Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken und Attraktivität emmissionsfreier Fortbewegung erhöhen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0003/2016 
 
 
         Weseler Str. 19-21 
 
         48151 Münster 
         Tel. 0251 76026743 
Fax 0251 76023830 
gruppe@orange-ratms.de 
          
 
Ratsantrag      
Münster, den 28.01.2016  
 
          
Für mehr Lebensqualität: 
ÖPNV stärken und Attraktivität emmissionsfreier Fortbewegung 
erhöhen! 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Münster 
Maßnahmen zu entwickeln, welche geeignet sind, den stark zunehmenden 
motorisierten individuellen Verkehr (MIV) in die Münsteraner Innenstadt (Pendler) 
zum Umstieg auf den ÖPNV oder emissionsfreie Fortbewegungsmittel zu bewegen. 
 
Hierbei sind insbesondere 
a) die  Einführung einer Umweltabgabe für Unternehmen 
sowie 
b) die Einführung eines verpflichtenden Umweltbustickets für Pendler 
als auch 
c) die Einführung einer  Umweltabgabe auf öffentliche und private Kunden- bzw. 
Mitarbeiter-Stellplätze 
 
unter dem Aspekt der Kompensation von Schäden z.B. durch erhöhte Schadstoff- 
und Lärmemissionen auf ihre rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit hin zu prüfen. 
Ziel ist es, zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, um die Umweltbelastung 
insgesamt z.B. durch Verbesserung des  Regionalbusverkehrs, durch vermehrten 
Einsatz von Elektrobussen und durch die Steigerung der Attraktivität des 
Radwegenetzes zu senken.

Begründung: 
Derzeit nutzen die Münsteraner zu rund 71% die Angebote des Umweltverbundes, 
während die Pendler zu 81% mit ihren privaten Kfz die Innenstadt ansteuern. 
Laut Aussage der Stadtwerke macht sich überdies der Preisverfall bei Benzin und 
Diesel bei der weiteren Zunahme der Pendlerströme im Motorisierten 
Individualverkehr (MIV) und dem Rückgang der Nutzer im ÖPNV deutlich bemerkbar. 
Dies geht einher mit einer weiteren Zunahme der Belastung der Innenstadt mit allen 
Risiken, die vom MIV ausgehen. 
Dies erfordert im Sinne des Erhaltes der Lebensqualität in der Stadt ein Umsteuern 
und die stärkere Beteiligung der Pendler an den Kosten der Umstrukturierung. Die 
zusätzlich generierten Einnahmen sollen ausschließlich in eine Verbesserung der 
Infrastruktur des Umweltverbundes in Münster, aber auch in der Region fließen. 
Auch in Münster gibt es Messstellen, an denen die Schadstoffbelastung der Luft hoch 
ist und Grenzwerte überschritten werden (Beispiele Weseler Str. & Bült). 
Aber auch ohne Grenzwerte zu überschreiten, bedeutet jede zusätzliche Belastung 
eine Minderung der Lebensqualität der Einwohner dieser Stadt. 
Angesichts leerer Kassen und der erheblichen Vorleistungen, welche unsere 
Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten erbracht hat, ist es an der Zeit für den 
Erhalt der Lebensqualität in Münster finanzielle Mittel nach dem Verursacherprinzip 
einzufordern. 
Sollten, und das erwarten wir, geeignete Maßnahmen gefunden werden, den MIV zu 
mindern, dient das am Ende nicht nur den Münsteranern, sondern auch den 
verbleibenden Pendlern, die auf die Benutzung ihres Kfz nicht verzichten wollen, 
bzw. angewiesen sind: Auch bei ihnen steigt die Lebensqualität  durch Zeitersparnis 
und Nervenschonung. 
 
Gez. 
Piraten – Ratsherr Johannes Schmanck 
ÖDP – Ratsherr Franz Pohlmann