Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften in 2021

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
07.04.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0110 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften in 2021  
 
Vorlage vom: 31.03.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der nachfolgende Bericht des Rechtsamtes wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  31.03.2022 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird d er Auftrag nach Liste 
vergeben; wird der Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, sich 
mit dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe ist. 
Weiter beschloss die Stadtverordnetenversammlung, das s regelmäßig über die Vergabe der 
Protokollierungen berichtet werden soll.  
 
Entsprechend diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine 
Notarliste. Im Jahr 2021  wurden 31 Notaraufträge vermerkt.  In 18 Fällen konnte die Stadt 
den Notar benennen. In keinem Fall konnte sich die Stadt mit dem Vertragspartner, dem die 
Notarauswahl oblag, auf den auf der Liste nächsten Notar einigen. Insgesamt wurden somit 
18 Notaraufträge anhand der Notarliste vergeben. In 13 Fällen wählte der Vertra gspartner 
den Notar nach eigenem Ermessen aus.  
 
Darmstadt, 31.03.2022  
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Punkt 17: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften in 2021 
 (V-Nr. 2022/0110) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften nimmt von 
der Vorlage Kenntnis.