Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim - Reinigung Fahrradabstellanlagen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0102/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.01.2018 
 
Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim - Reinigung Fahrradabstellanlagen 
hier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim vom 04.12.2017, TOP 8.1.1 
Beschluss: 
 
 „Die Verwaltung wird mit der Organisation und Durchführung geeigneter Maßnahmen zur regel-
mäßigen Reinigung der Fahrradabstellanlagen auf dem Bahnhofsvorplatz beauftragt. 
 
 Sofern sich die Anlage im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn befinden sollte, sollen kurz-
fristig entsprechende Abstimmungen mit den Verantwortlichen erfolgen. Hierbei ist seitens der 
Stadt insbesondere auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten hinzuweisen.“ 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Die Fahrradabstellanlagen auf der Montanusstraße gegenüber Hausnummer 7 befinden sich auf dem 
Gehweg der Montanusstraße, einem öffentlichen Grundstück der Stadt Köln. Der Abschnitt von der 
Frankfurter Straße bis zur Mendelstraße wird gemäß dem Straßenreinigungsverzeichnis der Straßen-
reinigungssatzung vier Mal pro Woche durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) gerei-
nigt. 
 
Diese Reinigung ist im Bereich der Fahrradabstellanlagen bisher nicht erfolgt, da die AWB ihre Reini-
gungsleistung nach der Baumaßnahme zur neuen Herstellung des Bahnhofsvorplatzes und der an-
grenzenden Bereiche nicht angepasst haben. Die AWB haben die regelmäßige Reinigung der Anla-
gen mittlerweile aufgenommen. Die AWB klären gemeinsam mit der Verwaltung, wie derartige Fälle 
zukünftig vermieden werden können.