Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Schulwegsicherheit priorisieren: Tempo 30 und weitere Maßnahmen rund um die Gesamtschule Ossendorf

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
50825 Köln 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Stadt Köln 
50667 Köln 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0714/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Schulwegsicherheit priorisieren: Tempo 
30 und weitere Maßnahmen rund um die Gesamtschule Ossendorf 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.05.2026: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung: 
1. im Umfeld der neuen Gesamtschule Ossendorf, insbesondere entlang der Hugo-
Eckener-Straße, großräumig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 
anzuordnen,  
2. im Bereich der Schule das Gefahrenzeichen „Kinder“ aufzustellen,  
3. auf der Hugo-Eckener-Straße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen 
durchzuführen,  
4. die bereits beschlossene Tempo-30-Regelung auf der Rochusstraße (AN/1359/2024) 
zeitnah umzusetzen sowie  
5. den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus dem Jahr 2019 zur Neuplanung 
der Verkehrsführung für den Rad- und Fußverkehr entlang der Butzweilerstraße und 
insbesondere am Bahnübergang der HGK (AN/1390/2019) endlich umzusetzen und 
 GRÜNE Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
Ehrenfeld 
Venloer Straße 419-421 
50825 Köln 
gruene-bv4@stadt-koeln.de

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6. eine durchgehende und sichere Radverkehrsinfrastruktur im gesamten betroffenen 
Bereich entsprechend dem Radverkehrskonzept Ehrenfeld herzustellen. 
 
Die Maßnahmen sollen bis zur Inbetriebnahme der Gesamtschule Ossendorf im Sommer 
umgesetzt werden. 
 
Begründung: 
Mit der voraussichtlichen Eröffnung der Gesamtschule Ossendorf zum kommenden 
Schuljahr ist ein deutlich erhöhtes Aufkommen von Schülerinnen und Schülern im Umfeld 
der Fitzmauricestraße und insbesondere entlang der Hugo-Eckener-Straße zu erwarten. Die 
sichere Gestaltung der Schulwege ist daher von zentraler Bedeutung. 
 
Das Verkehrsgutachten zur Schulwegsicherung (1743/2024) empfiehlt, im Bereich der 
Schule eine großzügige Tempo-30-Regelung anzuordnen. Durch die Novellierung der 
Straßenverkehrs-Ordnung sind solche Maßnahmen auf Schulwegen deutlich einfacher 
umzusetzen und sollten konsequent genutzt werden. 
 
Die im Gutachten dokumentierten Geschwindigkeitsmessungen zeigen darüber hinaus 
teilweise erhebliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Um die 
Einhaltung der Verkehrsregeln sicherzustellen und die Verkehrssicherheit nachhaltig zu 
verbessern, sind daher regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Hugo-Eckener-Straße 
im Bereich der geplanten Schule erforderlich. 
 
Durch die zusätzliche Anordnung des Gefahrenzeichens „Kinder” werden 
Verkehrsteilnehmer*innen für die besondere Situation im Schulumfeld sensibilisiert. Dadurch 
werden Gefährdungen weiter reduziert. Neben der Hugo-Eckener-Straße stellt auch der 
Bereich um den Bahnübergang der HGK in Höhe der Butzweilerstraße einen neuralgischen 
Punkt dar, der durch die genannten Maßnahmen zusätzlich entschärft werden kann. 
 
Zudem wurde die Einführung von Tempo 30 auf der Rochusstraße (AN/1359/2024) bereits 
beschlossen, jedoch bislang nicht umgesetzt. Angesichts der Bedeutung dieser Achse für 
den Schulweg zur neuen Gesamtschule Ossendorf ist eine zeitnahe Realisierung dringend 
geboten. 
 
Darüber hinaus besteht seit 2019 ein Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur 
Neuplanung der Verkehrsführung für Rad- und Fußverkehr entlang der Butzweilerstraße 
sowie am Bahnübergang der HGK. Dieser wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Der 
Übergang ist aufgrund seiner Enge, der Drängelgitter und der unübersichtlichen Führung 
eine erhebliche Gefahrenstelle. Insbesondere Radfahrende werden dort zu unsicheren 
Ausweichbewegungen gezwungen. Angesichts eines bereits geschehenen Unfalls und der 
künftig deutlich steigenden Schüler*innenzahlen ist diese Situation nicht länger tragbar. 
 
Ergänzend ist eine durchgehende und sichere Radverkehrsinfrastruktur erforderlich, um den 
Schüler*innen eine eigenständige und sichere Mobilität zu ermöglichen. Die bisherige 
Situation weist in diesem Bereich weiterhin Lücken auf, die im Zuge der Schuleröffnung 
geschlossen werden sollten. 
 
Vor dem Hintergrund der geplanten Inbetriebnahme der Schule im Sommer ist eine 
kurzfristige Umsetzung der genannten Maßnahmen notwendig. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Esther Kings  
Fraktionsvorsitzende