Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2020

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer 25.05.2021 1641/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 15.06.2021 Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2020 Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen. In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas- sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver- gangenen Jahres auch alle noch unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren. Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus- genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten. Die Verwaltung gibt hier den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 31.12.2020 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 verzichtet. Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert: Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (TOP 5 im JHA) Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt (TOP 2 im JHA) Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (TOP 4 im JHA) Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren. Gez. Voigtsberger

• Anlage 1: Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2020

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  Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich JHA= Beschluss- organ 20.06.2017 AN/0926/2017 Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., FDP zu ''Gedenksteine für das ehemalige Kinderheim in Sülz''' Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die bauliche Umsetzung der Erinnerungsorte wurde inzwischen abgeschlossen. X JHA = Beschluss- organ 10.04.2018 AN/0431/2018 Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zu der ''Einrichtung von Kinderfeuerwehren'' Im Jahr 2020 konnte mit der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ein hochwertiger Partner für die Entwicklung einer soziopädagogischen Grundlage für die Kinderfeuerwehr Köln gefunden werden. Grundsätzlich ist hierbei die Kooperation zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und schulischen Betreuungseinrichtungen geplant. Aktuell befindet sich die Erstellung eines solchen Konzeptpapiers in der zweiten Bearbeitungsphase für deren Arbeitsvolumen drei werkstudentische Kräfte eingesetzt werden. Im Verlauf des April 2021 werden die Projektergebnisse der Amtsleitung -37- vorgestellt. Im Anschluss sind weitere Vorbereitungen zu treffen um nach den Sommerferien 2021 geeignete Pilotgruppen starten zu können. Somit wäre ein Betrieb der Kinderfeuerwehr Köln ab dem Sommer 2021 gewährleistet. Der Wirkbetrieb mit dem Angebot für alle ehrenamtlichen Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr Köln erfolgt nach Abschluss der Pilotphase. X GA = Beschlussor gan 02.07.2019 AN/0720/2019 Impfen - schriftlicher Antrag der FDP- Fraktion vom 03.06.2019 Antrag wurde ersetzt durch AN/1450/2019. Dieser wurde im Gesundheitsausschuss ungeändert beschlossen. Da ab Februar 2020 Corona als Hauptaufgabe dazukam, war eine Umsetzung bislang nicht möglich. Es besteht eine Nachweispflicht der Masernimpfung, so dass dieser erwähnte Schwerpunkt der Anfrage angegangen wird. X JHA 05.05.2020 25.08.2020 ohne Nr. 1692/2020 Antrag des BDKJ betreffend Fristverlängerung der genehmigten Haushaltsmittel bis in das nächste Jahr Ungeändert beschlossen. Die Frist ist verlängert worden. X JHA 25.08.2020 AN/0936/2020 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Kinderstadtpläne für ganz Köln und alle Kinder - auch zur Schulwegesicherheit einsetzen Ungeändert beschlossen Im Sommer 2020 wurden für die Stadtbezirke Kalk, Lindenthal und Innenstadt die ersten drei Kinderstadtpläne erstellt. Im Dezember 2020 folgten mit Mülheim, Porz und Ehrenfeld die Kinderstadtpläne für drei weitere Stadtbezirke. Aktuell wird an den Plänen für die letzten drei Stadtbezirke Rodenkirchen, Chorweiler und Nippes gearbeitet, so dass diese voraussichtlich im Sommer 2021 vorliegen werden. X JHA 25.08.2020 AN/1132/2020 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Pilotprojekt zur Einrichtung jugendgerechter Freiräume und pädagogisch angeleiteter Events zur Freizeitgestaltung in Zeiten von Corona Ungeändert beschlossen Aufgrund des weiter anhaltenden Pandemie-Geschehens ist eine Umsetzung der vorgestellten Planung momentan nicht möglich. So bald eine positive Veränderung der Pandemie-Situation abzusehen ist, kann die konkrete Planung beginnen. Bis dahin führt die Jugendveraltung digitale Formate durch und unterstützt die Träger der freien Jugendhilfe bei digitalen Angeboten. X In 2020 neu hinzugekommen Die Umsetzung des Beschlusses … Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA od er Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzte n Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 5) Seite 1 von 7 alle im JHA gefassten, positiven, öffentlichen Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2) (egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich JHA 13.09.2018 2369/2018 Bau der Jugendeinrichtung im Sürther Feld Köln Rodenkirchen, Investor "Offene Schule Köln" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Fertigstellung der inklusiven Jugendeinrichtung ist gemeinsam mit dem Investor "Offene Schule Köln" für 2022 geplant. Die für die Umsetzung nötigen Gespräche wurden/werden geführt. Noch nicht abgeschlossen. X JHA 28.01.2020 4184/2019 Trägerwechsel Kita "Die Roonis", Roonstr. 50, 50674 Köln von "Die Roonis e.V. zur Synagogen-Gemeinde Ungeändert beschlossen. Der Trägerwechsel wird von der Verwaltung beachtet. X JHA 28.01.2020 0093/2020 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: gemeinnützige "KRF KinderRechteForum UG" Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt worden. X JHA 28.01.2020 3798/2019 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kölner Eulen e.V." Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt worden. X JHA 28.01.2020 4066/2019 Förderung nach §§ 44 und 45 KiBiz - Weiterentwicklung plusKITAS und Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf ab Kindergartenjahr 2020/21 Durch die Novellierung des KiBiz zum 01.08.2020 wurden die Landesmittel für plusKITA und zusätzliche Sprachförderung zusammengeführt. Für Köln beträgt die Fördersumme insgesamt 7.040 Mio. Euro, es werden 233 Kitas als plusKITA mit je 30.000 Euro gefördert. Die Verteilung der Landesmittel plusKITA nach KiBiz wurde zunächst auf 5 Jahre befristet. Gleichzeitig ist gemeinsamen Planungs- und Qualitätsentwicklungsprozess plusKITA und Familienzentren nach §§ 79 und 79a SGB VIII vorgesehen. X JHA 28.01.2020 4271/2019 Jugendhilfeplanung in der Kindertagesbetreuung 2020/21 als Grundlage für die Beantragung von Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz (Kinderbildungsgesetz) Die Planung wird mit geringfügigen Änderungen im noch laufenden Kindergartenjahr umgesetzt. Die Änderungen beziehen sich auf nachfragegerecht geänderte Platzzahlen in einzelnen Kitas und darauf, dass noch nicht alle zur Inbetriebnahmne vorgesehenen Kitas realisiert sind. X JHA 28.01.2020 4363/2019 Jährliche Förderung aus kommunalen Mitteln für die Maßnahme „Angle Dikhas“ des Trägers Rom e.V. ab dem 01.01.2020 Ungeändert beschlossen. Die Mittelverteilung ist erfolgt X JHA 28.01.2020 4270/2019 Durchführung Förderprogramm TBS in 2020/21 Ungeändert beschlossen, das Projekt für Geflüchtete und Neuzugewanderte wird vom Träger "Jugendwerk Köln gGmbH" umgesetzt und konnte auch während der Pandemie durchgeführt werden. Das Projekt ist von der Zielgruppe gut aufgenommen worden, freie Plätze werden schnell neu besetzt. Eine Weiterföderung über 2021 hinaus wird angestrebt, da sich das Projekt bewährt hat und der Bedarf weiter vorhanden ist. X JHA 10.03.2020 0013/2020 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kunststück Familie e.V." Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt worden. X JHA 10.03.2020 0504/2020 Fachbeirat für Mädchenarbeit Ungeändert beschlossen, Potentiell interessierte und einzuladende Mitwirkende wurden zu einer Auftaktveranstaltung als Präsenztreffen am 04.12.2020 eingeladen. Das Treffen musste Corona-bedingt ins Jahr 2021 verschoben werden. X JHA 05.05.2020 2917/2019 Jugendzentren Köln gGmbH, Jugendzentrum "Alte Schule Widdersdorf", hier: Baubeschluss zur baulichen Erneuerung des Bewegungsraumes "Pavillon" auf dem Außengelände Baugenehmigung liegt seit Febr. 2021 vor. Baubeginn - Abbrucharbeiten laufen seit Mitte März 2021. LPH 6, 7 & 8 Voraussichtliches Ende der Baumaßnahme, Ende März 2022 X JHA 05.05.2020 0633/2020 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen Ungeändert beschlossen. Die Zuwendungen an die Tagespflegepersonen werden auf Basis der Vorlage vorgenommen. X JHA 05.05.2020 0894/2020 Kommunale Förderung der Maßnahme "GREMBOX - Jugendtreff Gremberghoven" beim Träger "RheinFlanke Köln gGmbH" Ungeändert beschlossen. Die Finanzmittel sind von der Verwaltung in der beschlossenen Form umgeschichtet worden. X JHA 05.05.2020 0926/2020 Kulturpädagogische Facheinrichtungen: Angleichung der kommunalen Förderrichtlinien an die Richtlinien für die Offene Kinder- und Jugendarbeit; Ungeändert beschlossen. Bei der Gewährung von Zuwendungen wird nun die beschlossene Richtlinie zugrunde gelegt. X JHA 09.06.2020 1305/2020 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Coming out Day e.V." Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt worden. X Die Umsetzung des Beschlusses … unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren. Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss 2020 neu hinzugekommen: Seite 2 von 7 (egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich Die Umsetzung des Beschlusses … JHA 09.06.2020 1203/2020 Mittelverteilung an das Familienhaus Chorweiler – Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. in den Haushaltsjahren 2020 ff aus dem Teilplan 0606 Ungeändert beschlossen. Die Mittelverteilung ist erfolgt X JHA 09.06.2020 1289/2020 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2020/21 Die mit der Vorlage beschlossenen neuen Familienzentren haben ihre Arbeit aufgenommen, die Verbundzentren, die eine Kontingenterweiterung erhielten, konnten damit ihre Arbeit ausbauen. Aktuell gibt es 146 Familienzentren. X JHA 09.06.2020 1365/2020 § 55 Abs. 2, Satz 2 KiBiz neu e Fassung Mit der neuen KiBiz-Änderung aus August 2020 besteht für die Träger die Möglichkeit einer Antragsstellung auf Aufhebung der Zweckbindung der investiven Mittel für Plätze U3. Dem Antrag wird stattgegeben und die Zweckbindung aufgehoben, wenn die Plätze auch weiterhin überwiegend von Kindern U3 beansprucht werden. X JHA 25.08.2020 1940/2020 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Verein für Junge afrikanische und andere Diaspora (VJAAD) e.V. Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt worden. X Seite 3 von 7 c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich Rat 30.06.2016 Begleitbe- schluss zu 2221/2016 Haushaltsplan 2016/2017: Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erhalten mit geringem Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von den gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese werden perspektivisch weiter ausgeweitet. Im Rahmen des Begleitbeschlusses zu 2221/2016 wurden der Jugendverwaltung 400.000 Euro zur Umsetzung einer Ferienfreizeitkarte zur Verfügung gestellt. In 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie die außerordentliche Ferienaktion "Veedel Ferien Feez" in den Sommerferien organisert und aus den genannten Mittel finanziert. Die Restsumme wurde in den Haushaltsansatz 2021 übertragen. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Pandemie-Situation und der daraus resultierenden Einschränkungen auf nicht absehbare Zeit beginnt gerade die Planung für eine erneute Ferienaktion in den Sommerferien 2021. Im sich gerade in Entwicklung befindenden kommunalen Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 (KJFP) findet das Thema JuLeiCa Berücksichtigung. X JHA Rat 08.03.2016 21.06.2017 28.06.2017 2877/2016 + AN/ 1140/2016 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. + Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und entsprechend beschlossen. Die Verwaltung unternimmt weiter große Bemühungen, den Beschluss umzusetzen. Durch den stetigen Ausbau in den letzten Jahren erfolgt eine stetige Annäherung der Zielmarke, die allerdings noch nicht ganz erreicht werden konnte. Das liegt vor allem daran, dass zu wenige Flächen zur Verfügung stehen. Der hohe Bedarf an Plätzen U3 kann zum Teil auch über den Ausbau der Großtagespflege gedeckt werden. Zielsetzungen bestehen weiterhin in der Eruierung von mehr Flächen und in der Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. X JHA Rat 05.09.2017 28.09.2017 1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und Optimierung des Ki d S - Standortes Brücker Mauspfad 646 Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das geesamte Bauprojekt liegt im Zeitplan. Die Hochbaumaßnahmen werden voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung der Außenanlagen und Spielflächen erfolgt im Frühjahr 2021. X JHA Rat 05.02.2019 04.04.2019 3777/2018 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Starke Veedel" - Starkes Köln" für den Sozialraum "Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil" Maßnahme abgeschlossen: Zugehende Hilfe zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen Maßnahme abgeschlossen: Stadtteileltern Bewilligte Maßnahme - Maßnahme in Vorbereitung/Umsetzung: Büro für Quartiersmanagement u. Aktivierung; Generalsani erung Sportanlage Humboldtstraße; Multifunktionale Freiräume; Trendsport in der Grünfläche Stresemannstraße, Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter, Zuhause Im Veedel, Haus-, Hof und Fassadenprogramm X JHA Rat 05.02.2019 14.02.2019 3789/2018 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Ostheim und Neubrück Maßnahme abgeschlossen/in Umsetzung : Zugehende Hilfe zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen; Stadtteileltern; "Jung und alt-da wo es knallt" - intergeneratives und interkulturelles mobiles Angebot,; Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter Maßnahme beantragt : Partizipative Neugestaltung „Platz an St. Adelheid“ Marktplatz Neubrück; Haus,- Hof- und Fassadenprogramm; Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung; Zuhause im Veedel; Maßnahme bewilligt/in Vorbereitung : Trendsport auf Spiel- und Bolzplatz Neubrück (Georgestraße) Maßnahme wird außerhalb des Programms durch die Stadt/Andere Träger umgesetzt : Integration von (zugewanderten) Kindern/ Jugendlichen/jungen Erwachsenen in die Regelsysteme; Ferienschule; Offen für Regen: „Grüne Höfe, grüne Plätze" X JHA Rat 02.07.2019 09.07.2019 1595/2019 Programm "Starke Veedel - Starkes Köln", Sozialraum Humbold/Gremberg und Kalk, 4.7.1 "Integrierte Maßnahme zur ökologischen Revitalisierung Westerwaldstraße", hier: Baubeschluss ungeändert beschlossen Baubeginn Mai 2020 Fertigstellung der Kinderspielbereiche im Bereich Festwiese und An der Lenzwiese im Frühjahr 2021 Der Bereich Festwiese ist seit dem 12.03.2021 für die Nutzung freigegeben Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis Sommer 2021 X Die Umsetzung des Beschlusses … unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 von -51-, -5110-, -5111- , -IV/2- und -52- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4) Seite 4 von 7 Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich Die Umsetzung des Beschlusses … JHA Rat 02.07.2019 09.07.2019 4262/2018 Freigabe- und Baubeschluss der Maßnahme "Umbau von zwei öffentlichen Platzflächen zu multifunktionalen Freiräumen mit Retentionsfunktion (Eiler Schützenplatz und Platz an der Leidenhausener Straße)" in Köln- Porz-Eil aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil) in Kooperation mit den Stadtentwässerungsbetrieben Ungeändert beschlossen; Zuwendungsbescheid über Städtebaufördermittel der Bezirksregierung Köln im November 2019 erhalten; 2021 -Beauftragung der weiteren Leistungsphasen sowie Ausschreibung und Vergabe durch 66 und 67; Baubeginn vorausichtlich Herbst 2021; Fertigstellung/Schlussrechnung der Maßnahme bis September 2022 X JHA Rat 02.07.2019 09.07.2019 3075/2018 Freigabe- und Baubeschluss über die Maßnahme "Partizipatorische Neugestaltung Platz an St. Adelheid" in Köln-Neubrück aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.10.4 im Sozialraum Ostheim und Neubrück) Ungeändert beschlossen; Städtebaufördermittel (STEP 2021) beantragt. Förderbewilligung wird für Herbst 2021 erwartet. Beauftragung der Leistungsphasen 5 u. 6 durch 66 ist erfolgt. Baubeginn ist abhängig von Förderbewilligung (ca. 2022) X JHA Rat 17.09.2019 26.09.2019 2611/2019 Ausbau der Jugendeinrichtung Unnauer Weg 96a im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln- Lindweiler; Projekt „Ausbau des Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. zu einem generationenübergreifenden Bür- gerhaus (Mehrgenerationenhaus)" hier: Planungs- und Baubeschluss Der Förderbescheid des Landes liegt nunmehr vor.Der Bauantrag wurde Ende 2020 gestellt und wird durch 514 eng begleitet. Nach Erteilung der Baugenehmigung und des Abschlusses des Weiterleitungsvertrages mit dem Sozialen Zentrum Li no-Club e.V. ist die zügige Umsetzung des Projektes geplant. X JHA Rat 19.11.2019 12.12.2019 3120/2019 Weiterentwicklung des Programms "Lebenswerte Veedel" Ungeändert beschlossen; Ausweitung der bestehenden Gebiete ist erfolgt, die Träger für die Umsetzung in den Gebieten Höhenhaus/Dünnwald und Porz-Mitte/Urbach wurden Ende Februar ausgewählt, die Beauftragung ist Anfang März 2020 erfolgt. Die Fortsetzung des Weiterentwicklungsprozesses wurde im März 2020 beauftragt Die konzeptionelle Weiterentwicklung (Erstellung des Handbuchs) wird weiterhin planmäßig umgesetzt. Das Förderprogramm ist in der Erstellung. X JHA Rat 19.11.2019 12.12.2019 3437/2019 Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern! Umsetzung der Landesinitiative "Kommunale Präventionsketten" Ergänzend zum Weiterentwicklungsprozess der kommunalen Gesamtstrategie „Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern“ gilt es den programmbegleitenden Projektaufruf „Kinderstark- NRW schafft Chancen“ für 2020 und 2021 organisatorisch abzuwickeln und die inhaltliche Klammer zwischen dem Landesprogramm, kommunaler Gesamtstrategie und dem Projektaufruf im Blick zu behalten. Im Aufbau befindet sich auch die „Guter Start NRW“- Datenbank mit Implementierung eines Jugendhilfeplanungstools. An neun Familiengrundschulzentren haben Schulteams unmittelbar mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 ihre Arbeit aufgenommen. Auch der Kontakt zu den „Kinderkrankenschwestern/ -pflegern an Familiengrundschulzentren als Lots*innen“ ist initiiert. Im städtischen Familienbüro wurde eine umfassende Erweiterung der zunächst rein auf die Kindertagesbetreuung gestützten Beratungsangebote hin zu einem ganzheitlichen Ansatz geschaffen. Das „Lotsenprojekt Familienhäuser“ startete in vier Familienhäusern in den Kölner Stadtbezirken Ehrenfeld, Mülheim, Ehrenfeld, Kalk.Im Rahmen des Projektes "digitales Outreach" vom Museumsdienst Köln wurden ab Oktober 2020 drei filmische Tutorials für das Kölnische Stadtmuseum, das Museum für Ostasiatische Kunst und das Römisch-Germanische Museum entwickelt und produziert sowie für das Wallraf-Richartz- Museum zehn bereits existierende Hörspiele und Geschichten („Bilder im Ohr) mit Bildern zu zehn Filmen ergänzt, die einen fantasievollen und niedrigschwelligen Zugang zu den Gemälden ermöglichen. Zur Durchführung des „Projektes Bildungslots*innen für geflüchtete Kinder“ wurden von Seiten der Interkulturellen Dienste Angebote für Geflüchtete initiiert, um eine nachhaltige Anbindung und Hilfestellung für die Familien zu gewährleisten und Angebote des Regelsystems Schule näher zu bringen. 2020 neu hinzugekommen: X Seite 5 von 7 Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich Die Umsetzung des Beschlusses … JHA Rat 10.03.2020 26.03.2020 0442/2020 Teilnahme an der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" Ungeändert beschlossen. Nach intensiver Vorbereitung und Kooperation mit einer Vielzahl von Kölner Trägern der flankierenden Struktur konnte die Landesinitiative Durchstarten i n Ausbildung und Arbeit mit einem Großteil seiner Angebote im Septem ber letzten Jahres starten (Laufzeit: bis Ende 2022). Eine detaillierte Übersicht zu allen Bausteinen ist auf https://www.ki-koeln.de/projekte/durchstarten/ zu finden. Die mit der Coronapandemie zusammenhängenden Auswirkungen sind deutlich spürbar und erschweren sowohl die Teilnehmendenakquise als auch die konkrete Durchführung der Angebote nach wie vor erheblich. Einzelangebote lassen sich aufgrund der Rahmenbedingungen der Corona-Schutzverordnung noch weitestgehend realisieren. Bei Gruppenangeboten ist die Umsetzung wesentlich komplizierter und häufig lediglich digital durchzuführen. Digitale Angebote setzen jedoch unter anderem eine technische Ausstattung voraus, die bei der Zielgruppe nicht flächendeckend gegeben ist. Die Projektkoordination befindet sich in einem ständigen Austausch mit allen beteiligten Akteuren und dem Fördermittelgeber, um auch unter Pandemiebedingungen weiterhin eine erfolgreiche Umsetzung der Landesinitiative zu gewährleisten. X JHARat 10.03.2020 26.03.2020 0558/2020 Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung ab 01.08.2020 Im Rat am 26.03.2020 ungeändert beschlossen. Mit dem 01.08.2020 werden die Beiträge der Eltern auf Basis der Elternbeitragssatzung erhoben. Der Beschluss wird damit laufend umgesetzt. X JHA RAt 09.06.2020 18.06.2020 2567/2019 Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung Geändert im Rat beschlossen Im Rat am 18.06.2020 geändert im Rat beschlossen. Die Konstituierung der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe wird aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation bis auf Weiteres durch Einzeltermine mit den relevanten Ansprechpersonen in der Verwaltung ersetzt. Der Beitritt der Stadt Köln zum 'Netzwerk der Bio-Städte, - Gemeinden und -Landkreise' ist im Oktober 2020 erfo lgt. Mit Bescheid vom 09.07.2020 ist dem 'Ernährungsrat Köln und Umgebung' ein jährlicher Zuschuss i.H.v. 165.000 € p.a. ab 09/2020 für 2 Jahre bewilligt worden. Im Februar 2021 wurde ein Informationsgespräch mit der Region Köln/Bonn geführt - hieraus könnte sich perspektivisch eine Einbeziehung der Ernährungsstrategie in den dortigen AK 'Natur und Landschaft' ergeben. X JHA Rat 09.06.2020 18.06.2020 1476/2020 Annahme zweckgebundener Spenden von "Wir helfen - Der Unterstützungsverein von M. DuMont Schauberg e.V." an die Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln Ungeändert beschlossen. Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. X JHA Rat 25.08.2020 04.02.2021 1619/2020 Sportentwicklungsplanung - Sponsoringvertrag mit der Firma SNIPES SE - Neubau eines Basketball- bzw. Streetballplatzes im Inneren Grüngürtel zwishen Venloer Straße und Vogelsanger Straße Ohne Votum in nachfolgende Gremien, Entscheidung des Rats steht noch aus X JHA Rat 25.08.2020 10.09.2020 1282/2020 Flexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen Ungeändert beschlossen, die beantragten Maßnahmen konnten alle bewilligt werden, die Umsetzung erfolgt, soweit dies pandemiebedingt möglich ist. X JHA Rat 25.08.2020 10.09.2020 2188/2020 Generalsanierung des Quäker Nachbarschaftsheims, Kreutzerstr. 5- 9, 50672 Köln hier: Planungsbeschluss Ungeändert beschlossen. Generalplanerleistungen (LPH 1 - LPH3) werden derzeit im Rahmen eines VgV-Verfahrens von Seiten der Projektsteuerung 26/Gebäudewirtschaft der Stadt Köln europaweit ausgeschrieben. Ziel ist die Erstellung einer Entwurfsplanung mit Kostenberechnung als Grundlage für einen Baubeschluss. X Seite 6 von 7 in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand erledigt / wird fortlaufend durchgeführt noch nicht (vollständig) erfolgt ist nicht (mehr) möglich Rat 30.06.2016 Begleitbe- schluss zu 2221/2016 Haushaltsplan 2016/2017: Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendver waltung mit der Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürger schaftlichen Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erha lten mit geringem Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von den gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese wer den perspektivisch weiter ausgeweitet. Im Rahmen des Begleitbeschlusses zu 2221/2016 wurden der Jugendverwaltung 400.000 Euro zur Umsetzung einer Ferienfreizeitkarte zur Verfügung gestellt. In 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie die auße rordentliche Ferienaktion "Veedel Ferien Feez" in den Sommerferi en organisert und aus den genannten Mittel finanziert. Die Restsumme wurde in den Haushaltsansatz 2021 übertragen. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Pandemie-Situati on und der daraus resultierenden Einschränkungen auf nicht abs ehbare Zeit beginnt gerade die Planung für eine erneute Feriena ktion in den Sommerferien 2021. Im sich gerade in Entwicklung befindenden kommunalen Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 (KJFP) findet das Thema JuLeiCa Berücksichtigung. X Rat 06.02.2020 4358/2019 Neuwahl beratender Mitglieder inden JHA Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Frau Arda lan und Herr Dr. Nießen wurden über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. X Rat 06.02.2020 4460/2020 Mitgliederwechsel im JHA Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Frau Salz wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen und vereidigt. Die personelle Änderung trat mit soforti ger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. X Rat 26.03.2020 0893/2020 Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen Corona-bedingter Schließung von Kindertagesbetreuungen ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet X Rat 14.05.2020 1144/2020 Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen weiterer Corona-bedingter Schließung von Kindertagesbetreuungen ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet X Rat 14.05.2020 1251/2020 Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen Corona-bedingter Schließung von Kindertagesbetreuungen für Mai 2020 ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet X Rat 18.06.2020 1610/2020 Erstattung von Elternbeiträgen wegen Corona- bedingter reduzierter Öffnung der Kindertageseinrichtungen ab Juni 2020 ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet X Rat 10.09.2020 1282/2020 Flexible Öffnungszeiten in Ki ndertageseinrichtungen ungeändert beschlossen Alle Anträge aus den Kindertageseinrichtungen konnt en bewilligt werden, sodass die Umsetzung vor Ort gesichert ist, sofern es nicht zu coronabedingten Einschränkungen im Betreuungsang ebot kommt X Rat 10.12.2020 3224/2020 Allgemeine Bewilligungsbedingungen für die Bereiche Jugend, Schule, Weiterbildung, Senioren, Soziales, Beschäftigungsförderung, Wohnen und Gesundheit Die beschlossenen Bewilligungsbedingungen werden se it dem 01.01.2021 bei der Bewilligung von Zuzwendungen als Bedingung gestellt - der Beschluss wird damit laufend umgeset zt. X Rat 10.12.2020 1471/2020 Planungsaufnahme zur Errichtung einer 4-gruppigen integrativen Kindertageseinrichtung in der Franz- Werfel-Str. 18, 51067 Köln (Holweide) ungeändert beschlossen Das Verfahren zur Ausschreibung dauert an. Die Kita soll in Holzmodulbauweise errichtet werden, daher wird zurz eit 26 intern geprüft, welche Auschreibungsvariante zum Zuge kommt. Mit Leistungsphase 1 soll Mitte 2021 begonnen werden. X Rat 03.12.2020 2797/2020 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder ungeändert beschlossen Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informier t sowie in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in K raft. Der Beschluss ist umgesetzt. X Rat 03.12.2020 2735/2020 Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - beratende Pflichtmitglieder ungeändert beschlossen Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informier t sowie in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in K raft. Der Beschluss ist umgesetzt. X Rat 03.12.2020 2814/2020 Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder ungeändert beschlossen Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informier t sowie in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in K raft. Der Beschluss ist umgesetzt. X Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss Die Umsetzung des Beschlusses … Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: In 2020 neu hinzugekommen: Seite 7 von 7