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Änderungsantrag zu TOP 3.13 „Strassenland“
Änderungsantrag BV1 (GUT) AN/1205/2019 vom 10.09.2019
Stand: Am 10.10.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (GUT BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 AN/1205/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Änderungsantrag zu TOP 3.13 „Strassenland„, GUT Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet die Fortführung der Veranstaltung „STRASSENLAND“ in 2020 in der Kölner Innenstadt unter Berücksichtigung der ordnungs- und verkehrsrechtlichen sowie der polizeilichen, sanitätsdienstlichen und Brandschutzanforderungen unter folgenden Maßgaben: - Auf eine Teststrecke für PKWs wird verzichtet. - jeder Quadratmeter kommerziell genutzter Fläche wird gemäß Gebührenordnung bezahlt. Gebührenbe- freiungen kann es nur für eindeutig unkommerzielle Stände/Flächen geben. Begründung: Grundsätzlich begrüßen wir die Durchführung von Strassenland. Eine Straße jedoch großräumig für den Autoverkehr zu sperren, um sie anschließend wieder als "Teststrecke" dem Autoverkehr zur Verfügung zu stellen halten wir für widersinnig. Wie 2019 von Straßenland praktiziert handelt es sich bei der Teststrecke um ein Privileg einzelner Auto- häuser. Das für dieses Privileg noch nicht einmal Gebühren anfielen halten wir für nicht zulässig. Dem Ar- gument der Verwaltung "Hier wird eine Analogie zu einer Probefahrt im Autohaus oder beim Roller- /Fahrradhändler gesehen, für die der Händler auch keine Gebühr bezahlen muss.", können wir nicht folgen. Für eine unterjährige normale Probefahrt im Autohaus wird schließlich keine ganze Straße gesperrt. Unse- rer Ansicht nach, ist es vollkommen ausreichend wenn bei Straßenland Autohändler und Interessierte mit- einander ins Gespräch kommen, und gegebenenfalls für die nächsten Tage eine Probefahrt zu regulären Bedingungen vereinbaren. Die durch Wegfall der Teststrecke freiwerdenden Flächen sollten der nicht mo- torisierten Mobilität zur Verfügung gestellt werden – ganz im Sinne einer ökologischen Verkehrswende! Gez. Tom Geffe Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Geffe BV 1 – Innenstadt thomas.geffe@stadt -koeln.de www.dieguten.koeln
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