Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Verfahren beim Einrichten von Tempo 30", Aktenzeichen 192/23

Von:  
Gesendet: Freitag, 22. September 2023 14:41 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Anregung Tempo 30 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
Ich würde gerne eine Anregung nach 24 GO zur Optimierung der Prozesse und zur 
schnelleren Anordnung von Tempo 30 geben.  
Laut Aussage der Straßenverkehrsbehörde gibt es aktuell keine Weitergabe an die 
Behörde wenn neue Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, 
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte 
Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Köln eröffnet werden. 
Deshalb könne Sie nur auf Antrag prüfen ob Tempo 30 erlassen werden muss.  
Ich rege daher an, dass im Zuge von Genehmigungsverfahren bzw. bei Meldung 
neuer Einrichtungen immer auch eine Meldung an die Straßenverkehrsbehörde 
erfolgt. Dies reduziert den Verwaltungsaufwand und reduziert die Bürokratie, da 
Einrichtungen oder betroffene Personen keine Anträge mehr stellen müssen.  
Freundliche Grüße,

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1949/2025 
Freigabedatum 
13.06.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Verfahren beim Einrichten von Tempo 30", 
Aktenzeichen 192/23  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei dem 
Petenten für die Eingabe.  
 
 
Weiterer Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert. 
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 30.06.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Eingabe des Petenten ist als Anlage beigefügt.