Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der BV 4 am 05.11.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/51/51/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3715/2018 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.12.2018 
 
Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der BV 4 am 05.11.2018; 
hier: Vorgezogener Bau der Kindertagesstätte am Butzweilerhof bis 2019 
In der Sitzung am 05.11.2018 fasst die BV 4 nachfolgenden Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung beschließt, das Bauvorhaben Kindertagesstätte am Butzweilerhof vorzuziehen 
und bereits im Jahr 2019 bezugsfertig fertig zu stellen. Sollte die Fertigstellung durch konventionelle 
Bauweise bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, sollte der Bedarf, der jetzt vorhanden ist, durch 
die Aufstellung entsprechender Container gedeckt werden. 
 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Die im Antrag genannte Kindergarteneinrichtung wird durch einen Investor errichtet. Der Bauantrag 
hierfür befindet sich in Vorbereitung und soll noch in diesem Jahr gestellt werden. 
Mit dem Baubeginn wird, in Abhängigkeit von der zu erteilenden Baugenehmigung, im II. Quartal 
2019 gerechnet, die bauliche Fertigstellung soll bis zum II. Quartal 2020 erfolgen. 
 
Eine Fertigstellung der Einrichtung im Jahr 2019 ist, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von einem 
Jahr, nicht möglich. 
 
Für die von der BV alternativ vorgeschlagene Container Lösung müsste, wenn ein Standort hierfür 
vorhanden ist, zunächst auch ein Bauantrag gestellt werden. Weiter müssten entsprechende Contai-
ner beschafft und aufgebaut werden, mit der hierfür erforderlichen Erschließung und der Verlegung 
der entsprechenden Anschlüsse für Strom, Wasser etc.. 
Dies wäre nicht schneller zu realisieren als der Bau der „festen“ Einrichtung.