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Livestream zur Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel am 9.11.2020
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0182/2021 vom 21.01.2021
Stand: Am 04.02.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.01.2021 AN/0182/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 Livestream zur Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel am 9.11.2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 4.2.2021: Am 09.11.2020 fand ein Livestream der Verwaltung zur Information der BewohnerInnen des und VermieterInnen im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel statt. Laut der Ankündigung der Verwaltung sollten zur Bekanntmachung der Eckpunkte der Satzung und zur Einladung zu diesem Livestream Flyer an die Haushalte im Satzungsgebiet verteilt werden. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Internet-User haben am 09.11.2020 oder danach den Livestream bzw. den Link aufgerufen? 2. Ist die Verwaltung mit dieser Beteiligung zufrieden? In einigen Häusern im Satzungsgebiet landeten keine der oben genannten Flyer im Briefkasten, z.B. bei den BewohnerInnen der Häuser in der Annostraße 90, Ubierring 25, Seyengasse 5, Severinskirchplatz 12, Isabellenstraße 21-23, Severinswall 37, Severinstraße 63 und An der Eiche 1. 3. Wie wurde die Verteilung der oben genannten Flyer organisiert und durchgeführt (z.B.: durch städtisches oder externes Personal, geplanter und tatsächlicher Zeitraum der Verteilung, Überprüfung der planmäßigen Verteilung)? 4. Über welche weiteren Kanäle (z.B. Pressemitteilungen) hat die Verwaltung den Livestream bekannt gemacht und warum? Die Verwaltung nutzte einige mögliche Kanäle der Ankündigung und Bewerbung des Livestreams nicht. Der Livestream wurde erst am 09.11.2020 und nach einem Anstoß eines Mitglieds der MieterInnen-Initiative „Severinsviertel erhalten“ auf der Facebook-Seite der Stadt Köln beworben. Er wurde nicht im Newsletter der Stadt Köln angekündigt. Mögliche Multiplikatoren wie z.B. meinesuedstadt.de wurden nicht kontaktiert, um den Livestream anzukündigen und zu bewerben. 5. Warum hat die Verwaltung diese Wege der Bewerbung des Livestreams nicht bzw. erst nach Hinweisen aus der MieterInnen-Initiative genutzt? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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