Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2019 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 28.06.2019 
 0644/2019 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 08.07.2019 
Rat 09.07.2019 
 
 
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten 
Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2019 gem. § 83 Abs. 1 u. § 
85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2019. 
Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 11 der Haushaltssatzung 2019 entscheidet die 
Kämmerin über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis 
zur Höhe von 200.000 Euro je Aufwands- und Auszahlungsposition.  
Diese Beschränkung gilt nicht bei Beträgen, die 
- wirtschaftlich durchlaufend sind,  
- der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,  
- aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder eines Ratsbeschlusses, der nicht älter als ein Jahr 
ist, bereitgestellt werden müssen,  
- der Finanzierung von IT-Projekten und Lizenzkäufen dienen und aus dem Teilplan der Kun-
den- Dienststelle zum IT-Dienstleister in den Teilplan 0104 umgeschichtet werden müssen,  
- im Zusammenhang mit der zum 01.01.2015 umgesetzten Neuausrichtung der Gebäudewirt-
schaft bereitgestellt werden müssen,  
- als Eigenmittel für Sonderausstellungen der Museen oder im Rahmen des Renovierungspro-
gramms für Museen und Kulturbauten zentral im Teilplan 0401 (Museumsreferat) veranschlagt 
sind und nach entsprechendem Ausschussbeschluss haushaltsneutral in die sachlich  
zuständigen Teilpläne umgeschichtet werden müssen,  
- wenn bereits veranschlagte Mittel aus finanzstatistischen Gründen haushaltsneutral in einem 
anderen Teilplan oder außerplanmäßig bei einer anderen Teilplanzeile desselben Teilplans 
bereitgestellt werden müssen,  
- die wirtschaftlich unselbständigen Stiftungen der Stadt Köln betreffen, sofern eine Deckung 
durch die jeweilige Stiftungsrücklage erfolgt. 
 
Die Beschränkung gilt ebenfalls nicht für teilplanbezogenen überplanmäßigen Personalaufwand, der 
durch Personalminderaufwand in anderen Teilplänen gedeckt wird sowie für überplanmäßigen Bedarf 
für Beschaffungen beweglichen Anlagevermögens zur Einrichtung von Behindertenarbeitsplätzen, 
soweit hierfür Mittel des Integrationsfonds im Teilplan 0103 zur Deckung in anderen Teilplänen  
herangezogen werden. 
 
Laut § 8 Ziffer 12 der Haushaltssatzung entscheidet die Kämmerin gemäß § 85 in Verbindung mit § 
83 GO NRW über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächti-
gungen bis zur Höhe von 250.000 Euro je Maßnahme.

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Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen zur Leistung von über- oder außerplanmäßigen 
Aufwendungen bzw. Auszahlungen ist der Rat monatlich zu unterrichten.  
 
Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 14 und 15 der Haushaltssatzung entscheiden die 
Fachbeigeordneten über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszah-
lungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro je Teilplan, wenn die Deckung im Rahmen des jeweiligen 
Teilplans erfolgt und bei außerplanmäßigen Mehraufwendungen keine Belastung der Folgejahre ent-
steht. 
 
Die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Aufwendungen und Auszahlungen  
sowie die von der Kämmerin genehmigten Verpflichtungsermächtigungen sind nach §§ 83 u. 85 GO i. 
V. m. § 8 der Haushaltssatzung dem Rat zur Kenntnis zu geben. 
 
Zur Straffung des Beratungsablaufes im Rat erfolgt eine Vorberatung im Finanzausschuss. Die  
Fraktionen und Einzelmandatsträger werden gebeten, evtl. auftretende Fragen dort vorzubringen. 
 
 
Anlagen 
 
 
gez. Reker

Anlage 2  
 
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2019 hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung 
für Investitionen  
 
 
 
1.  199.000,00 EUR in Teilplan 0606 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von 
beweglichem Anlagevermögen) 
 
Grund:  
Beschaffung neuer Rechner im Rahmen der notwendigen Migration auf Windows 10. 
 
Deckung:  
Wenigeraufwand i. H. v. 199.000,00 EUR in Teilplan 0603 in Zeile 8 (Auszahlungen für 
Baumaßnahmen)  
 
Zuständiges Fachdezernat: Dez IV für 51

Anlage 1  
 
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2019 hinausgehende (überplanmäßige) 
Aufwendungen  
 
Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher 
Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral 
durch Umschichtungen gedeckt wurden. 
 
 
 
1.  90.000,00 EUR in Teilplan 0416 in Zeile 15 (Transferaufwendungen) 
 
Grund:  
Zur Unterstützung der Karnevalsvereine und Organisationen der Veedelszöch werden 
pro Stadtbezirk 10.000 EUR zur Verfügung gestellt.  
 
Deckung:  
Wenigeraufwand i. H. v. 40.000,00 EUR in Teilplan 0212 in Zeile 13 (Aufwendungen für 
Sach- und  Dienstleistungen)  
 
Wenigeraufwand i. H. v. 50.000,00 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 13 (Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen) 
 
Zuständiges Fachdezernat: Dez I für 02  
 
 
 
2. 1.147.254,34 EUR in Teilplan 1303 in Zeile 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) 
 
Grund:  
Mehraufwand durch die Änderung in der Berechnung des Flächenberechnungspreises 
auf der Basis des Wirtschaftsplans von 26.  
 
Deckung:  
Wenigeraufwand i. H. v. 1.147.254.34 EUR in Teilplan 1301 in Zeile 16 (Sonstige 
ordentliche Aufwendungen)  
 
Zuständiges Fachdezernat: Dez VI für 67  
 
 
 
3. 108.000,00 EUR in Teilplan 0504 in Zeile 15 (Transferaufwendungen) 
 
sowie 
 
3.000,00 EUR in Teilplan 0504 in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) 
 
Grund:  
Die Aufgabe „Förderung von Integrationsmaßnahmen“, die nicht objektbezogen sind, 
wird vom Amt 56 - Amt für Wohnungswesen zentral zum neu eingerichteten Amt 16 - 
Amt für Integration und Vielfalt verlagert. Daher sind die hierfür im Hpl. 2019 
veranschlagten Mittel umzuschichten.

Deckung:  
Wenigeraufwand i. H. v. 30.000,00 EUR in Teilplan 1004 in Zeile 15 (Bereitstellung und  
Bewirtschaftung von Wohnraum)  
 
sowie 
 
Wenigeraufwand i. H. v. 81.000,00 EUR in Teilplan 1004 in Zeile 13 (Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen)  
 
Zuständiges Fachdezernat: Dez OB für 16