Zufahrstsregelungen für Reisebusse

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses 
Herr Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 
 
AN/1083/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.05.2023 
 
Zufahrstsregelungen für Reisebusse 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 23.05.2023: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zufahrtsregelungen von Touristenbusse in der Innen-
stadt neu zu regeln: 
  
1. Durch Rundfahrten, dem Zubringen und Abholen von Tagestouristen zu Besichtigun-
gen oder zu Rundgängen sollen im Kernbereich der Innenstadt durch gezielte Vorga-
ben und Regeln gesteuert werden. 
  
2. Für Reisebusse sollen klar definierte Aus- und Einsteigestellen eingerichtet werden. 
 
3. Ein entsprechend großer Parkplatz außerhalb der Innenstadt (z.B. am Kuhweg) soll 
mit einer geeigneten Infrastruktur wie Toiletten und Gastronomie/Kiosk aber auch E-
Ladesäulen und entsprechenden Sharing-Angeboten ganzjährig für Busfahrer attrak-
tiv errichtet werden. Ein Shuttle-Service zu diesem Ort soll geprüft. 
 
4. Die Verwaltung prüft ein Gebühren-/Preissystem für Reisebusse, welche bereits auch 
in anderen europäischen Städten angewendet werden.   
  
5. Für die Erarbeitung der Regeln, Konditionen und Gebühren sind die relevanten Sta-
keholder, wie z.B. der Ring Deutscher Autobusunternehmen (RDA), der Bundesver-
band Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), sowie KölnTourismus, der Verein Kölner 
Stadtführer e.V. und die IHK einzubinden.

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Begründung: 
 
Die Altstadt und der Kernbereich der Innenstadt, insbesondere im Dom-Umfeld sollen attrak-
tiver werden. Dazu wurden bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst. Der vorliegende Antrag 
soll den Verkehr der Touristenbusse neu regeln, da sie eine wichtige wirtschaftliche Kompo-
nente darstellen. 
  
Andere europäische Metropolen machen es bereits vor: Rom, Amsterdam, London und Salz-
burg haben durch gezielte Maßnahmen den Bustourismus geregelt, ohne weniger attraktiv 
für Besucher geworden zu sein. 
  
Der notwendige Zufahrtsverkehr soll weiterhin möglich sein, wenn auch nur noch ausgewie-
senen Aus- und Einsteigestellen angefahren werden sollen. Ein ungehindertes Einfahren o-
der die Durchquerung der Altstadt soll unterbunden werden. 
 
Ein attraktiver Busparkplatz außerhalb der Innenstadt soll Busfahrer motivieren, diesen anzu-
nehmen, damit das Konzept der Ein- und Ausstiegspunkte in der Innenstadt ganzjährig an-
genommen wird.  
  
Um realitätsnahe Lösungen zu erreichen, sollten von Anfang an die genannten Verbände 
und auch KölnTourismus an der Erarbeitung der Konditionen beteiligt sein. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Um noch für die Advents- Saison 2023 kurzfristig entsprechende Regelungen mit den Stake-
holdern abzustimmen und mit einer Pilotphase zu starten, ist ein Beschluss im nächsten Ver-
kehrsausschuss im August 2023 zu spät. Daher muss der Antrag im kommenden Verkehrs-
ausschuss am 23.05.2023 beraten und beschlossen werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin    gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsvorsitzende    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer