Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda- Huch- Straße, der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim

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• Antrag 3 Überprüfung von Maßnahmen Tempo 30 Stammheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 04.09.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen (Aufbringen vonTempo 30 Piktogrammen, Einrichten von Fahrbahnverengung, Aufstellen mobiler Blitzer usw.) zur Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda- Huch- Straße, der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung und der Umsetzung von Maßnahmen ( Aufbringen von Tempo 30 Piktogrammen, Einrichten von Fahrbahnverengungen, Aufstellen mobiler Blitzer usw.) zur Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda-Huch-Straße , der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim. Begründung: Die genannten Straßen befinden sich in einem Tempo 30 Zonen-Gebiet, in dem nur durch wenige Schilder z.B. am Anfang der Ricarda-Huch-Straße und der Gisbertstraße darauf hingewiesen wird, dass die Autofahrenden sich hier an eine Geschwindigkeit von höchstens 30 km pro Stunde halten sollen. In dem hier vorhandenen großen Wohngebiet befinden sich eine Kindertagesstätte und ein Jugendzentrum sowie Wohnbebauung mit vielen jungen Familien aber auch älteren Bewohner*innen. Vor allem die Ricarda- Huch- Straße lädt durch ihre Fahrbahnbreite zum schnelleren Fahren ein und birgt somit Gefahrenpotential für die kleinen und großen Fußgänger*innen, die die Fahrbahn überqueren wollen. Kinder möchten die Straßenseite wechseln, um z.B. auf einen der Spielplätze zu gelangen, die sich zwischen Wohnbebauung und Grünflächen befinden. In ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Senior*innen sind darauf angewiesen die Straßenseite zu wechseln, um den Supermarkt zu erreichen. Das Aufbringen von Piktogrammen würde sich z.B. anbieten, um die Autofahrenden an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut der bundesrechtlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- ordnung könnte die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch Aufbringen von „30“ auf der Fahrbahn verdeutlich t werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI