Verwaltungsaufwand und reduziert die Bürokratie, da Einrichtungen oder betroffene Personen keine Anträge mehr stellen müssen. Freundliche Grüße,

• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1949/2025 Freigabedatum 13.06.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Verfahren beim Einrichten von Tempo 30", Aktenzeichen 192/23 Beschlussorgan Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei dem Petenten für die Eingabe. Weiterer Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 30.06.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Eingabe des Petenten ist als Anlage beigefügt.