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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.7
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/0689/2025 vom 19.05.2025
Stand: Am 19.05.2025 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stadt Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0689/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.7 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 19.05.2025: Beschluss: Zu Punkt 1 der Vorlage wird angeregt analog zur Differenzierung der Anlage 2 bei Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen auch bei großen Vorhaben nach §34 BauG ab 75 Wohneinheiten ein Qualifizierungsverfahren notwendigerweise durchzuführen und nur bei weniger als 75 Wohneinheiten individuell zu prüfen. Begründung: Die Anzahl großer Wohnungsbauprojekte nach §34 BauGB nimmt zu. Auch wird der Anwendungsbereich für 34er Projekte von der Fachverwaltung offenbar immer mehr gedehnt, wie zuletzt zum Beispiel beim Projekt Leyendeckerstraße 17-27, wo 91 Wohneinheiten in integrierter Lage im zentralen Ehrenfeld ohne Qualifizierungsverfahren oder Beteiligung der Gremien (in zwei Bauanträge aufgeteilt) genehmigt wurden. GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln gruene-bv4@stadt-koeln.de - 2 - Es ist nicht nachvollziehbar, warum Vorhaben mit mehr als 75 Wohneinheiten im Geltungsbereich eines Bebauungsplans einen Qualifizierungsbedarf auslösen sollten, bei Baurecht nach §34 BauGB aber nicht. Auf 34er Projekte spezialisierte Vorhabenträger sollten in der Lage sein und ein Eigeninteresse daran haben einen Qualifizierungsschritt im Projektmanagement bzw. der Leistungsphase 0 zu integrieren und Planungen in dieser Größenordnung nur städtebaulich qualifiziert voranzutreiben um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Mit freundlichen Grüßen Luise Themann Fraktionsvorsitzende
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