Änderungsantrag zu TOP 10.16 - Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Gerrit Krupp 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.06.2024 
 
AN/0995/2024 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 24.06.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.16 -  Gebührenordnung für das Ausstellen von 
Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) 
Sehr geehrter Herr Krupp, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.16 in die Tagesordnung des Finanz-
ausschusses am 24.06.2024 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Rat beschließt für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung für das Ausstellen 
von Bewohnerparkausweisen in der beigefügten Fassung eine Zwischenregelung, die mit 
Ablauf des 28. Februar 2025 außer Kraft tritt. Die Zwischenregelung lautet wie folgt: 
„Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 
Euro pro Jahr fällig.“ 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmöller 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
CDU-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer