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AN/0561/2019

Aufgaben und Zielerreichung Metropolregion Rheinland

AfD Anfrage nach § 4 29.04.2019

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Nächste Beratung: Wirtschaftsausschuss, Sitzung am 24.06.2019, TOP 4.1

AfD Anfrage nach § 4

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AfD Anfrage nach § 4

2922 Zeichen

An den Vorsitzenden  
des Wirtschaftsausschusses  
Herrn Jörg van Geffen  
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.04.2019 
AN/0561/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 24.06.2019 
 
Aufgaben und Zielerreichung Metropolregion Rheinland 
Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tages-
ordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen: 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Metropolregion Rheinland verfolgt ausweislich ihres Internetauftritts folgende fünf Ziele: 
 
1. Verbesserung der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder auf 
regionaler, landes- und bundesweiter und ggf. europäischer Ebene, 
2. bessere und sich steigernde Akquise von Fördergeldern durch Land, Bund und EU, 
3. konzentriertere Bündelung von Interessen gegenüber Land, Bund und EU, 
insbesondere bei überregionalen Planungen (z.B. Bundesverkehrswegeplan, 
Landesverkehrswegeplan NRW, Landesentwicklungsplan NRW), 
4. bessere Vermarktung des Rheinlandes und seine allgemein verbesserte 
Wahrnehmung nach außen im Sinne eines professionellen Standortmarketings zur 
Ansiedlung von Unternehmen und Gewinnung von Fachkräften, 
5. Identitätsstiftung nach innen. 
 
 
 
Die AfD Fraktion bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
 
 An Hand welcher konkreten Kriterien, Kennzahlen und Meilensteine wird die 
Erreichung der oben genannten fünf Ziele durch die Metropolregion Rheinland 
gemessen und gibt es einen Geschäftsverteilungsplan? Wenn ja, diesen bitte zur 
Verfügung stellen.

- 2 - 
 
 Auf welcher Zeitschiene sollten welche quantitativen Ziele erreicht werden und was 
soll bis jeweils bis zum Jahresende 2019, 2020 und 2021 durch die 
Geschäftsführerinnen konkret erreicht worden sein? Bitte Einzelziele konkret 
benennen. 
 Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Interessen der Region 
schlagkräftiger zu vertreten (Fördermittele etc.) und woran soll der Fortschritt hierbei 
über die nächsten drei Jahre konkret gemessen werden? Bitte schlüsseln Sie den 
Fortschritt nach Planungen und den akquirierten Fördermitteln auf 
 Wie ist die Abgrenzung der Tätigkeiten in Punkt vier (Standortmarketing) zu den 
lokalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Vereinsmitglieder vorgesehen und 
wie soll der nach wie vor bestehende interne Standortwettbewerb zwischen den 
Vereinsmitgliedern kanalisiert werden? (Interessenkonflikte zwischen z. B. Bonn, 
Düsseldorf, Köln, Umland) 
 Welche der oben genannten Ziele finden sich wie in den jeweiligen 
Zielvereinbarungen mit den beiden Geschäftsführerinnen wieder? Bitte die konkrete 
Ausformulierung zur Verfügung stellen. 
 
Gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

24.06.2019 Wirtschaftsausschuss
TOP 4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0561/2019
Typ
AfD Anfrage nach § 4
Datum
29.04.2019
Erstellt
29.04.2019 11:28