Änderungsantrag zu Top 4.2 "Luftfiltergeräte an Schulen"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
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 50667 Köln 
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Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.07.2021 
AN/1549/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 19.07.2021 
 
Änderungsantrag zu Top 4.2 "Luftfiltergeräte an Schulen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.2 "Luftfiltergeräte an 
Schulen" auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 19.6. zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Punkt 3 wird ersetzt durch die Formulierung: 
3. in den städtischen Kitas in vergleichbarer Weise wie in Schulen fest installierte 
raumlufttechnische Filteranlagen einzubauen und mobile Luftfiltergeräte aufzustellen. Die 
bestehenden Fördermittel des Bundes und des Landes werden dafür abgerufen. 
Neu hinzugefügt wird Punkt 4: 
4. zusammen mit den Trägern von Kitas, die nicht in städtischer Trägerschaft sind, zu 
vereinbaren, wie dort im gleichen Zeitraum wie an städtischen Schulen und Kitas die in den 
Punkten 1 – 3 beschriebene Ausstattung mit festinstallierten und mobilen Luftfiltern 
gewährleistet werden kann. Dabei soll die Verwaltung den Bedarf dieser Träger an 
städtischer Unterstützung und Beratung prüfen und ggf. daraus resultierende 
Schlussfolgerungen den Ratsgremien im Herbst zum Beschluss vorlegen. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE