Änderungsantrag zu TOP 10.16 - Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung)

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Gerrit Krupp An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.06.2024 AN/0995/2024 Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 24.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 10.16 - Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) Sehr geehrter Herr Krupp, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.16 in die Tagesordnung des Finanz- ausschusses am 24.06.2024 aufzunehmen: Beschluss: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Der Rat beschließt für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen in der beigefügten Fassung eine Zwischenregelung, die mit Ablauf des 28. Februar 2025 außer Kraft tritt. Die Zwischenregelung lautet wie folgt: „Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro pro Jahr fällig.“ Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmöller Grüne- Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Volt-Fraktionsgeschäftsführer