Ratssitzungen digital im Netz bereitstellen – Ratsarbeit für die interessierte Öffentlichkeit transparent machen

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• AfD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.b oyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.11.2020 AN/1256/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.11.2020 Ratssitzungen digital im Netz bereitstellen – Ratsarbeit für die interessierte Öffentlichkeit transparent machen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Ände- rungsantrag zur Vorlagennummer 1265/2020 auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: II. Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden weiterhin im Livestream auf der Internetseite der Stadt Köln übertragen. Nach Ende der Ratssitzung wird die Aufzeichnung der Ratssit- zung mit elektronischem Inhaltsverzeichnis in einer Mediathek für die interessierte Öffent- lichkeit gespeichert und zum jederzeitigen Abruf bereitgehalten. Den Vertreterinnen und Ver- tretern der Presse ist gestattet, im Rahmen der Berichterstattung elektronische Aufnahmen einzelner Tagesordnungspunkte und Diskussionen aus diesen Sitzungen zu veröffentlichen. Begründung: Politik lebt von der Beteiligung und dem Interesse der betroffenen Menschen. Der Transpa- renz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und Debatten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Im 21. Jahrhundert ist das Internet für den politisch interessierten Bürger die wichtigste Informationsquelle. Mediennutzung findet heutzutage im Netz statt. Kaum ein interessierter Bürger dürfte heute noch die Zeit und Lust haben, sich am frühen Nachmittag vor den Bildschirm zu setzen, um einer me hrstündigen Ratssitzung zu folgen. Eine moderne Großstadt, zumal eine Kultur- und Medienstadt wie Köln, mit dem Anspruch in Sachen Digitalisierung, Teilhabe und Transparenz Vorreiter zu sein, sollte ihre Ratssitzungen - 2 - daher jederzeit abrufbar ins Netz stel len. Die Landeshauptstadt Düsseldorf macht dies seit Längerem bereits erfolgreich vor. Zu Beginn der neuen Ratsperiode sollte auch der Rat der Stadt Köln endlich nachziehen und damit technisch und medial im 21. Jahrhundert anko m- men. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)