Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2025 (AN/1471/2025) betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)"

Anlage zu Session-Nr. 0149/2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der 
AfD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2025 (AN/1471/2025) betreffend 
"Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)" 
 
Die Verwaltung hat zur Sitzung des Rates am 05.02.2026 die schriftliche Anfrage der 
AfD-Fraktion beantwortet.  
 
In der vorgenannten Sitzung stellte Herr Cremer (AfD-Fraktion) die Frage, ob die 
Verwaltung ihre Antwort auf die fünfte Frage dahin gehend noch einmal überarbeiten 
wird, weil die AfD-Fraktion in einem Dokument (gemeint ist der Antrag 
AN/0197/2021), das man im Ratsinformationssystem hat finden können, dargelegt 
hat, dass dort (gemeint ist das Autonome Zentrum) mehrere extremistische Gruppen 
tätig sind? Weiterhin fragt er an, ob die Antwort auf die Frage falsch und nicht 
vollständig gewesen sei.  
 
Die Nachfrage wird schriftlich als Anlage zur Antwort der Verwaltung beantwortet.  
 
Die fünfte Frage aus AN/1471/2025 lautet: 
Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Nutzung des Autonomen 
Zentrums durch linke und linksextreme Gruppen vor, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Vorbereitung gewalttätiger Proteste, wie beispielsweise 
gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation am letzten Novemberwochenende 
in Gießen? 
 
Die Verwaltung hat hierzu geantwortet, dass Erkenntnisse zu Frage 5 nicht vorliegen.  
 
In seiner Wortmeldung bezieht sich Herr Cremer auf den abgelehnten Antrag der 
AfD-Fraktion vom 25.01.2021 (AN/0197/2021), der Antworten der Landesregierung 
zum Autonomen Zentrum aus August 2018 und August 2020 enthält.  
 
Der Nachfrage von Herrn Cremer ist die Verwaltung nochmals nachgegangen. Trotz 
des Hinweises von Herrn Cremer auf den abgelehnten Antrag AN/0197/2021 vom 
25.01.2021 gelangt die Verwaltung zu demselben Fazit. Aktuelle Erkenntnisse liegen 
zu Frage 5 nicht vor.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23/230 
230/1/Ob 
Vorlagen-Nummer       30.01.2026 
 0149/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 05.02.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 
16.12.2025 (AN/1471/2025) betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)" 
In der Sitzung des Rates am 16.12.2025 hat die Verwaltung die Beantwortung der 
schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/1471/2025) zur nächsten Sitzung, gegebe-
nenfalls schon bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zugesagt. 
 
Unter der Vorlagen-Nr. 3567/2025 hat die Verwaltung zur Sitzung des Hauptaus-
schusses am 12.01.2026 einen Sachstandsbericht zur Verlagerung des Autonomen 
Zentrums in verschiedene politische Gremien eingebracht, der auch die Fragen der 
AfD-Fraktion zum Inhalt hat.  
 
Ergänzend hierzu teilt die Verwaltung mit, dass im Jahr 2025 keine Haushaltsmittel für 
den Umzug des Autonomen Zentrums oder eine Sanierung der Liegenschaft abgeflos-
sen sind. Erkenntnisse zu Frage 5 liegen nicht vor.  
 
 
gez. Burmester