Änderungsantrag zu TOP 3.13 „Strassenland“

Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 
AN/1205/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Änderungsantrag zu TOP 3.13 „Strassenland„, GUT 
 
Beschluss: 
  
Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet die Fortführung der Veranstaltung „STRASSENLAND“ in 
2020 in der Kölner Innenstadt unter Berücksichtigung der ordnungs- und verkehrsrechtlichen sowie der 
polizeilichen, sanitätsdienstlichen und Brandschutzanforderungen unter folgenden Maßgaben: 
- Auf eine Teststrecke für PKWs wird verzichtet. 
- jeder Quadratmeter kommerziell genutzter Fläche wird gemäß Gebührenordnung bezahlt. Gebührenbe-
freiungen kann es nur für eindeutig unkommerzielle Stände/Flächen geben. 
  
Begründung: 
 Grundsätzlich begrüßen wir die Durchführung von Strassenland. Eine Straße jedoch großräumig für den 
Autoverkehr zu sperren, um sie anschließend wieder als "Teststrecke" dem Autoverkehr zur Verfügung zu 
stellen halten wir für widersinnig. 
Wie 2019 von Straßenland praktiziert handelt es sich bei der Teststrecke um ein Privileg einzelner Auto-
häuser. Das für dieses Privileg noch nicht einmal Gebühren anfielen halten wir für nicht zulässig. Dem Ar-
gument der Verwaltung "Hier wird eine Analogie zu einer Probefahrt im Autohaus oder beim Roller-
/Fahrradhändler gesehen, für die der Händler auch keine Gebühr bezahlen muss.", können wir nicht folgen. 
Für eine unterjährige normale Probefahrt im Autohaus wird schließlich keine ganze Straße gesperrt. Unse-
rer Ansicht nach, ist es vollkommen ausreichend wenn bei Straßenland Autohändler und Interessierte mit-
einander ins Gespräch kommen, und gegebenenfalls für die nächsten Tage eine Probefahrt zu regulären 
Bedingungen vereinbaren. Die durch Wegfall der Teststrecke freiwerdenden Flächen sollten der nicht mo-
torisierten Mobilität zur Verfügung gestellt werden – ganz im Sinne einer ökologischen Verkehrswende! 
 
Gez. 
Tom Geffe 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Thomas Geffe 
BV 1 – Innenstadt  
thomas.geffe@stadt -koeln.de 
www.dieguten.koeln