Livestream zur Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel am 9.11.2020

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.01.2021 
AN/0182/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
Livestream zur Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel am 9.11.2020 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung des 
Rates am 4.2.2021: 
Am 09.11.2020 fand ein Livestream der Verwaltung zur Information der BewohnerInnen des und 
VermieterInnen im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Severinsviertel statt. Laut der 
Ankündigung der Verwaltung sollten zur Bekanntmachung der Eckpunkte der Satzung und zur 
Einladung zu diesem Livestream Flyer an die Haushalte im Satzungsgebiet verteilt werden. 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie viele Internet-User haben am 09.11.2020 oder danach den Livestream bzw. den Link 
aufgerufen? 
2. Ist die Verwaltung mit dieser Beteiligung zufrieden? 
In einigen Häusern im Satzungsgebiet landeten keine der oben genannten Flyer im Briefkasten, 
z.B. bei den BewohnerInnen der Häuser in der Annostraße 90, Ubierring 25, Seyengasse 5, 
Severinskirchplatz 12, Isabellenstraße 21-23, Severinswall 37, Severinstraße 63 und An der Eiche 
1. 
3. Wie wurde die Verteilung der oben genannten Flyer organisiert und durchgeführt (z.B.: 
durch städtisches oder externes Personal, geplanter und tatsächlicher Zeitraum der 
Verteilung, Überprüfung der planmäßigen Verteilung)? 
4. Über welche weiteren Kanäle (z.B. Pressemitteilungen) hat die Verwaltung den Livestream 
bekannt gemacht und warum?

Die Verwaltung nutzte einige mögliche Kanäle der Ankündigung und Bewerbung des Livestreams 
nicht. Der Livestream wurde erst am 09.11.2020 und nach einem Anstoß eines Mitglieds der 
MieterInnen-Initiative „Severinsviertel erhalten“ auf der Facebook-Seite der Stadt Köln beworben. 
Er wurde nicht im Newsletter der Stadt Köln angekündigt. Mögliche Multiplikatoren wie z.B. 
meinesuedstadt.de wurden nicht kontaktiert, um den Livestream anzukündigen und zu bewerben. 
5. Warum hat die Verwaltung diese Wege der Bewerbung des Livestreams nicht bzw. erst 
nach Hinweisen aus der MieterInnen-Initiative genutzt? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE