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Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1334/2017 vom 18.09.2017
Stand: Am 18.09.2017 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf An die Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln 18.09 2017 Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag zu Top 9.2.8 zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal bemängelt, dass die Vorlage keine inhaltlichen Aussagen zu den Kriterien einer qualitativen Bürgerbeteiligung für 150 000 Euro enthält. Die Bezirksvertretung Lindenthal bitte die Verwaltung für den Verkehrsausschuss am 10.10. 2017 einige Kriterien für den Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der zuständige städtische Arbeitskreis Bürgerbeteiligung ist in die Erstellung einzubeziehen. Begründung: In einer Vorlage, wo die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschlossen werden soll, aber nur wenige Zeilen auf den Gegenstand des Beschlusses verwendet wird, ist schon befremdlich. Es gibt allein mit Variante 1 und 2 13 x 14 Kombinationen von Themen des Verkehrs und der Stadtgestaltung. 182 Bereiche, wo BürgerInnen intensiv und qualitätsvoll beteiligt werden könnten. Wie soll die Beteiligung qualitätsvoll und ergebnisoffen durchgeführt werden. Dazu braucht es Aussagen von der Verwaltung in einer Vorlage zur „Durchführung einer Bürgerbeteiligung“. Seit zwei Jahren gibt es in Köln eine intensive Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Diese Arbeitsgruppe ist unbedingt einzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen gez Claudia Pinl Roland Schüler
Beratungsverlauf
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