Ratssitzungen digital im Netz bereitstellen – Ratsarbeit für die interessierte Öffentlichkeit transparent machen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.11.2020 
AN/1256/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.11.2020 
 
Ratssitzungen digital im Netz bereitstellen – Ratsarbeit für die interessierte 
Öffentlichkeit transparent machen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Ände-
rungsantrag zur Vorlagennummer 1265/2020 auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu 
nehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
II. Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden weiterhin im Livestream auf der Internetseite 
der Stadt Köln übertragen. Nach Ende der Ratssitzung wird die Aufzeichnung der Ratssit-
zung mit elektronischem Inhaltsverzeichnis in einer Mediathek für die interessierte Öffent-
lichkeit gespeichert und zum jederzeitigen Abruf bereitgehalten. Den Vertreterinnen und Ver-
tretern der Presse ist gestattet, im Rahmen der Berichterstattung elektronische Aufnahmen 
einzelner Tagesordnungspunkte und Diskussionen aus diesen Sitzungen zu veröffentlichen. 
 
 
Begründung:  
 
Politik lebt von der Beteiligung und dem Interesse der betroffenen Menschen. Der Transpa-
renz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und Debatten kommt dabei eine 
entscheidende Rolle zu. Im 21. Jahrhundert ist das Internet für den  politisch interessierten 
Bürger die wichtigste Informationsquelle. Mediennutzung findet heutzutage im Netz statt. 
Kaum ein interessierter Bürger dürfte heute noch die Zeit und Lust haben, sich am frühen 
Nachmittag vor den Bildschirm zu setzen, um einer me hrstündigen Ratssitzung zu folgen. 
Eine moderne Großstadt, zumal eine Kultur- und Medienstadt wie Köln, mit dem Anspruch in 
Sachen Digitalisierung, Teilhabe und Transparenz Vorreiter zu sein, sollte ihre Ratssitzungen

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daher jederzeit abrufbar ins Netz stel len. Die Landeshauptstadt Düsseldorf macht dies seit 
Längerem bereits erfolgreich vor. Zu Beginn der neuen Ratsperiode sollte auch der Rat der 
Stadt Köln endlich nachziehen und damit technisch und medial im 21. Jahrhundert anko m-
men. 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)