Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2025 (AN/1471/2025) betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)"

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  Anlage zu Session-Nr. 0149/2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2025 (AN/1471/2025) betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)" Die Verwaltung hat zur Sitzung des Rates am 05.02.2026 die schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet. In der vorgenannten Sitzung stellte Herr Cremer (AfD-Fraktion) die Frage, ob die Verwaltung ihre Antwort auf die fünfte Frage dahin gehend noch einmal überarbeiten wird, weil die AfD-Fraktion in einem Dokument (gemeint ist der Antrag AN/0197/2021), das man im Ratsinformationssystem hat finden können, dargelegt hat, dass dort (gemeint ist das Autonome Zentrum) mehrere extremistische Gruppen tätig sind? Weiterhin fragt er an, ob die Antwort auf die Frage falsch und nicht vollständig gewesen sei. Die Nachfrage wird schriftlich als Anlage zur Antwort der Verwaltung beantwortet. Die fünfte Frage aus AN/1471/2025 lautet: Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Nutzung des Autonomen Zentrums durch linke und linksextreme Gruppen vor, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung gewalttätiger Proteste, wie beispielsweise gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation am letzten Novemberwochenende in Gießen? Die Verwaltung hat hierzu geantwortet, dass Erkenntnisse zu Frage 5 nicht vorliegen. In seiner Wortmeldung bezieht sich Herr Cremer auf den abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion vom 25.01.2021 (AN/0197/2021), der Antworten der Landesregierung zum Autonomen Zentrum aus August 2018 und August 2020 enthält. Der Nachfrage von Herrn Cremer ist die Verwaltung nochmals nachgegangen. Trotz des Hinweises von Herrn Cremer auf den abgelehnten Antrag AN/0197/2021 vom 25.01.2021 gelangt die Verwaltung zu demselben Fazit. Aktuelle Erkenntnisse liegen zu Frage 5 nicht vor.

• Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)

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  Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 230/1/Ob Vorlagen-Nummer 30.01.2026 0149/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 05.02.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2025 (AN/1471/2025) betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)" In der Sitzung des Rates am 16.12.2025 hat die Verwaltung die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/1471/2025) zur nächsten Sitzung, gegebe- nenfalls schon bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zugesagt. Unter der Vorlagen-Nr. 3567/2025 hat die Verwaltung zur Sitzung des Hauptaus- schusses am 12.01.2026 einen Sachstandsbericht zur Verlagerung des Autonomen Zentrums in verschiedene politische Gremien eingebracht, der auch die Fragen der AfD-Fraktion zum Inhalt hat. Ergänzend hierzu teilt die Verwaltung mit, dass im Jahr 2025 keine Haushaltsmittel für den Umzug des Autonomen Zentrums oder eine Sanierung der Liegenschaft abgeflos- sen sind. Erkenntnisse zu Frage 5 liegen nicht vor. gez. Burmester