Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Volt-Fraktion vom 06.09.2021, AN/1899/2021, „Soziale Erhaltungssatzung – Nächste Schritte?“

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/151 
151/1 
Vorlagen-Nummer 09.09.2021 
 3243/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 09.09.2021 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 30.09.2021 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.10.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Volt-Fraktion vom 
06.09.2021, AN/1899/2021, „Soziale Erhaltungssatzung – Nächste Schritte?„ 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Volt-Fraktion haben nachstehende Anfrage in die Sit-
zung des Stadtentwicklungsausschusses am 09.09.2021 eingebracht und bitten darum die Antwort 
auch der BV 1 und BV 4 sowie dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vorzulegen: 
 
Mit Ratsbeschluss zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen vom 11. Februar 2014 (3443/2013) hat 
die Verwaltung den Auftrag erhalten, im Bedarfsfall das Instrument soziale Erhaltungssatzung ver-
mehrt zu nutzen. Sie soll dem Rat Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorlegen, in denen die 
Anwendung des Instrumentes gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) geboten ist. 
Seitdem wurde lediglich die soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel beschlossen 
(2653/2019). 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
- Wann ist der Satzungsbeschluss für Mülheim Süd-West zu erwarten? 
Antwort der Verwaltung: 
Das von der Verwaltung beauftragte Gutachten der vertieften sozialräumlichen Untersuchung 
zur Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen einer Sozialen Erhaltungssatzung für das 
Gebiet Mülheim Süd-West liegt inzwischen vor. Die entsprechende Beschlussvorlage des 
Fachamtes befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung und soll zeitnah vorgelegt 
werden. 
 
- Wie ist der Stand der Bearbeitung der auf Bezirksebene beauftragten Prüfungen des 
Rathenauviertels sowie Ehrenfeld Ost? 
Antwort der Verwaltung: 
Die Prüfung des Rathenauviertels und angrenzender Bereiche ist abgeschlossen. Eine Ver-
waltungsvorlage hierzu wurde erstellt und wird gegenwärtig verwaltungsintern abgestimmt. In 
diesem Rahmen wird auch geprüft, ob, z. B. zur konsequenten Ausübung des Vorkaufsrechts, 
weitere Stellenzusetzungen erforderlich sind. Auch zum Gebiet Ehrenfeld Ost wird gegenwär-
tig eine Verwaltungsvorlage vorbereitet. 
 
- Welche weiteren Prüfgebiete untersucht die Verwaltung derzeit und welche weiteren Gebiete 
beabsichtigt die Verwaltung zu prüfen?

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- Mit welchem Zeitplan arbeitet die Verwaltung, um gemäß des Ratsbeschlusses zeitnah weite-
re Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorzulegen? 
Antwort der Verwaltung: 
Hinsichtlich der Prüfung und Aufstellung weiterer Satzungsgebiete orientiert sich die Verwal-
tung an der politischen Beschlusslage der Bezirksvertretungen und der unterstützenden Prü-
fung anhand statistischer Indikatoren. Der Schwerpunkt liegt also derzeit auf der Umsetzung 
der vorliegenden Beschlüsse.  
Nach den jeweiligen Aufstellungsbeschlüssen sind vertiefte sozialräumliche Untersuchungen 
durch externe Gutachter in den Gebieten durchzuführen. Die Ergebnisse des Gutachtens 
werden mit einer Empfehlung über einen möglichen Satzungsbeschluss in Form einer Rats-
vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. 
Mit der Erfahrung aus der Umsetzung der Satzungen und den vorhandenen personellen Res-
sourcen wird parallel die Notwendigkeit geprüft, in weiteren Gebieten Aufstellungsbeschlüsse 
zu fassen. Ein detaillierter Zeitplan kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden.  
 
 
gez. Greitemann