Scheitern der Gesamtschule am Walter-Pauli-Ring

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• SPD Antrag nach § 5

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2021 AN/1787/2021 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.08.2021 Scheitern der Gesamtschule am Walter-Pauli-Ring Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sit- zung des Ausschusses Schule und Weiterbildung zu folgendem Thema: Scheitern der Gesamtschule am Walter-Pauli-Ring Begründung: Kalk braucht dringend zusätzliche Gesamtschulplätze. Das ist eine Frage der Bil- dungsgerechtigkeit. Seit mindestens fünf Jahren verhandelt die Verwaltung mit dem Land über das brachliegende Grundstück auf dem ehemaligen CfK-Gelände. Zwar hatte die Landesregierung zuletzt temporären Eigenbedarf für die Dauer der Baumaßnahme an der TH Deutz signalisiert, jedoch trifft es die Planungen für die Schulentwicklung in Kalk hart, dass die Landesregierung jetzt ihr Versprechen bricht und das Gelände endgültig einer Schulnutzung entzieht und dem Polizei- präsidium zur Nutzung überlässt. Für mögliche Alternativen in der Nachbarschaft muss gewährleistet sein, dass sie ausreichend dimensioniert sind, um die Errichtung einer Gesamtschule zu ermög- lichen. Um die Teilnahme von Herrn Bau- und Planungsdezernent Greitemann an der Aktuellen Stunde wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -