Erhalt der Außengastronomie auf der Aachener Str., Antrag FDP
Antrag nach § 3 BV1 (FDP) AN/1302/2022 vom 11.08.2022
Stand: Am 25.08.2022 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV 2024
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Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/1302/2022 Stand: 20.02.2024 Sachstandsbericht Erhalt der Außengastronomie auf der Aachener Str., Antrag FDP Beschluss Ersetzungsantrag: Die Bezirksvertretung Innenstadt vereinbart einen Ortstermin mit Beteiligten im Bereich der Außengastronomie auf der Aachener Straße und wird anschließend auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse einen modifizierten Beschluss fassen. Bis dahin beschließt sie ein Moratorium dahingehend, dass die Verwal- tung keine Entscheidungen trifft, die die Situation für einzelne Gastronomiebe- triebe verschlechtert. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Sondernutzungserlaubnisse wurden zwischenzeitlich unter Berücksichtigung der Vorga- ben und in Einvernehmen aller Beteiligten erteilt. Nächste Schritte: ./. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
Antrag nach § 3 (FDP BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1302/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Erhalt der Außengastronomie auf der Aachener Str. Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Reker, bitte setzen Sie folgenden Antrag/ folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Anträgen auf Genehmigung von Außengastronomie auf der Aachener Str. eine Lösung zu finden, wie die aktuelle Fläche der Außengastronomie erhalten und im Einklang mit dem Fußverkehr erweitert werden kann. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung vorgestellt. Bis zur Vorstellung der Lösung, bleibt die Außengastronomie in ihrer jetzigen Form erhalten. Begründung Der Be schluss der Bezirksvertretung zu AN/0763/2022 wird von der Verwaltung aktuell herangezogen, um Anträge der Gastronom*Innen zur Genehmigung der Außengastronomie auf der Aachener Str. abzulehnen. Es kann nicht der Wille der Bezirksvertretung sein, die Gastronomen an der Aachener Str. dergestalt zu schaden. Insbesondere nach den Schwierigen Lockdown-Jahren muss die Gastronomie weiter gestärkt werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Nüsser FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt Christian Nüsser Suevenstr. 22 50679 Köln Tel 0221-29891914 Fax 0221-29891915 Christian.Nuesser@fdp-koeln.de www.fdp-koeln-innenstadt.de FDP-Fraktion BV Köln-Innenstadt Laurenzplatz 1 - 3 50667 Köln Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Andreas Hupke Henriette Reker Laurenzplatz 1 - 3 Hist. Rathaus 50667 Köln 50667 Köln Herr Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Laurenzplatz 1 50667 Köln
Beratungsverlauf
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