Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim - Reinigung Fahrradabstellanlagen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/2 Vorlagen-Nummer 0102/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.01.2018 Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim - Reinigung Fahrradabstellanlagen hier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 04.12.2017, TOP 8.1.1 Beschluss:  „Die Verwaltung wird mit der Organisation und Durchführung geeigneter Maßnahmen zur regel- mäßigen Reinigung der Fahrradabstellanlagen auf dem Bahnhofsvorplatz beauftragt.  Sofern sich die Anlage im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn befinden sollte, sollen kurz- fristig entsprechende Abstimmungen mit den Verantwortlichen erfolgen. Hierbei ist seitens der Stadt insbesondere auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten hinzuweisen.“ Mitteilung der Verwaltung: Die Fahrradabstellanlagen auf der Montanusstraße gegenüber Hausnummer 7 befinden sich auf dem Gehweg der Montanusstraße, einem öffentlichen Grundstück der Stadt Köln. Der Abschnitt von der Frankfurter Straße bis zur Mendelstraße wird gemäß dem Straßenreinigungsverzeichnis der Straßen- reinigungssatzung vier Mal pro Woche durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) gerei- nigt. Diese Reinigung ist im Bereich der Fahrradabstellanlagen bisher nicht erfolgt, da die AWB ihre Reini- gungsleistung nach der Baumaßnahme zur neuen Herstellung des Bahnhofsvorplatzes und der an- grenzenden Bereiche nicht angepasst haben. Die AWB haben die regelmäßige Reinigung der Anla- gen mittlerweile aufgenommen. Die AWB klären gemeinsam mit der Verwaltung, wie derartige Fälle zukünftig vermieden werden können.