Durchführung einer Bürgerumfrage in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen des Projektes KOMPASS

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
04.11.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung  
Datenschutzbeauftragte   
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0349 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 12 20 90 
Kostenstelle:  032-005-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-91 Sachkonto: 6179850, 6179050  
 
Betreff: Durchführung einer Bürger*innenumfrage in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im 
Rahmen des Projektes KOMPASS  
 
Vorlage vom: 28.10.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat stimmt der Durchführung einer Bürger *innenumfrage im Rahmen des 
Projektes KOMPASS zu.  
 
 
Anlagen: 211014_Bürger *innenbefragung KOMPASS Kurzfragebogen Uni Gießen_15.3  
20211014_Anschreiben Befragung Sicherheitslage Darmstadt (KOMPASS)_15.3  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 2 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2021 
 
Mit Beschluss des Magistrats vom 11.9.2019 ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt der 
Initiative KOMPASS ( KOMunalProgAmmSicherheitsSiegel) des Landes Hessen beigetreten. 
Am 4.9.2020 wurde der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch den Hessischen Innenminister, 
Herrn Peter Beuth, das Begrüßungsschild zur Teilnahme am Projekt KOMPASS überreicht 
und damit der formale Startschuss für die Durchführung geg eben. 
 
Der Ablauf des Projektes KOMPASS erfolgt in mehreren Phasen. Zunächst sind alle 
relevanten Daten zur Sicherheitslage zu sammeln. Anschließend sind auf dieser 
Datengrundlage konkrete Maßnahmen zu definieren und in einem letzten Schritt werden die 
definierten Maßnahmen umgesetzt.  
 
Die Sammlung der Daten erfolgt über drei Komponenten, indem einerseits die vorhandenen 
Informationen bei der Stadt Darmstadt, die beispielsweise durch die regelmäßigen 
Bürger*innenumfragen gewonnen wurden, anderseits die b ei der Landespolizei vorhandenen 
Daten und zum Dritten konkrete zur Sicherheitslage und zum Sicherheitsgefühl bei den 
Bürgerinnen und Bürger abgefragte Informationen zusammengetragen werden.  
 
Die Abfrage der Informationen aus der Bürgerschaft kann sowohl i n einer 
Sicherheitskonfe renz als auch durch eine Bürger*i nnenumfrage erfolgen. Aufgrund der 
aktuellen Pandemie soll zunächst  eine zielgerichtete Sicherheitsbefragung durchgeführt 
werden. Im Frühjahr 2022 ist, falls es die Pandemie bis dahin zulässt, zusät zlich die 
Durchführung einer Sicherheitskonferenz geplant.  
 
Die Durchführung von Bürger *innenbefragungen fällt in den ausschließlichen 
Zuständigkeitsbereich der Abteilung Statistik und Stadtforschung im Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung. In Absprache  mit dieser Abteilung sollte nach der ursprünglichen Planung 
die Auswertung der Sicherheitsbefragung durch die Justus -Liebig Universität Gießen in 
Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Clemens Lorei von der Hessischen Hochschule für Polizei und 
Verwaltung erfolgen.  Von dort wurde ein allgemeiner Fragebogen entwickelt, der bereits in 
einigen anderen Städten zur Anwendung kam. Bei einer Recherche durch die Abteilung 
Statistik und Stadtforschung stellte sich heraus, dass der Fragebogen, welcher von der UNI 
Gießen verwe ndet wird, an einem Punkt eine Fragestellung beinhaltet, die als rassistisch 
angesehen werden kann. In zwei Städten hatte es diesbezüglich bereits entsprechende 
Hinweise in der Presse gegeben.  
Eine diesbezügliche Nachfrage bei Prof. Lorei ergab die Auskunf t, dass die Möglichkeit einer 
rassistischen Auslegung der Fragestellung nicht gesehen und ein Abweichen von dem 
Fragenkatalog oder eine Abänderung auch nur einzelner Fragen ausgeschlossen werde.  
Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde daraufhin entschie den, auf einen eigenen, 
kurzen Fragebogen zurückzugreifen, der im Rahmen des KOMPASS -Projekts ebenfalls zur 
Verfügung steht und mit welchem das Ziel der Befragung ebenfalls erreicht werden kann.  
 
Ziel der Befragung ist es, Angsträume zu identifizieren sow ie solche Bereiche auf dem Gebiet 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erkennen, an denen ein subjektives 
Unsicherheitsgefühl besteht und sich Personen, die einen solchen Bereich passieren, 
tendenziell unwohl fühlen. Der insoweit entwickelte Fragebogen wurd e zwischenzeitlich mit 
der für KOMPASS zuständigen Stelle bei der Landespolizei abgestimmt. Dieser ist in der 
Anlage ebenso beigefügt wie das Anschreiben, mit welchem der Fragebogen versandt werden 
soll.

- 3 - 
Die Bürger*innenbefragung wird als repräsentative U mfrage durch Ziehung einer Stichprobe 
aus dem Melderegister durchgeführt werden. Die Rückläufe der Umfrage werden in der 
abgeschotteten Statistikstelle im Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung unter 
Berücksichtigung der entsprechenden Datenschutzbestimmu ngen ausgewertet. Die 
Ergebnisse werden sodann dem Bürger - und Ordnungsamt zur Interpretation zur Verfügung  
gestellt und dienen als Grundlage für die Beschreibung von einzelnen, erforderlichen 
Maßnahmen. 
 
Eine Abstimmung mit dem Datenschutz fand statt. Du rch die städtische 
Datenschutzbeauftragte wurde der Hessische Datenschutzbeauftragte kontaktiert. Von 
letzterem erfolgte die Anregung, dass in Frage 4 die Angaben zu den Örtlichkeiten mittels 
eines Antwortfeldes vorgegeben werden sollten (z. B. Bahnhof, Pa rkanlage, Einkaufsstraße, 
Unterführung etc.), da hier sonst die Gefahr bestehe, dass an dieser Stelle bei einer freien 
Beantwortbarkeit personenbezogene Angaben zu Dritten (z.B. konkrete Lokalitäten, 
Adressanschriften, etc.) gemacht werden könnten.  
Der Anregung einer Abänderung der Frage 4 folgt das Fachamt jedoch nicht, da durch 
vorgegebene Antwortfelder das Ziel der Frage, bestehende Angsträume abzufragen, 
konterkariert würde. Wenn lediglich konkrete Vorgaben von möglichen Angsträumen 
ankreuzbar sind, fe hlt jegliche Möglichkeit, bisher noch nicht bekannte Örtlichkeiten zu 
erfahren. Im Übrigen erfolgt die Auswertung des Fragebogens anonymisiert in der 
abgeschotteten Statistikstelle des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Von dort 
werden nur aggregie rte Ergebnisse weitergegeben, die einen Rückschluss auf einzelne 
Personen verhindern. Demgemäß hat auch die Abteilung Statistik und Stadtforschung dem 
Fragebogen und dem Vorgehen zugestimmt.   
 
Der Magistrat stimmt dem in der Anlage beigefügten, für die Be fragung vorgesehene n 
Fragebogen zu und beauftragt das Bürger - und Ordnungsamt, die für die Umfrage 
erforderlichen Adressen an die abgeschottete Statistikstelle im Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung zu übermitteln.  
 
Außer dem personellen Einsatz der jeweils Beteiligten entstehen bei der Durchführung der 
Befragung neben Materialkosten lediglich Kosten für das Versenden der Fragebögen sowie 
für die der Rückumschläge. Die insoweit notwendigen Haushaltsmittel sind unter der 
Kostenstelle 032 -005-1000 vorhanden. 
 
Es ist geplant, die Umfrage nach der Zustimmung des Magistrats im November und 
Dezember 2021 durchzuführen.  
 
Darmstadt, 28.10.2021 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Punkt 4: Durchführung einer Bürgerumfrage in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im 
Rahmen des Projektes KOMPASS 
 (V-Nr. 2021/0349) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.