Autos, Fußgänger, Alkohol und Turnhallen im Stadtbezirk Kalk

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-8/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1448/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.05.2020 
TOP 9.1.2 
 
Autos, Fußgänger, Alkohol und Turnhallen im Stadtbezirk Kalk 
hier: Beantwortung der Fragen 3 und 4 aus der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 
03.03.2020 zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 12.03.2020, TOP 9.2.4 
Auszug aus der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 03.03.2020 (AN/0314/2020): 
 
[…] 
 
Zum Thema Sicherheit und zum Zustand der Neuerburgstraße im Stadtteil Kalk ist schon 
einiges gesagt und geschrieben worden. Allerdings scheint die Neuerburgstraße gerade in 
Bezug auf die schlechte Qualität der von zu Fuß gehenden zu benutzenden Wegen gerade 
bei Dunkelheit nicht genug ausgeleuchtet zu sein. Dies mag ein subjektives Empfinden seh-
schwacher Gehbehinderter sein, aber in einer inklusiven Stadt sind diese ein Teil der Stadt-
gesellschaft. 
Ebenfalls zum Thema Sicherheit und Stadtgesellschaft gehören auch noch andere Din-ge. 
Zum Beispiel wird von Anwohnerinnen Kalks regelmäßig beobachtet, dass einige Büdchen 
und Kioske im Stadtteil immer noch oder wieder die Droge Alkohol an Minder-jährige veräu-
ßern. 
 
[…] 
 
Wir bitten aus den verschiedenen Dienststellen der Verwaltung schnellstmöglich um eine 
Antwort auf die nachfolgenden Fragen, die gerne auch in Teilantworten zu den einzelnen 
Themen erfolgen darf. 
 
1. und 2. […] 
 
3. Ist die Beleuchtungssituation in der Neuerburgstraße in Hinblick auf den schlech-ten Z u-
stand der Fußwege noch als ausreichend und sicher anzusehen oder wel-che Optimie-
rungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung? 
 
4. Warum unternimmt die Stadt nichts dagegen, dass an Kalker Büdchen Alkohol an Min-
derjährige verkauft wird und welche Maßnahmen könnte sie ergreifen? 
 
5. […]

2 
 
 
 
Antwort der Verwaltung zur Frage 3: 
 
„Im Zuge des vorgesehenen Ausbaus wird die Sanierung der Beleuchtung erfolgen. 
Optimierungsmaßnahmen an der jetzigen Beleuchtungsanlage, die zu einer Verbesserung 
der Gesamtsituation beitragen würden, bestehen nicht. 
 
Die Ausführungsplanung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 übergeben. In der Regel 
dauert es dann mindestens 1 ½ Jahre bis zum endgültigen Ausbau.“ 
 
 
Antwort der Verwaltung zur Frage 4: 
 
Mangels konkreter Angaben in der Anfrage kann lediglich eine grundsätzliche Stellungnahme 
erfolgen: 
 
Die Verwaltung geht eingehenden Hinweisen durch Vor-Ort-Kontrollen nach. 
Bei nachgewiesenem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz liegt eine Ordnungswidrigkeit 
vor, die mit einem Bußgeld bis 50.000 € geahndet werden kann. 
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz können auch zu einer Gewerbeuntersagung füh-
ren, die mit Zwangsmitteln bis hin zur Betriebsschließung durchgesetzt werden kann.