Wahl eines Kölner Mitglieds der Kommunalen Bank im Braunkohlenausschuss und eines Kölner Mitglieds mit beratender Befugnis im Braunkohlenausschuss

Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses, 50606 Köln 
 Datum: 29. August 2025 
Seite 1 von 8 
Aktenzeichen:
32/Neukonstituierung-2025-
BKA  
Auskunft erteilt:
Ron Seidenberg 
regionalrat@bezreg-
koeln.nrw.de 
Zimmer: W1.04.134 
Telefon: (0221) 147 - 3575 ,
Fax: (0221) 147 - ,
Zeughausstraße 2-8, 
50667 Köln 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
An die  
Hauptverwaltungsbeamten 
der Kreise und 
kreisfreien Städte 
im Braunkohlenplangebiet 
– nur per E-Mail – 
Neukonstituierung des Braunkohlenausschusses; 
Wahl der Mitglieder der Kommunalen Bank 
1. Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) vom 03. Mai 2005, zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 11. Februar 2025, in Kraft getreten am 
15. Februar 2025 
2. Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG 
DVO) vom 08.06.2010, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. 
April 2022, in Kraft getreten am 28. April 2022. 
Anlagen: 1. Auszug aus der LPlG DVO  
2. Abgrenzung des Braunkohlenplangebietes 
3. Formblatt 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
nach den Kommunalwahlen am 14. September 2025 ist u.a. der 
Braunkohlenausschuss neu zu konstituieren. Gemäß § 21 Abs. 1 LPlG 
haben die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte des 
Braunkohlenplangebietes Mitglieder des Braunkohlenausschusses aus 
den im Braunkohlenplangebiet liegenden Gemeinden zu wählen 
(Kommunale Bank). 
Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 LPlG und § 22 Abs. 1 LPlG DVO sind die 
Mitglieder der Kommunalen Bank des Braunkohlenausschusses (§ 21

Datum: 29. August 2025 
Seite 2 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
Abs. 1 LPlG) innerhalb von 10 Wochen nach Beginn der Wahlzeit der 
Vertretungskörperschaften (01. November 2025) zu wählen. 
Die Anzahl der Mitglieder der Kommunalen Bank bestimmt sich bei den 
Kreisen nach der Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden, die 
ganz oder zum Teil im Braunkohlenplangebiet liegen, und bei den 
kreisfreien Städten nach der Einwohnerzahl der ganz oder zum Teil im 
Braunkohlenplangebiet liegenden Stadtteile (betroffene Bevölkerung). 
Die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte haben damit 
spätestens bis zum 09.01.2026 mit einer betroffenen Bevölkerung 
bis 150.000 Einwohner je 1 Mitglied 
über 150.000 Einwohner je 2 Mitglieder 
aus den im Braunkohlenplangebiet mit den Grenzen gem. § 19 LPlG DVO 
liegenden Gemeinden zu wählen.  
Sind für einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt zwei Mitglieder des 
Braunkohlenausschusses zu wählen, so gelten dafür die Grundsätze der 
Verhältniswahl (§21 Abs. 2 LPIG). 
Bei der Vorbereitung der Wahlen bitte ich besonders § 21 Abs. 9 LPlG zu 
beachten. 
Danach kann zum Mitglied des Braunkohlenausschusses nicht gewählt 
(oder berufen) werden, 
1. wer bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer 
Vereinigung, der die Braunkohlenplanung einen unmittelbaren Vorteil 
oder Nachteil bringen kann, gegen Entgelt beschäftigt ist,

Datum: 29. August 2025 
Seite 3 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
2. wer Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines 
gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung 
ist, der die Braunkohlenplanung einen unmittelbaren Vorteil oder 
Nachteil bringen kann. 
Ich weise Sie daraufhin, dass die gewählten Mitglieder für die Kommunale 
Bank in der kreisfreien Stadt oder in dem Kreis, ihre Wohnung, bei 
mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, im Braunkohlenplangebiet 
haben müssen.  
Gemäß § 25 LPlG wird die Abgrenzung des Braunkohlenplangebietes 
bestimmt durch die Gebiete für den Abbau, die Außenhalden und die 
Umsiedlungen sowie die Gebiete, deren oberster Grundwasserleiter 
durch Sümpfungsmaßnahmen beeinflusst wird. 
Die Grenzziehung des Braunkohlenplangebietes ist in § 19 der 
Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes 
festgeschrieben (siehe Anlage).  
Nachstehend teile ich Ihnen die Zahl der von den Vertretungen der Kreise 
und kreisfreien Städte des Braunkohlenplangebietes zu wählenden 
Mitgliedern mit:

Datum: 29. August 2025 
Seite 4 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
Regierungs
bezirk 
Kreis/ 
Kreisfreie 
Stadt 
Gemeinde/ 
Stadt(-bezirk) 
Betroffene 
Bevölkerung 
Zahl der zu 
wählenden 
Vertreter 
Köln Köln Stadtbezirk 6 84.079 
Insgesamt  84.079 1 
Köln Städte-
region 
Aachen 
Alsdorf  48.810 
Köln Städte-
region 
Aachen 
Baesweiler 29.174 
Köln Städte-
region 
Aachen 
Eschweiler 57.456 
Insgesamt  135440 1 
Köln Düren Düren 94.405 
Köln Düren Jülich 34.656 
Köln Düren Linnich 13.566 
Köln Düren Aldenhoven 14.242 
Köln Düren Inden 7.621 
Köln Düren Kreuzau 18.253 
Köln Düren Langerwehe 14.892 
Köln Düren Merzenich 10.529 
Köln Düren Niederzier  15.053 
Köln Düren Nörvenich 12.034 
Köln Düren Titz 9.051 
Köln Düren Vettweiß 9.991 
Insgesamt  254293 2 
Köln Euskirchen Euskirchen 59.875 
Köln Euskirchen Zülpich 21.737

Datum: 29. August 2025 
Seite 5 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
Köln Euskirchen Weilerswist  18.921 
Insgesamt  100533 1 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Bedburg 25.273 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Bergheim 61.581 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Brühl 45.514 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Elsdorf 21.422 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Erftstadt 48.484 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Frechen 52.192 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Hürth 61.717 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Kerpen 66.496 
Köln Rhein-Erft-
Kreis 
Pulheim  56.132 
Insgesamt  438811 2 
Köln Rhein-
Sieg-Kreis 
Bornheim 48.196 
Köln Rhein-
Sieg-Kreis 
Rheinbach 26.904 
Köln Rhein-
Sieg-Kreis 
Swisttal 18.550 
Insgesamt  93650 1 
Köln Heinsberg Erkelenz 45.080 
Köln Heinsberg Geilenkirchen 28.531

Datum: 29. August 2025 
Seite 6 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
Köln Heinsberg Heinsberg 43.068 
Köln Heinsberg Hückelhoven 41.264 
Köln Heinsberg Übach-
Palenberg 
24.217 
Köln Heinsberg Wassenberg 19.637 
Köln Heinsberg Wegberg 27.662 
Köln Heinsberg Gangelt 13.291 
Köln Heinsberg Selfkant 10.714 
Köln Heinsberg Waldfeucht 9.201 
Insgesamt  262665 2 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Dormagen 63.914 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Grevenbroich 65.537 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Jüchen 24.039 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Kaarst 43.247 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Korschen-
broich 
34.621 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Neuss 154.325

Datum: 29. August 2025 
Seite 7 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
Düsseldorf Rhein-
Kreis-
Neuss 
Rommers-
kirchen 
14.093 
Insgesamt  399776 2 
Düsseldorf Viersen Viersen 78.022 
Düsseldorf Viersen Nieder-
krüchten 
14.758 
Düsseldorf Viersen Schwalmtal 18.839 
Insgesamt  111619 1 
Düsseldorf Mönchen-
gladbach  
Mönchen-
gladbach  
267.285 
Insgesamt  267.285 2 
Quelle für die betroffene Bevölkerung (außer Köln Stadtbezirk 6): 
Statistik.NRW: 
https://statistik.nrw/gesellschaft-und-staat/gebiet-und-
bevoelkerung/bevoelkerung/bevoelkerung-nach-gemeinden
Quelle für die betroffene Bevölkerung (Köln Stadtbezirk 6):  
Statista: 
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1194784/umfrage/einwohner
zahl-bezirke-koeln/
Bitte teilen Sie mir das Ergebnis der Wahlen auf beiliegendem Formblatt 
(Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort, 
Straße und Wohnort, E-Mail-Adresse Partei- oder Gruppenzugehörigkeit 
und wählende Körperschaft) nebst einer Niederschrift über die Sitzung 
der Vertretung bis spätestens zum 16. Januar 2026 mit (vgl. § 22 Abs. 2 
LPlG DVO). Nutzen Sie hierfür bitte die E-Mail-Adresse der 
Geschäftsstelle des Regionalrats Köln regionalrat@bezreg-koeln.nrw.de.

Datum: 29. August 2025 
Seite 8 von 8 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
Bei Rückfragen stehen Ihnen Frau Valentina Serafini (0221/147-4871, 
valentina.serafini@bezreg-koeln.nrw.de), Frau Eva Kuhl (0221/147-
4871, eva.kuhl@bezreg-koeln.nrw.de), Frau Eda Sengül (0221/147-
4020, eda.senguel@bezreg-koeln.nrw.de) und Herr Ron Seidenberg 
(0221/147-3575, ron.seidenberg@bezreg-koeln.nrw.de) gerne zur 
Verfügung.  
Mit freundlichen Grüßen 
im Auftrag 
gez.  
Ron Seidenberg

Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses, 50606 Köln 
 
 
Datum: 06.10.2025 
Seite 1 von 2 
 
Aktenzeichen: 
  
 
 
Auskunft erteilt: 
Eda Sengül 
Valentina Serafini 
regionalrat@bezreg-
koeln.nrw.de 
Zimmer: W1.04.116W1.04.130 
Telefon: (0221) 147 - 4020 
 3755 , 
Fax: (0221) 147 - , 
 
Zeughausstraße 2-8, 
50667 Köln 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
An die  
Hauptverwaltungsbeamten 
der Kreise und 
kreisfreien Städte 
im Braunkohlenplangebiet 
 
 
– nur per E-Mail – 
 
 
Neukonstituierung des Braunkohlenausschusses 
Benennung der Mitglieder mit beratender Befugnis 
 
 
 
Anlagen: 1. Abgrenzung des Braunkohlenplangebietes 
 2. Formblatt 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
gemäß § 22 Satz 2 des Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) nehmen je 
eine Vertreterin oder ein Vertreter der kreisfreien Städte und der Kreise 
des Braunkohlenplangebietes mit beratender Befugnis an den Sitzun-
gen des Braunkohlenausschusses teil, wenn Beratungsgegenstände im 
Zusammenhang mit den Aufgaben und Tätigkeiten der jeweiligen Ge-
bietskörperschaften stehen.  
 
Ich bitte Sie deshalb, mir auf dem beiliegendem Formblatt bis zum 
16.01.2026 eine Vertreterin oder einen Vertreter zu benennen, die / der 
künftig an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teilnehmen 
wird. Nutzen Sie hierfür bitte die E-Mail-Adresse der Geschäftsstelle des 
Regionalrats Köln regionalrat@bezreg-koeln.nrw.de.  
 
Bei Rückfragen stehen Ihnen Frau Valentina Serafini (0221/147-4871, 
valentina.serafini@bezreg-koeln.nrw.de), Frau Eva Kuhl (0221/147-

Datum: 06.10.2025 
Seite 2 von 2 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
und des Braunkohlenausschusses 
4871, eva.kuhl@bezreg-koeln.nrw.de) und Frau Eda Sengül (0221/147-
4020, eda.senguel@bezreg-koeln.nrw.de) gerne zur Verfügung.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
 
gez.  
Eda Sengül

Absender: 
___________________ 
  
___________________ 
 
___________________ 
 
___________________ 
 
Bezirksregierung Köln 
Dezernat 32 / Geschäftsstelle Braunkohlenausschuss 
Per E-Mail: Regionalrat@bezreg-koeln.nrw.de 
Zeughausstraße 2-10 
50606 Köln 
 
Neuwahl des Braunkohlenausschusses nach den Kommunalwahlen 2025 
Benennung einer Person zur Berufung als beratendes Mitglied gem. § 22 Satz 2 
LPlG NRW im Braunkohlenausschuss 
 
Nachfolgend aufgeführte Person wird als beratendes Mitglied zur Besetzung im 
Braunkohlenausschuss vorgeschlagen: 
Name / Vorname: ______________________________________ 
Beruf oder Stand: ______________________________________ 
Geburtsdatum/-ort: ______________________________________ 
Wohnort:  ______________________________________ 
Straße / Hausnummer: _________________________________ 
Versandadresse: ______________________________________ 
(falls abweichend): ______________________________________ 
Telefon dienstlich: ______________________________________ 
Telefon privat: ______________________________________ 
E-Mail:  ______________________________________

Bankverbindung: 
IBAN: ______________________________________ 
BIC: ______________________________________ 
 
Die Richtigkeit der Angaben wird versichert. 
 
            
Datum      Unterschrift

Dezernat, Dienststelle  
IX/151/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2924/2025 
Freigabedatum 
 12.11.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wahl eines Kölner Mitglieds der Kommunalen Bank im Braunkohlenausschuss und 
eines Kölner Mitglieds mit beratender Befugnis im Braunkohlenausschuss 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat der Stadt Köln wählt ……………………………. als stimmberechtigtes Mitglied 
in den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.  
II. Der Rat der Stadt Köln benennt Herrn Beigeordneten Andree Haack als beratendes 
Mitglied im Braunkohlenausschuss. 
III. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder des Braunkohleausschuss gewählt 
werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft 
maßgeblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbür-
germeisterin oder dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ihm vorgeschlagenen 
Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den ande-
ren entsandten Mitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in ei-
nem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in 
einem dieser Gremien bestanden hat. 
 
Rat 20.11.2025

2 
Begründung: 
Der Braunkohlenplan bestimmt als Ziel der Raumordnung und Landesplanung insbesondere 
den Vorrang der Gewinnung von Braunkohle im Abbaugebiet vor anderen Nutzungs- und 
Funktionsansprüchen. Er legt ferner auf der Ebene der Raumordnung die Flächen fest, auf die 
die umzusiedelnden Ortschaften verlegt werden sollen, sowie den Zeitpunkt der Umsiedlung. 
Der Braunkohlenplan ist damit ein Instrument der Flächenvorsorge. Er weist Gebiete aus, in 
denen die mit Vorrang belegte Funktion oder Nutzung (Braunkohlegewinnung, Umsiedlungen) 
andere raumbedeutsame Nutzungen ausschließt, soweit diese mit der vorrangigen Funktion 
oder Nutzung nicht vereinbar sind. Der Braunkohlenplan löst insofern eine Beachtenspflicht 
von Zielen der Raumordnung gegenüber öffentlichen Stellen aus.  
Der Braunkohlenausschuss hat die zentrale Aufgabe, die sachlichen und verfahrensmäßigen 
Entscheidungen zur Erarbeitung der Braunkohlenpläne zu treffen und deren Aufstellung zu 
beschließen. Er hat dabei die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen zu würdigen, in sei-
nen Abwägungsprozess einzubeziehen und einen vertretbaren Ausgleich zwischen den ein-
zelnen Belangen herbeizuführen. Das Verfahren zur Erarbeitung eines Braunkohlenplans wird 
von der Regionalplanungsbehörde Köln, der Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses, 
durchgeführt; sie ist dabei an die Weisungen des Braunkohlenausschusses gebunden. Der 
Braunkohlenausschuss hat sich schließlich laufend von der ordnungsgemäßen Einhaltung der 
Braunkohlenpläne zu überzeugen und festgestellte Mängel unverzüglich den zuständigen 
Stellen mitzuteilen. 
Zu I.: Wahl der Mitglieder der Kommunalen Bank gem. § 21 LPlG NRW im Braunkohlenaus-
schuss 
Nach den Kommunalwahlen am 14. September 2025 ist u. a. der Braunkohlenausschuss neu 
zu konstituieren. Gemäß § 21 Abs. 1 des Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) haben 
die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte des Braunkohlenplangebietes stimmbe-
rechtigte Mitglieder des Braunkohlenausschusses aus den im Braunkohlenplangebiet liegen-
den Gemeinden zu wählen (Kommunale Bank). 
Die Anzahl der Mitglieder der Kommunalen Bank bestimmt sich bei den Kreisen nach der Ein-
wohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden, die ganz oder zum Teil im Braunkohlenplange-
biet liegen, und bei den kreisfreien Städten nach der Einwohnerzahl der ganz oder zum Teil 
im Braunkohlenplangebiet liegenden Stadtteile (betroffene Bevölkerung). 
Die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte haben damit spätestens bis zum 
09.01.2026 mit einer betroffenen Bevölkerung  
bis 150.000 Einwohner je 1 Mitglied 
über 150.000 Einwohner je 2 Mitglieder 
aus den im Braunkohlenplangebiet mit den Grenzen gem. § 19 der Verordnung zur Durchfüh-
rung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG DVO) liegenden Gemeinden zu wählen. Sind 
für einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt zwei Mitglieder des Braunkohlenausschusses zu 
wählen, so gelten dafür die Grundsätze der Verhältniswahl (§ 21 Abs. 2 LPIG). 
Für die Stadt Köln ist die Bevölkerungszahl des im Braunkohlenplangebiet liegenden Stadtbe-
zirks Chorweiler (84.079 EW) maßgeblich. Folglich kann der Rat der Stadt Köln ein stimmbe-
rechtigtes Mitglied in den Braunkohlenausschuss wählen. 
Bei der Vorbereitung der Wahlen ist § 21 Abs. 9 LPlG zu beachten. Danach kann zum Mitglied 
des Braunkohlenausschusses nicht gewählt (oder berufen) werden, 
1. wer bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung, der 
die Braunkohlenplanung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, ge-
gen Entgelt beschäftigt ist, 
2. wer Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer 
juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Braunkohlenplanung einen un-
mittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 
Es wird darauf hingewiesen, dass die gewählten Mitglieder für die Kommunale Bank in der 
kreisfreien Stadt oder in dem Kreis, ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwoh-
nung, im Braunkohlenplangebiet haben müssen.

3 
Gemäß § 25 LPlG wird die Abgrenzung des Braunkohlenplangebietes bestimmt durch die Ge-
biete für den Abbau, die Außenhalden und die Umsiedlungen sowie die Gebiete, deren obers-
ter Grundwasserleiter durch Sümpfungsmaßnahmen beeinflusst wird. 
Die Grenzziehung des Braunkohlenplangebietes ist in § 19 der Verordnung zur Durchführung 
des Landesplanungsgesetzes festgeschrieben (s. Anlage 2). 
Zu II.: Benennung einer Person als beratendes Mitglied gem. § 22 Satz 2 LPlG NRW im 
Braunkohlenausschuss 
Gemäß § 22 Satz 2 des Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) nehmen je eine Vertreterin oder 
ein Vertreter der kreisfreien Städte und der Kreise des Braunkohlenplangebietes mit beraten-
der Befugnis an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teil, wenn Beratungsgegen-
stände im Zusammenhang mit den Aufgaben und Tätigkeiten der jeweiligen Gebietskörper-
schaften stehen. 
 
Die Wahl des stimmberechtigten sowie des beratenden Mitglieds hat innerhalb von zehn Wo-
chen nach Beginn der neuen Wahlperiode, d.h. spätestens bis zum 09. Januar 2026, zu er-
folgen. Die Rückmeldung an die Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates 
und des Braunkohlenausschusses, muss innerhalb von sieben Tagen nach der jeweiligen 
Wahl, spätestens aber bis zum 16. Januar 2026 erfolgen. Daher sind in den Braunkohleaus-
schuss ein Kölner Mitglied der Kommunalen Bank und ein Kölner Mitglied mit beraten-
der Befugnis in der Ratssitzung am 20.11.2025 zu entsenden. 
 
Anlagen 
Anlage 1 - Auszug aus der LPlG DVO 
Anlage 2 - Abgrenzung des Braunkohlenplangebiets 
Anlage 3.1 - Formblatt Mitglied Kommunale Bank 
Anlage 3.2 - Formblatt beratendes Mitglied 
Anlage 4.1 - Anschreiben Kommunale Bank 
Anlage 4.2 - Anschreiben beratende Mitglieder

N I E D E R L A N D E
R h e in la n d - P f a lz
B E L G I E N
G a n g e lt
S c h w a lm t a l
J ü c h e n
M e r z e n ic h
I n d e n
E u s k ir c h e n
V ie r s e n
G r e v e n b r o ic h
D ü r e n
N ö r v e n ic h
H e in s b e r g
L in n ic h
E s c h w e ile r
E r k e le n z
K e r p e n
L a n g e r w e h e
N ie d e r k r ü c h t e n
F r e c h e n
G e ile n k ir c h e n
B r ü h l
S e lf k a n t
B e r g h e im
A ls d o r f
J ü lic h
R h e in b a c h
Ü b a c h - P a le n b e r g
B a e s w e ile r
V e t t w e iß
B o r n h e im
B e d b u r g
R o m m e r s k ir c h e n
H ü r t h
W e g b e r g
N e u s s
P u lh e im
K o r s c h e n b r o ic h
Z ü lp ic h
W a ld f e u c h t
E ls d o r f
T it z
H ü c k e lh o v e n
W e ile r s w is t
E r f t s t a d t
N ie d e r z ie r
S w is t t a l
K r e u z a u
W a s s e n b e r g
D o r m a g e n
A ld e n h o v e n
K a a r s t
M ö n c h e n g la d b a c h
S t a d t b e z ir k  6
E s s e n
S o lin g e n
L e v e r k u s e n
K ö ln
K r e f e ld
R h e in - K r e is
N e u s s
B o n n
R h e in - S ie g - K r e is
D ü s s e ld o r f W u p p e r t a l
R h e in - E r f t - K r e is
R e m s c h e id
M e t t m a n n
E n n e p e - R u h r - K r e is
D u is b u r g
K r e is  D ü r e n
K r e is  A a c h e n
K r e is  V ie r s e n
K r e is
H e in s b e r g
K r e is
E u s k ir c h e n
N e t t e t a l
M e c h e r n ic h
K ö n ig s w in t e r
T r o is d o r f
S t o lb e r g
( R h ld . )
B r ü g g e n
R o e t g e n
N e t t e r s h e im
S p r o c k h ö v e l
W a c h t b e r g
H e ilig e n h a u s
S c h le id e n
N ie d e r k a s s e l
K e m p e n
A lf t e r
H e im b a c h
E r k r a t h
V e lb e r t
L e ic h lin g e n
( R h ld . )
O d e n t h a l
H a t t in g e n
H e lle n t h a l
A a c h e n
H a a n
W illic h
S im m e r a t h
H ild e n
R a t in g e n
W e s s e lin g
K a ll
L a n g e n f e ld
( R h ld . )
M o n h e im
a m  R h e in B u r s c h e id
W ü lf r a t h
N id e g g e n
W e r m e ls k ir c h e n
S ie g b u r g
M e t t m a n n
W ü r s e le n
H e r z o g e n r a t h
M o n s c h a u
H ü r t g e n w a ld
B e r g is c h
G la d b a c h
M e c k e n h e im
S a n k t
A u g u s t in
M e e r b u s c h
G r e f r a t h
T ö n is v o r s t
B a d
M ü n s t e r e if e l
R ö s r a t h
A n la g e  1  z u r  L P lG  D V O
B r a u n k o h le n p la n g e b ie t

Seite 1 von 2 
 
 
(Kreisfreie Stadt / Kreis)        (Datum) 
 
 
Bezirksregierung Köln 
Dezernat 32 / Geschäftsstelle Braunkohlenausschuss 
Per E-Mail: Regionalrat@bezreg-koeln.nrw.de 
Zeughausstraße 2-10 
50606 Köln 
 
 
 
Neuwahl des Braunkohlenausschusses nach den Kommunalwahlen 2025 
 
 
 Ergebnis der Wahl zum Mitglied der Kommunalen Bank gem. § 21 LPlG 
NRW im Braunkohlenausschuss 
 
 
 
Der Rat der kreisfreien Stadt  ____________________________________________ 
Der Kreistag des  ____________________________________________________ 
hat in seiner Sitzung am ________________ folgende/n Vertreter/in zum Mitglied im 
Braunkohlenausschuss gem. § 21 Abs. 1 LPlG NRW gewählt: 
 
 
Name, Vorname         ________________________________ 
Beruf / Stand          ________________________________ 
Geburtsdatum/-ort         ________________________________ 
Staatsangehörigkeit         ________________________________ 
Straße/Hausnummer             ________________________________ 
Wohnort          ________________________________ 
Partei- oder Gruppenzugehörigkeit gem.  
§ 20 Abs. 4 LPlG NRW           ________________________________ 
 
Vertreter/in ist wohnhaft im  
Braunkohlenplangebiet                     Ja     ☐         Nein    ☐

Seite 2 von 2 
 
 
 
Die Niederschrift über die Sitzung ist beigefügt. 
 
Bei der Wahl wurden die im Anschreiben angesprochenen gesetzlichen Vorgaben  
beachtet. 
 
 
 
 
________________________________________ 
(Unterschrift)

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)
 mit Stand vom 1.8.2025
Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes
(LandesplanungsgesetzDVO – LPlG DVO) vom 08.06.2010
§ 19 (Fn 20)
Grenzen des Braunkohlenplangebietes
Das Braunkohlenplangebiet umfasst gemäß Anlage 1
1. aus der Städteregion Aachen
die Städte Alsdorf, Baesweiler und Eschweiler,
2. aus dem Kreis
a) Düren
die Städte Düren, Jülich und Linnich sowie die Gemeinden
Aldenhoven, Inden, Kreuzau, Langerwehe, Merzenich, Niederzier,
Nörvenich, Titz und Vettweiß;
b) Euskirchen
die Städte Euskirchen und Zülpich sowie die Gemeinde Weilerswist;
c) Rhein-Erft-Kreis
die Städte Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen,
Hürth, Kerpen, und Pulheim;
d) Heinsberg
die Städte Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven, Übach-
Palenberg, Wassenberg und Wegberg sowie die Gemeinden Gangelt,
Selfkant und Waldfeucht;
e) Rhein-Kreis Neuss
die Städte Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich
und Neuss sowie die Gemeinde Rommerskirchen;
f) Rhein-Sieg-Kreis
die Städte Bornheim und Rheinbach sowie die Gemeinde Swisttal;
g) Viersen
die Stadt Viersen sowie die Gemeinden Niederkrüchten und
Schwalmtal;
3. aus der kreisfreien Stadt Köln
den Stadtbezirk 6 (in den Grenzen vom 1. Oktober 1989) sowie
4. die kreisfreie Stadt Mönchengladbach.
04.08.25, 09:50 SGV § 19 (Fn 20) Grenzen des Braunkohlenplangebietes | RECHT.NRW.DE
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr= 0&ugl_nr=0&val=14844&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=14844… 1/4

Kapitel 2
Braunkohlenausschuss
Fußnoten:
Fn 1 GV. NRW. S. 334, in Kraft getreten am 26. Juni 2010;
geändert (Anlage 3) d. Verordnung v. 13. März 2012 (
GV. NRW. S. 146), in Kraft getreten am 31. März 2012, 2.
ÄndVO vom 21. Januar 2014 (GV. NRW. S. 50), in Kraft
getreten am 8. Februar 2014; 3. ÄndVO vom 16. Juni 2015 (
GV. NRW. S. 488), in Kraft getreten am 1. Juli 2015; 4.
ÄndVO vom 3. Mai 2016 (GV. NRW. S. 238), in Kraft getreten
mit Wirkung vom 1. Januar 2016; 5. ÄndVO vom 27. Januar
2021 (GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1. Februar
2021; Artikel 9 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (
GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022;
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
Fn 2 § 18 neu gefasst durch 3. ÄndVO vom 16. Juni 2015 (
GV. NRW. S. 488), in Kraft getreten am 1. Juli 2015; Absatz 2
und 3 geändert durch 5. ÄndVO vom 27. Januar 2021 (
GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1. Februar 2021;
Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn 3 § 46 geändert durch 3. ÄndVO vom 16. Juni 2015 (
GV. NRW. S. 488), in Kraft getreten am 1. Juli 2015; § 46
(alt) umbenannt in § 42 (neu) und Überschrift geändert durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
Fn 4 § 11 Absatz 1 zuletzt geändert durch 5. ÄndVO vom 27.
Januar 2021 (GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1.
Februar 2021.
Fn 5 § 16 zuletzt geändert durch 5. ÄndVO vom 27. Januar 2021 (
GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1. Februar 2021.
Fn 6 § 17 Satz 2 geändert durch 4. ÄndVO vom 3. Mai 2016 (
GV. NRW. S. 238), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.
Januar 2016; § 17 neu gefasst durch 5. ÄndVO vom 27.
Januar 2021 (GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1.
Februar 2021.
Fn 7 § 28 zuletzt geändert durch 5. ÄndVO vom 27. Januar 2021 (
GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1. Februar 2021.
Fn 8 §§ 10 und 12 Absatz 1 und 2 geändert durch 5. ÄndVO vom
27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 42), in Kraft getreten am 1.
Februar 2021.
Fn 9 § 34 (alt) geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1.
Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19.
Februar 2022.
Fn
10
Inhaltsverzeichnis zuletzt geändert durch Verordnung vom
13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28.
April 2022.
04.08.25, 09:50 SGV § 19 (Fn 20) Grenzen des Braunkohlenplangebietes | RECHT.NRW.DE
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr= 0&ugl_nr=0&val=14844&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=14844… 2/4

Fn
11
§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
12
§ 2 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
13
§ 3 Absatz 1 geändert und Absatz 3 neu gefasst durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
Fn
14
§ 4 Absatz 1, 2 und 3 geändert durch Verordnung vom 13.
April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April
2022.
Fn
15
§ 5 Absatz 2 und 3 geändert durch Verordnung vom 13. April
2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
16
§ 6 Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 13. April
2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
17
§ 7 Überschrift und Wortlaut geändert durch Verordnung vom
13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28.
April 2022.
Fn
18
§ 8 geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
19
§ 15 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 13. April 2022
(GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
20
§ 19 neu gefasst durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
21
§ 20, § 21, § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 1, § 24, § 26 Absatz 1
und 3 und § 30 Überschrift und Absatz 1 geändert durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
Fn
22
§§ 32 (alt) aufgehoben und § 35 (alt) umbenannt in § 32
(neu) und dabei Überschrift, Absatz 1, 4 und 5 geändert,
Absatz 2 und 3 neu gefasst, bisherige Absätze 6 und 7
ersetzt durch Absatz 6, 7 und 8 sowie bisherigen Absatz 8
umbenannt in Absatz 9 durch Verordnung vom 13. April 2022
(GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
23
§ 33 (alt) aufgehoben und § 36 (alt) umbenannt in § 33 (neu)
und geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
24
§ 34 (alt) aufgehoben und § 37 (alt) umbenannt in § 34 (neu)
und Überschrift und Absatz 1 geändert durch Verordnung
vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am
28. April 2022.
Fn
25
Überschrift von Teil 3 und Kapitel 1 neu eingefügt durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022 und Kaptitel 2 (alt) entfällt durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
04.08.25, 09:50 SGV § 19 (Fn 20) Grenzen des Braunkohlenplangebietes | RECHT.NRW.DE
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr= 0&ugl_nr=0&val=14844&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=14844… 3/4

Fn
26
Überschrift zu Kapitel 3 (alt) wird zu Überschrift zum Kapitel
2 (neu) und neu gefasst durch Verordnung vom 13. April
2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
27
§ 38 (alt) wird umbenannt in § 35 (neu) und Überschrift und
Wortlaut geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 (
GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
28
§§ 39 bis 42 (alt) umbenannt in §§ 36 bis 39 (neu) durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
Fn
29
§ 43 (alt) umbenannt in § 40 (neu) und neu gefasst durch
Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft
getreten am 28. April 2022.
Fn
30
§ 44 (alt) aufgehoben und § 45 (alt) umbenannt in § 41 (neu)
durch Verordnung vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 527), in
Kraft getreten am 28. April 2022.
Fn
31
Anlagen 1, 2 und 3 neu gefasst durch Verordnung vom 13.
April 2022 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten am 28. April
2022.
04.08.25, 09:50 SGV § 19 (Fn 20) Grenzen des Braunkohlenplangebietes | RECHT.NRW.DE
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr= 0&ugl_nr=0&val=14844&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=14844… 4/4