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1641/2021

Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2020

Mitteilung Ausschuss 09.06.2021

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Nächste Beratung: Jugendhilfeausschuss, Sitzung am 15.06.2021, TOP 8.5.2

Mitteilung Ausschuss

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Ansehen

Anlage 1: Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2020

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Ansehen

Mitteilung Ausschuss

2659 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer  25.05.2021 
 1641/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 15.06.2021 
 
Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2020 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal 
jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen.  
 
In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden 
Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas-
sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für 
den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes 
Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver-
gangenen Jahres auch alle noch unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren.  
 
Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, 
werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der 
Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus-
genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten.  
 
Die Verwaltung gibt hier den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 31.12.2020 
zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 verzichtet.  
 
Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert:  
 
Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt 
waren  
(TOP 5 im JHA)  
 
Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende  
noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt  
(TOP 2 im JHA)  
 
Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) 
erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, 
die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren  
(TOP 4 im JHA)  
 
Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen 
der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- 
und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren. 
 
Gez. Voigtsberger

Anlage 1: Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2020

30395 Zeichen

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA= 
Beschluss- 
organ 
20.06.2017 
AN/0926/2017                
Antrag der Fraktionen SPD, CDU 
und Bündnis 90/ Die Grünen, Die 
Linke., FDP zu ''Gedenksteine für 
das ehemalige Kinderheim in Sülz''' 
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die bauliche Umsetzung der Erinnerungsorte 
wurde inzwischen abgeschlossen. 
X
JHA = 
Beschluss- 
organ 
10.04.2018 AN/0431/2018 
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 
90/ Die Grünen und der FDP zu der 
''Einrichtung von Kinderfeuerwehren'' 
Im Jahr 2020 konnte mit der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ein 
hochwertiger Partner für die Entwicklung einer soziopädagogischen Grundlage für die 
Kinderfeuerwehr Köln gefunden werden. Grundsätzlich ist hierbei die Kooperation zwischen 
der Freiwilligen Feuerwehr und schulischen Betreuungseinrichtungen geplant. Aktuell 
befindet sich die Erstellung eines solchen Konzeptpapiers in der zweiten 
Bearbeitungsphase für deren Arbeitsvolumen drei werkstudentische Kräfte eingesetzt 
werden. Im Verlauf des April 2021 werden die Projektergebnisse der Amtsleitung -37- 
vorgestellt. Im Anschluss sind weitere Vorbereitungen zu treffen um nach den 
Sommerferien 2021 geeignete Pilotgruppen starten zu können. Somit wäre ein Betrieb der 
Kinderfeuerwehr Köln ab dem Sommer 2021 gewährleistet. Der Wirkbetrieb mit dem 
Angebot für alle ehrenamtlichen Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr Köln erfolgt nach 
Abschluss der Pilotphase. 
X
GA = 
Beschlussor 
gan 
02.07.2019 AN/0720/2019 Impfen - schriftlicher Antrag der FDP- 
Fraktion vom 03.06.2019 
Antrag wurde ersetzt durch AN/1450/2019. Dieser wurde im Gesundheitsausschuss 
ungeändert beschlossen. 
Da ab Februar 2020 Corona als Hauptaufgabe dazukam, war eine Umsetzung bislang nicht 
möglich. Es besteht eine Nachweispflicht der Masernimpfung, so dass dieser erwähnte 
Schwerpunkt der Anfrage angegangen wird. 
X
JHA 05.05.2020 
25.08.2020 
ohne Nr. 
1692/2020 
Antrag des BDKJ betreffend 
Fristverlängerung der genehmigten 
Haushaltsmittel bis in das nächste 
Jahr 
Ungeändert beschlossen. Die Frist ist verlängert worden. 
X
JHA 25.08.2020 AN/0936/2020 
Antrag der SPD-Fraktion betreffend 
Kinderstadtpläne für ganz Köln und 
alle Kinder - auch zur 
Schulwegesicherheit einsetzen 
Ungeändert beschlossen 
Im Sommer 2020 wurden für die Stadtbezirke Kalk, Lindenthal und Innenstadt die ersten 
drei Kinderstadtpläne erstellt. Im Dezember 2020 folgten mit Mülheim, Porz und Ehrenfeld 
die Kinderstadtpläne für drei weitere Stadtbezirke. Aktuell wird an den Plänen für die letzten 
drei Stadtbezirke Rodenkirchen, Chorweiler und Nippes gearbeitet, so dass diese 
voraussichtlich im Sommer 2021 vorliegen werden. 
X
JHA 25.08.2020 AN/1132/2020 
Gemeinsamer Antrag aller 
Fraktionen Pilotprojekt zur 
Einrichtung jugendgerechter 
Freiräume und pädagogisch 
angeleiteter Events zur 
Freizeitgestaltung in Zeiten von 
Corona 
Ungeändert beschlossen 
Aufgrund des weiter anhaltenden Pandemie-Geschehens ist eine Umsetzung der 
vorgestellten Planung momentan nicht möglich. So bald eine positive Veränderung der 
Pandemie-Situation abzusehen ist, kann die konkrete Planung beginnen. 
Bis dahin führt die Jugendveraltung digitale Formate durch und unterstützt die Träger der 
freien Jugendhilfe bei digitalen Angeboten. 
X
In 2020 neu hinzugekommen 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 
a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat 
        Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA od er Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzte n Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 5) 
Seite 1 von 7

alle  im JHA gefassten, positiven, öffentlichen Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2) 
(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA 13.09.2018 2369/2018 
Bau der Jugendeinrichtung im Sürther 
Feld Köln Rodenkirchen, Investor 
"Offene Schule Köln" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Fertigstellung der 
inklusiven Jugendeinrichtung ist gemeinsam mit dem Investor "Offene 
Schule Köln" für 2022 geplant. Die für die Umsetzung nötigen Gespräche 
wurden/werden geführt. Noch nicht abgeschlossen. 
X
JHA 28.01.2020 4184/2019 
Trägerwechsel Kita "Die Roonis", 
Roonstr. 50, 50674 Köln von "Die Roonis 
e.V. zur Synagogen-Gemeinde 
Ungeändert beschlossen. Der Trägerwechsel wird von der Verwaltung 
beachtet. X
JHA 28.01.2020 0093/2020 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
gemeinnützige "KRF 
KinderRechteForum UG" 
Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt 
worden. 
X
JHA 28.01.2020 3798/2019 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"Kölner Eulen e.V." 
Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt 
worden. 
X
JHA 28.01.2020 4066/2019 
Förderung nach §§ 44 und 45 KiBiz - 
Weiterentwicklung plusKITAS und 
Einrichtungen mit zusätzlichem 
Sprachförderbedarf ab Kindergartenjahr 
2020/21 
Durch die Novellierung des KiBiz zum 01.08.2020 wurden die 
Landesmittel für plusKITA und zusätzliche Sprachförderung 
zusammengeführt. Für Köln beträgt die Fördersumme insgesamt 7.040 
Mio. Euro, es werden 233 Kitas als plusKITA mit je 30.000 Euro 
gefördert. Die Verteilung der Landesmittel plusKITA nach KiBiz wurde 
zunächst auf 5 Jahre befristet. Gleichzeitig ist gemeinsamen Planungs- 
und Qualitätsentwicklungsprozess plusKITA und Familienzentren nach §§ 
79 und 79a SGB VIII vorgesehen. 
X
JHA 28.01.2020 4271/2019 
Jugendhilfeplanung in der 
Kindertagesbetreuung 2020/21 als 
Grundlage für die Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz 
(Kinderbildungsgesetz) 
Die Planung wird mit geringfügigen Änderungen im noch laufenden 
Kindergartenjahr umgesetzt. Die Änderungen beziehen sich auf 
nachfragegerecht geänderte Platzzahlen in einzelnen Kitas und darauf, 
dass noch nicht alle zur Inbetriebnahmne vorgesehenen Kitas realisiert 
sind. 
X
JHA 28.01.2020 4363/2019 
Jährliche Förderung aus kommunalen 
Mitteln für die Maßnahme „Angle Dikhas“ 
des Trägers Rom e.V. ab dem 
01.01.2020 
Ungeändert beschlossen. Die Mittelverteilung ist erfolgt 
X
JHA 28.01.2020 4270/2019 Durchführung Förderprogramm TBS in 
2020/21 
Ungeändert beschlossen, das Projekt für Geflüchtete und 
Neuzugewanderte wird vom Träger "Jugendwerk Köln gGmbH" 
umgesetzt und konnte auch während der Pandemie durchgeführt werden. 
Das Projekt ist von der Zielgruppe gut aufgenommen worden, freie Plätze 
werden schnell neu besetzt. Eine Weiterföderung über 2021 hinaus wird 
angestrebt, da sich das Projekt bewährt hat und der Bedarf weiter 
vorhanden ist. 
X
JHA 10.03.2020 0013/2020 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"Kunststück Familie e.V." 
Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt 
worden. 
X
JHA 10.03.2020 0504/2020 Fachbeirat für Mädchenarbeit 
Ungeändert beschlossen, Potentiell interessierte und einzuladende 
Mitwirkende wurden zu einer Auftaktveranstaltung als Präsenztreffen am 
04.12.2020 eingeladen. Das Treffen musste Corona-bedingt ins Jahr 
2021 verschoben werden. 
X
JHA 05.05.2020 2917/2019 
Jugendzentren Köln gGmbH, 
Jugendzentrum "Alte Schule 
Widdersdorf", hier: Baubeschluss zur 
baulichen Erneuerung des 
Bewegungsraumes "Pavillon" auf dem 
Außengelände 
Baugenehmigung liegt seit Febr. 2021 vor. 
Baubeginn - Abbrucharbeiten laufen seit Mitte März 2021. 
LPH 6, 7 & 8 
Voraussichtliches Ende der Baumaßnahme, Ende März 2022 
X
JHA 05.05.2020 0633/2020 
Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - 
Qualifizierung und Fortbildung von 
Tagespflegepersonen 
Ungeändert beschlossen. Die Zuwendungen an die Tagespflegepersonen 
werden auf Basis der Vorlage vorgenommen. 
X
JHA 05.05.2020 0894/2020 
Kommunale Förderung der Maßnahme 
"GREMBOX - Jugendtreff 
Gremberghoven" beim Träger 
"RheinFlanke Köln gGmbH" 
Ungeändert beschlossen. Die Finanzmittel sind von der Verwaltung in der 
beschlossenen Form umgeschichtet worden. 
X
JHA 05.05.2020 0926/2020 
Kulturpädagogische Facheinrichtungen: 
Angleichung der kommunalen 
Förderrichtlinien an die Richtlinien für die 
Offene Kinder- und Jugendarbeit; 
Ungeändert beschlossen. Bei der Gewährung von Zuwendungen wird nun 
die beschlossene Richtlinie zugrunde gelegt. 
X
JHA 09.06.2020 1305/2020 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"Coming out Day e.V." 
Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt 
worden. 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren. 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 
b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss 
2020  neu hinzugekommen: 
Seite 2 von 7

(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 09.06.2020 1203/2020 
Mittelverteilung an das Familienhaus 
Chorweiler – Sozialdienst Katholischer 
Frauen e.V. in den Haushaltsjahren 2020 
ff aus dem Teilplan 0606 
Ungeändert beschlossen. Die Mittelverteilung ist erfolgt X
JHA 09.06.2020 1289/2020 Neue Familienzentren im 
Kindergartenjahr 2020/21 
Die mit der Vorlage beschlossenen neuen Familienzentren haben ihre 
Arbeit aufgenommen, die Verbundzentren, die eine Kontingenterweiterung 
erhielten, konnten damit ihre Arbeit ausbauen. Aktuell gibt es 146 
Familienzentren. 
X
JHA 09.06.2020 1365/2020 § 55 Abs. 2, Satz 2 KiBiz neu e Fassung 
Mit der neuen KiBiz-Änderung aus August 2020 besteht für die Träger die 
Möglichkeit einer Antragsstellung auf Aufhebung der Zweckbindung der 
investiven Mittel für Plätze U3. Dem Antrag wird stattgegeben und die 
Zweckbindung aufgehoben, wenn die Plätze auch weiterhin überwiegend 
von Kindern U3 beansprucht werden. 
X
JHA 25.08.2020 1940/2020 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
Verein für Junge afrikanische und andere 
Diaspora (VJAAD) e.V. 
Ungeändert beschlossen. Dem Träger ist die Anerkennung mitgeteilt 
worden. X
Seite 3 von 7

c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Rat 30.06.2016 
Begleitbe- 
schluss zu 
2221/2016 
Haushaltsplan 2016/2017: 
Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa 
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der 
Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen 
Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. 
Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erhalten mit geringem 
Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von den 
gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese werden perspektivisch 
weiter ausgeweitet. 
Im Rahmen des Begleitbeschlusses zu 2221/2016 wurden der 
Jugendverwaltung 400.000 Euro zur Umsetzung einer 
Ferienfreizeitkarte zur Verfügung gestellt. 
In 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie die außerordentliche 
Ferienaktion "Veedel Ferien Feez" in den Sommerferien organisert und 
aus den genannten Mittel finanziert. 
Die Restsumme wurde in den Haushaltsansatz 2021 übertragen. 
Aufgrund der weiterhin anhaltenden Pandemie-Situation und der 
daraus resultierenden Einschränkungen auf nicht absehbare Zeit 
beginnt gerade die Planung für eine erneute Ferienaktion in den 
Sommerferien 2021. 
Im sich gerade in Entwicklung befindenden kommunalen Kinder- und 
Jugendförderplan 2021-2025 (KJFP) findet das Thema JuLeiCa 
Berücksichtigung. 
X
JHA 
Rat 
08.03.2016 
21.06.2017 
28.06.2017 
2877/2016 
+ AN/ 
1140/2016 
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau 
der Kindertagesbetreuung für unter 
3-Jährige und für Kinder im Alter 
von drei Jahren bis zum Schuleintritt 
bis 2020/21 ff. 
+ Änderungsantrag der Fraktion Die 
Linke. 
Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und 
entsprechend beschlossen. 
Die Verwaltung unternimmt weiter große Bemühungen, den Beschluss 
umzusetzen. Durch den stetigen Ausbau in den letzten Jahren erfolgt 
eine stetige Annäherung der Zielmarke, die allerdings noch nicht ganz 
erreicht werden konnte. Das liegt vor allem daran, dass zu wenige 
Flächen zur Verfügung stehen. Der hohe Bedarf an Plätzen U3 kann 
zum Teil auch über den Ausbau der Großtagespflege gedeckt werden. 
Zielsetzungen bestehen weiterhin in der Eruierung von mehr Flächen 
und in der Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. 
X
JHA 
Rat 
05.09.2017 
28.09.2017 
1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und 
Optimierung des Ki d S - Standortes 
Brücker Mauspfad 646 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das 
geesamte Bauprojekt  liegt im Zeitplan. Die Hochbaumaßnahmen 
werden voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen sein. Die 
Fertigstellung der Außenanlagen und Spielflächen erfolgt im Frühjahr 
2021. 
X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
04.04.2019 
3777/2018 
Beschluss des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes "Starke 
Veedel" - Starkes Köln" für den 
Sozialraum "Porz-Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil" 
Maßnahme abgeschlossen: 
Zugehende Hilfe zur Überleitung ins 
Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge 
Menschen mit psychischen Problemen 
Maßnahme abgeschlossen: 
 Stadtteileltern 
Bewilligte Maßnahme - Maßnahme in Vorbereitung/Umsetzung:  Büro 
für Quartiersmanagement u. Aktivierung; Generalsani erung 
Sportanlage Humboldtstraße; Multifunktionale Freiräume; Trendsport 
in der Grünfläche Stresemannstraße, Verbundprojekt Hitzeaktionsplan 
für Menschen im Alter, Zuhause Im Veedel, Haus-, Hof und 
Fassadenprogramm 
X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
14.02.2019 
3789/2018 
Beschluss des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes "Starke 
Veedel - Starkes Köln" für den 
Sozialraum "Ostheim und Neubrück 
Maßnahme abgeschlossen/in Umsetzung 
: Zugehende Hilfe zur 
Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen 
Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen; 
Stadtteileltern; "Jung und alt-da wo es knallt" - intergeneratives und 
interkulturelles mobiles Angebot,; Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für 
Menschen im Alter 
Maßnahme beantragt 
:  Partizipative Neugestaltung „Platz an St. 
Adelheid“ Marktplatz Neubrück; Haus,- Hof- und Fassadenprogramm; 
Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung; Zuhause im Veedel; 
Maßnahme bewilligt/in Vorbereitung : Trendsport auf Spiel- und 
Bolzplatz Neubrück (Georgestraße) 
Maßnahme wird außerhalb des Programms durch die Stadt/Andere 
Träger umgesetzt : Integration von (zugewanderten) Kindern/ 
Jugendlichen/jungen Erwachsenen in die Regelsysteme; Ferienschule; 
Offen für Regen: „Grüne Höfe, grüne Plätze" 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
1595/2019 
Programm "Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 
Humbold/Gremberg und Kalk, 4.7.1 
"Integrierte Maßnahme zur 
ökologischen Revitalisierung 
Westerwaldstraße", hier: 
Baubeschluss 
ungeändert beschlossen 
Baubeginn Mai 2020 
Fertigstellung der Kinderspielbereiche im Bereich Festwiese und An 
der Lenzwiese im Frühjahr 2021 
Der Bereich Festwiese ist seit dem 12.03.2021 für die Nutzung 
freigegeben 
Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis Sommer 2021 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per  31.12.2020 
      von -51-, -5110-, -5111- , -IV/2- und -52- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA 
      vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4) 
Seite 4 von 7

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
4262/2018 
Freigabe- und Baubeschluss der 
Maßnahme "Umbau von zwei 
öffentlichen Platzflächen zu 
multifunktionalen Freiräumen mit 
Retentionsfunktion (Eiler 
Schützenplatz und Platz an der 
Leidenhausener Straße)" in Köln- 
Porz-Eil aus dem Programm "Starke 
Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum 
Porz-Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil) in 
Kooperation mit den 
Stadtentwässerungsbetrieben 
Ungeändert beschlossen; Zuwendungsbescheid über 
Städtebaufördermittel der Bezirksregierung Köln im November 2019 
erhalten; 2021 -Beauftragung der weiteren Leistungsphasen sowie 
Ausschreibung und Vergabe durch 66 und 67; Baubeginn 
vorausichtlich Herbst 2021; Fertigstellung/Schlussrechnung der 
Maßnahme bis September 2022 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
3075/2018 
Freigabe- und Baubeschluss über 
die Maßnahme "Partizipatorische 
Neugestaltung Platz an St. 
Adelheid" in Köln-Neubrück aus 
dem Programm "Starke Veedel – 
Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 
2.10.4 im Sozialraum Ostheim und 
Neubrück) 
Ungeändert beschlossen; Städtebaufördermittel (STEP 2021) 
beantragt. Förderbewilligung wird für Herbst 2021 erwartet. 
Beauftragung der Leistungsphasen 5 u. 6 durch 66 ist erfolgt.  
Baubeginn ist abhängig von Förderbewilligung (ca. 2022) 
X
JHA 
Rat 
17.09.2019 
26.09.2019 
2611/2019 
Ausbau der Jugendeinrichtung 
Unnauer Weg 96a im Zuge der 
Umsetzung des Integrierten 
Handlungskonzeptes Köln- 
Lindweiler; Projekt „Ausbau des 
Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. 
zu einem 
generationenübergreifenden Bür- 
gerhaus (Mehrgenerationenhaus)" 
hier: Planungs- und Baubeschluss 
Der Förderbescheid des Landes liegt nunmehr vor.Der Bauantrag 
wurde Ende 2020 gestellt und wird durch 514 eng begleitet. Nach 
Erteilung der Baugenehmigung und des Abschlusses des 
Weiterleitungsvertrages mit dem Sozialen Zentrum Li no-Club e.V. ist 
die zügige Umsetzung des Projektes geplant. 
X
JHA 
Rat 
19.11.2019 
12.12.2019 
3120/2019 Weiterentwicklung des Programms 
"Lebenswerte Veedel" 
Ungeändert beschlossen; Ausweitung der bestehenden Gebiete ist 
erfolgt, die Träger für die Umsetzung in den Gebieten 
Höhenhaus/Dünnwald und Porz-Mitte/Urbach wurden Ende Februar 
ausgewählt, die Beauftragung ist Anfang März 2020 erfolgt. Die 
Fortsetzung des Weiterentwicklungsprozesses wurde im März 2020 
beauftragt 
Die konzeptionelle Weiterentwicklung (Erstellung des Handbuchs) wird 
weiterhin planmäßig umgesetzt. Das Förderprogramm ist in der 
Erstellung. 
X
JHA 
Rat 
19.11.2019 
12.12.2019 
3437/2019 
Kölner Kinder stärken! - 184 
Tausend junge Chancen fördern! 
Umsetzung der Landesinitiative 
"Kommunale Präventionsketten" 
Ergänzend zum Weiterentwicklungsprozess der kommunalen 
Gesamtstrategie „Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge 
Chancen fördern“ gilt es den programmbegleitenden Projektaufruf 
„Kinderstark- NRW schafft Chancen“ für 2020 und 2021 
organisatorisch abzuwickeln und die inhaltliche Klammer zwischen 
dem Landesprogramm, kommunaler Gesamtstrategie und dem 
Projektaufruf im Blick zu behalten. 
Im Aufbau befindet sich auch die „Guter Start NRW“-
 Datenbank mit 
Implementierung eines Jugendhilfeplanungstools. An neun 
Familiengrundschulzentren haben Schulteams unmittelbar mit Beginn 
des Schuljahres 2020/2021 ihre Arbeit aufgenommen. Auch der 
Kontakt zu den „Kinderkrankenschwestern/ -pflegern an 
Familiengrundschulzentren als Lots*innen“  ist initiiert. Im städtischen 
Familienbüro wurde eine umfassende Erweiterung der zunächst rein 
auf die Kindertagesbetreuung gestützten Beratungsangebote hin zu 
einem ganzheitlichen Ansatz geschaffen. Das „Lotsenprojekt 
Familienhäuser“ startete in vier Familienhäusern in den Kölner 
Stadtbezirken Ehrenfeld, Mülheim, Ehrenfeld, Kalk.Im Rahmen des 
Projektes "digitales Outreach" vom Museumsdienst Köln wurden ab 
Oktober 2020 drei filmische Tutorials für das Kölnische Stadtmuseum, 
das Museum für Ostasiatische Kunst und das Römisch-Germanische 
Museum entwickelt und produziert sowie für das Wallraf-Richartz- 
Museum zehn bereits existierende Hörspiele und Geschichten („Bilder 
im Ohr) mit Bildern zu zehn Filmen ergänzt, 
die einen fantasievollen und niedrigschwelligen Zugang zu den 
Gemälden ermöglichen. 
Zur Durchführung des „Projektes Bildungslots*innen für geflüchtete 
Kinder“ wurden von Seiten der Interkulturellen Dienste Angebote für 
Geflüchtete initiiert, um eine nachhaltige Anbindung und Hilfestellung 
für die Familien zu gewährleisten und Angebote des Regelsystems 
Schule näher zu bringen. 
2020  neu hinzugekommen: 
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Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 
Rat 
10.03.2020 
26.03.2020 
0442/2020 
Teilnahme an der Landesinitiative 
"Durchstarten in Ausbildung und 
Arbeit" 
Ungeändert beschlossen. Nach intensiver Vorbereitung und 
Kooperation mit einer Vielzahl von Kölner Trägern der flankierenden 
Struktur konnte die Landesinitiative Durchstarten i n Ausbildung und 
Arbeit mit einem Großteil seiner Angebote im Septem ber letzten 
Jahres starten (Laufzeit: bis Ende 2022). Eine detaillierte Übersicht zu 
allen Bausteinen ist auf https://www.ki-koeln.de/projekte/durchstarten/ 
zu finden. Die mit der  Coronapandemie zusammenhängenden 
Auswirkungen sind deutlich spürbar und erschweren sowohl die 
Teilnehmendenakquise als auch die konkrete Durchführung der 
Angebote nach wie vor erheblich. Einzelangebote lassen sich aufgrund 
der Rahmenbedingungen der Corona-Schutzverordnung noch 
weitestgehend  realisieren. Bei Gruppenangeboten ist die Umsetzung 
wesentlich komplizierter und häufig lediglich digital durchzuführen. 
Digitale Angebote setzen jedoch unter anderem eine technische 
Ausstattung voraus, die bei der Zielgruppe nicht flächendeckend 
gegeben ist. Die Projektkoordination befindet sich in einem ständigen 
Austausch mit allen beteiligten Akteuren und dem Fördermittelgeber, 
um auch unter Pandemiebedingungen weiterhin eine erfolgreiche 
Umsetzung der Landesinitiative zu gewährleisten. 
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  JHARat 
10.03.2020 
26.03.2020 
0558/2020 
Elternbeitragssatzung für die 
Kindertagesbetreuung ab 
01.08.2020 
Im Rat am 26.03.2020 ungeändert beschlossen. Mit dem 01.08.2020 
werden die Beiträge der Eltern auf Basis der Elternbeitragssatzung 
erhoben. Der Beschluss wird damit laufend umgesetzt. 
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JHA 
RAt 
09.06.2020 
18.06.2020 
2567/2019 Ernährungsstrategie für Köln und 
Umgebung 
Geändert im Rat beschlossen 
Im Rat am 18.06.2020 geändert im Rat beschlossen. Die 
Konstituierung der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe wird 
aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation bis auf Weiteres durch 
Einzeltermine mit den relevanten Ansprechpersonen in der Verwaltung 
ersetzt. Der Beitritt der Stadt Köln zum 'Netzwerk der Bio-Städte, - 
Gemeinden und -Landkreise' ist im Oktober 2020 erfo lgt. Mit Bescheid 
vom 09.07.2020 ist dem 'Ernährungsrat Köln und Umgebung' ein 
jährlicher Zuschuss i.H.v. 165.000 € p.a. ab 09/2020 für 2 Jahre 
bewilligt worden. Im Februar 2021 wurde ein Informationsgespräch mit 
der Region Köln/Bonn geführt - hieraus könnte sich perspektivisch 
eine Einbeziehung der Ernährungsstrategie in den dortigen AK 'Natur 
und Landschaft' ergeben. 
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JHA 
Rat 
09.06.2020 
18.06.2020 
1476/2020 
Annahme zweckgebundener 
Spenden von "Wir helfen - Der 
Unterstützungsverein von M. 
DuMont Schauberg e.V." an die 
Kinder- und Jugendpädagogische 
Einrichtung der Stadt Köln 
Ungeändert beschlossen. Die Maßnahmen befinden sich in der 
Umsetzung. 
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JHA 
Rat 
25.08.2020 
04.02.2021 
1619/2020 
Sportentwicklungsplanung - 
Sponsoringvertrag mit der Firma 
SNIPES SE - Neubau eines 
Basketball- bzw. Streetballplatzes im 
Inneren Grüngürtel zwishen Venloer 
Straße und Vogelsanger Straße 
Ohne Votum in nachfolgende Gremien, Entscheidung des Rats steht 
noch aus 
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JHA 
Rat 
25.08.2020 
10.09.2020 
1282/2020 Flexible Öffnungszeiten in 
Kindertageseinrichtungen 
Ungeändert beschlossen, die beantragten Maßnahmen konnten alle 
bewilligt werden, die Umsetzung erfolgt, soweit dies pandemiebedingt 
möglich ist. 
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JHA 
Rat 
25.08.2020 
10.09.2020 
2188/2020 
Generalsanierung des Quäker 
Nachbarschaftsheims, Kreutzerstr. 5- 
9, 50672 Köln hier: 
Planungsbeschluss 
Ungeändert beschlossen. Generalplanerleistungen (LPH 1 - LPH3) 
werden derzeit im Rahmen eines VgV-Verfahrens von Seiten der 
Projektsteuerung 26/Gebäudewirtschaft der Stadt Köln europaweit 
ausgeschrieben. Ziel ist die Erstellung einer Entwurfsplanung mit 
Kostenberechnung als Grundlage für einen Baubeschluss. 
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in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für 
       den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Rat 30.06.2016 
Begleitbe- 
schluss zu 
2221/2016 
Haushaltsplan 2016/2017: Ferienfreizeitkarte und 
JuLeiCa 
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendver waltung mit der 
Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürger schaftlichen 
Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. 
Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erha lten mit 
geringem Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von 
den gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese wer den 
perspektivisch weiter ausgeweitet. 
Im Rahmen des Begleitbeschlusses zu 2221/2016 wurden der 
Jugendverwaltung 400.000 Euro zur Umsetzung einer 
Ferienfreizeitkarte zur Verfügung gestellt. 
In 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie die auße rordentliche 
Ferienaktion "Veedel Ferien Feez" in den Sommerferi en organisert 
und aus den genannten Mittel finanziert. 
Die Restsumme wurde in den Haushaltsansatz 2021 übertragen. 
Aufgrund der weiterhin anhaltenden Pandemie-Situati on und der 
daraus resultierenden Einschränkungen auf nicht abs ehbare Zeit 
beginnt gerade die Planung für eine erneute Feriena ktion in den 
Sommerferien 2021. 
Im sich gerade in Entwicklung befindenden kommunalen Kinder- und 
Jugendförderplan 2021-2025 (KJFP) findet das Thema JuLeiCa 
Berücksichtigung. 
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Rat 06.02.2020 4358/2019 Neuwahl beratender Mitglieder  inden JHA 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Frau Arda lan und Herr 
Dr. Nießen wurden über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die 
personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
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Rat 06.02.2020 4460/2020 Mitgliederwechsel im JHA 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. 
Frau Salz wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen und 
vereidigt. Die personelle Änderung trat mit soforti ger Wirkung in Kraft. 
Der Beschluss ist umgesetzt. 
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Rat 26.03.2020 0893/2020 
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld 
wegen Corona-bedingter Schließung von 
Kindertagesbetreuungen 
ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet 
X
Rat 14.05.2020 1144/2020 
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld 
wegen weiterer Corona-bedingter Schließung von 
Kindertagesbetreuungen 
ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet 
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Rat 14.05.2020 1251/2020 
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld 
wegen Corona-bedingter Schließung von 
Kindertagesbetreuungen für Mai 2020   
ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet 
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Rat 18.06.2020 1610/2020 
Erstattung von Elternbeiträgen wegen Corona- 
bedingter reduzierter Öffnung der 
Kindertageseinrichtungen ab Juni 2020 
ungeändert beschlossen, Beiträge wurden so berechne t und erstattet 
X
Rat 10.09.2020 1282/2020 Flexible Öffnungszeiten in Ki ndertageseinrichtungen 
ungeändert beschlossen 
Alle Anträge aus den Kindertageseinrichtungen konnt en bewilligt 
werden, sodass die Umsetzung vor Ort gesichert ist,  sofern es nicht 
zu coronabedingten Einschränkungen im Betreuungsang ebot kommt 
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Rat 10.12.2020 3224/2020 
Allgemeine Bewilligungsbedingungen für die 
Bereiche Jugend, Schule, Weiterbildung, Senioren, 
Soziales, Beschäftigungsförderung, Wohnen und 
Gesundheit   
Die beschlossenen Bewilligungsbedingungen werden se it dem 
01.01.2021 bei der Bewilligung von Zuzwendungen als  Bedingung 
gestellt - der Beschluss wird damit laufend umgeset zt. 
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Rat 10.12.2020 1471/2020 
Planungsaufnahme zur Errichtung einer 4-gruppigen 
integrativen Kindertageseinrichtung in der Franz- 
Werfel-Str. 18, 51067 Köln (Holweide) 
ungeändert beschlossen 
Das Verfahren zur Ausschreibung dauert an. Die Kita  soll in 
Holzmodulbauweise errichtet werden, daher wird zurz eit  26 intern 
geprüft, welche Auschreibungsvariante zum Zuge kommt. Mit 
Leistungsphase  1 soll Mitte 2021  begonnen werden.
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Rat 03.12.2020 2797/2020 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - 
stimmberechtigte Mitglieder 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informier t sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in K raft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
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Rat 03.12.2020 2735/2020 Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - 
beratende Pflichtmitglieder 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informier t sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in K raft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
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Rat 03.12.2020 2814/2020 Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - 
weitere beratende Mitglieder 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informier t sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler auf genommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in K raft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
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Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2020 
d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
In 2020  neu hinzugekommen: 
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Beratungsverlauf (1)

15.06.2021 Jugendhilfeausschuss
TOP 8.5.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (15)

  • Roonstraße 50
  • Georgestraße
  • Westerwaldstraße
  • Leidenhausener Straße
  • Kreutzerstraße 5
  • Brücker Mauspfad 646
  • Unnauer Weg 96a
  • Vogelsanger Straße
  • Franz-Werfel-Straße 18
  • Stresemannstraße
  • An der Lenzwiese
  • Venloer Straße
  • Humboldtstraße
  • An St. Adelheid
  • Straße 18

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Details

Aktenzeichen
1641/2021
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
09.06.2021
Erstellt
30.04.2021 09:31