Gewalt und Übergriffen gegen Kommunalpolitiker und öffentliche Bedienstete konsequent verfolgen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0074/2019  
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße 16 B  
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 

  +49(251) 60688623  
 

 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Gewalt und Übergriffen gegen 
Kommunalpolitiker und öffentliche 
Bedienstete konsequent verfolgen 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster zur sofortigen 
Beschlussfassung: 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Die Stadtverwaltung legt dem Rat ein Konzept zum Schutz von Kommunalpolitikern und 
öffentlich Bedienstete vor. Für das Jobcenter und die Agentur für Arbeit greift sie hierfür 
auf die Dokumentation „Mit offenen Augen – Überlegungen zur Gewaltprävention“ und 
das „Aachender Modell zur Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen am 
Arbeitsplatz“ zurück. 
2.  Der Rat stellt fest, dass Kommunalpolitiker aller Parteien im verstärkten Maße von 
politisch motivierten Übergriffen und Straftaten betroffen sind. Der Rat der Stadt 
Münster verurteilt diese Übergriffe ausdrücklich. Politisch motivierte Straftaten müssen 
in Zukunft konsequent verfolgt und geahndet werden. Die Demokratie darf nicht durch 
politisch motivierte Gewalt beschädigt werden. 
3.  Die Stadtverwaltung erstellt eine Statistik in der Gewalt und Bedrohungen gegenüber 
Beschäftigten im öffentlichen Dienst statistisch erfasst werden. Sie berichtet dem Rat 
einmal im Jahr durch einen Bericht über das Ausmaß der Gewalt gegen Mitarbeiter der 
öffentlichen Verwaltung. 
 
Begründung: 
Das politische Klima in Deutschland ist durchzunehmende gesellschaftliche 
Polarisierung gekennzeichnet. Gesellschaftliche Debatten werden mit einer 
zunehmenden Härte geführt. Immer öfter kommt es daher zu gewaltsamen Übergriffen 
gegen Menschen mit einer anderen politischen Meinung. 
Dies gilt zum einen für die Mitglieder des Rates der Stadt Münster. Aber auch 
Mitarbeiter der Stadt Münster beim Ordnungsamt und im Vollzugsaußendienst sind 
zunehmend mit Gewalt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit konfrontiert. 
Die Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker und Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat in 
den letzten Jahren stark zugenommen. Dies gefährdet unsere Demokratie grundlegend.

Dort wo Gewalt und Drohungen gegen Politiker das letzte Wort haben, gibt es keine 
Auseinandersetzung mehr in der Sache. Gibt es keinen Dialog und keinen Kampf um 
das bessere Argument mehr. Die Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Bedienstete der 
öffentlichen Verwaltung ist daher zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. 
Daher ist es erforderlich, dass der Rat hier ein deutliches Zeichen setzt. Und die Gewalt 
gegen Kommunalpolitiker eindeutig verurteilt. Und die Stadtverwaltung als Arbeitgeber 
ihrer Pflicht als Arbeitgeber gerecht wird. Und die besonders von Gewalt betroffenen 
Bediensteten in sensiblen Bereichen wie Jobcenter, Ordnungsdienst und Vollzugsdienst 
schützt. Und hierfür ein Schutzkonzept erarbeitet. 
Gewalt gegen Kommunalpolitiker und beschäftigte im öffentlichen Dienst dar nicht nur 
ein durch Medienberichte vermitteltes Phänomen sein. Es muss auch statistisch erfasst 
werden. Damit Ausmass, Quantität und Qualität erfasst werden und hierauf aufbauend 
dann wirksame Gegenstrategien entworfen werden können. 
gez. 
Martin Schiller 
Richard Mol