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AN/0689/2025

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.7

Änderungsantrag BV4 (Grüne) 19.05.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 19.05.2025

Änderungsantrag (Grüne BV4)

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Änderungsantrag (Grüne BV4)

2109 Zeichen

Herr 
Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
50825 Köln 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Stadt Köln 
50667 Köln 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0689/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.7 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 19.05.2025: 
Beschluss:  
Zu Punkt 1 der Vorlage wird angeregt analog zur Differenzierung der Anlage 2 bei Vorhaben 
im Geltungsbereich von Bebauungsplänen auch bei großen Vorhaben nach §34 BauG ab 75 
Wohneinheiten ein Qualifizierungsverfahren notwendigerweise durchzuführen und nur bei 
weniger als 75 Wohneinheiten individuell zu prüfen. 
 
Begründung: 
Die Anzahl großer Wohnungsbauprojekte nach §34 BauGB nimmt zu. Auch wird der 
Anwendungsbereich für 34er Projekte von der Fachverwaltung offenbar immer mehr 
gedehnt, wie zuletzt zum Beispiel beim Projekt Leyendeckerstraße 17-27, wo 91 
Wohneinheiten in integrierter Lage im zentralen Ehrenfeld ohne Qualifizierungsverfahren 
oder Beteiligung der Gremien (in zwei Bauanträge aufgeteilt) genehmigt wurden.  
 GRÜNE Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
Ehrenfeld 
Venloer Straße 419-421 
50825 Köln 
gruene-bv4@stadt-koeln.de

- 2 - 
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Vorhaben mit mehr als 75 Wohneinheiten im 
Geltungsbereich eines Bebauungsplans einen Qualifizierungsbedarf auslösen sollten, bei 
Baurecht nach §34 BauGB aber nicht.  
Auf 34er Projekte spezialisierte Vorhabenträger sollten in der Lage sein und ein 
Eigeninteresse daran haben einen Qualifizierungsschritt im Projektmanagement bzw. der 
Leistungsphase 0 zu integrieren und Planungen in dieser Größenordnung nur städtebaulich 
qualifiziert voranzutreiben um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Luise Themann  
Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

19.05.2025 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0689/2025
Typ
Änderungsantrag BV4 (Grüne)
Datum
19.05.2025
Erstellt
19.05.2025 14:41