Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
 
  
An die Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
  
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Köln 18.09 2017  
 
 
Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin  
 
Wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag  zu Top 9.2.8  zur Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bemängelt, dass die Vorlage keine inhaltlichen 
Aussagen zu den Kriterien einer qualitativen Bürgerbeteiligung für 150 000 Euro 
enthält.  
Die Bezirksvertretung Lindenthal bitte die Verwaltung für den Verkehrsausschuss  
am 10.10. 2017 einige Kriterien für den Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Beratung 
und Beschlussfassung vorzulegen.  Der zuständige städtische Arbeitskreis 
Bürgerbeteiligung ist in die Erstellung einzubeziehen.  
 
 
Begründung: In einer Vorlage, wo die Durchführung einer Bürgerbeteiligung 
beschlossen werden soll, aber nur wenige Zeilen auf den Gegenstand des 
Beschlusses verwendet wird, ist schon befremdlich.   
Es gibt allein mit Variante 1 und 2  13 x 14 Kombinationen von Themen des Verkehrs 
und der Stadtgestaltung.  182 Bereiche, wo BürgerInnen intensiv und qualitätsvoll 
beteiligt werden könnten. Wie soll die Beteiligung qualitätsvoll und ergebnisoffen  
durchgeführt werden.  Dazu braucht es Aussagen von der Verwaltung in einer 
Vorlage zur „Durchführung einer Bürgerbeteiligung“. 
 
Seit zwei Jahren gibt es in Köln eine intensive Erarbeitung von Leitlinien zur 
Bürgerbeteiligung. Diese Arbeitsgruppe ist unbedingt einzubeziehen.   
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
gez Claudia Pinl                   Roland Schüler