Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda- Huch- Straße, der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                            Köln, den 04.09.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen (Aufbringen vonTempo 30 
Piktogrammen, Einrichten von Fahrbahnverengung, Aufstellen mobiler Blitzer 
usw.) zur Verbesserung  der Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Ricarda- 
Huch- Straße, der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung 
und der Umsetzung von Maßnahmen ( Aufbringen von Tempo 30 Piktogrammen, 
Einrichten von Fahrbahnverengungen, Aufstellen mobiler Blitzer usw.) zur 
Verbesserung der Einhaltung von Tempo 30  im Bereich der Ricarda-Huch-Straße , 
der Gisbertstraße und der Bonhoeffer Straße in Köln-Stammheim.

Begründung: 
Die genannten Straßen befinden sich in einem Tempo 30 Zonen-Gebiet, in dem nur 
durch wenige Schilder z.B. am Anfang der Ricarda-Huch-Straße und  der 
Gisbertstraße darauf hingewiesen wird, dass die Autofahrenden sich hier an eine 
Geschwindigkeit von höchstens 30 km pro Stunde halten sollen.                                       
In dem hier vorhandenen großen Wohngebiet befinden sich eine Kindertagesstätte 
und ein Jugendzentrum sowie Wohnbebauung mit vielen jungen Familien aber auch 
älteren Bewohner*innen. Vor allem die Ricarda- Huch- Straße lädt durch ihre 
Fahrbahnbreite zum schnelleren Fahren ein und birgt somit Gefahrenpotential für die 
kleinen und großen Fußgänger*innen, die die Fahrbahn überqueren wollen. Kinder 
möchten die Straßenseite wechseln, um z.B. auf einen der Spielplätze zu gelangen, 
die sich zwischen Wohnbebauung und Grünflächen befinden. In ihrer Gehfähigkeit 
eingeschränkte Senior*innen sind darauf angewiesen die Straßenseite zu wechseln, 
um den Supermarkt zu erreichen.                                                                             
Das Aufbringen von Piktogrammen würde sich z.B. anbieten, um die Autofahrenden 
an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern.                                                        
Laut der bundesrechtlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- 
ordnung könnte die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch 
Aufbringen von „30“ auf der Fahrbahn verdeutlich t werden. 
       
 
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI