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Behandlung der Mitteilung „Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten“ (TOP Ö 10.2.11)
Anfrage nach § 4 BV8 (CDU) AN/1136/2024 vom 29.08.2024
Stand: Am 05.09.2024 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (CDU BV8)
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247 -273 51103 Köln Tel: 0221-221 98 303 Fax: 0221-221 98 208 Cdu-bv 8@stadt-koeln.de Internet www.cdu-kalk.de Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.08.2024 AN/1136/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 TOP 9.2.8 Behandlung der Mitteilung „Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten„ (TOP Ö 10.2.11) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bei heutiger Sitzung der Bezirksvertretung Kalk hat die Verwaltung uns die Mitteilung „Fünf- ter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten“ für Behandlung in öffentlichem Teil der Sitzung (TOP Ö 10.2.11) vorgelegt. Gleichzeitig stand diese Mitteilung in der Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 03.09.2024 als eine Vorlage im Nichtöffentlichen Teil (TOP N 1.1). Aufgrund der Sensibilität des Themas der Mitteilung bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage: Gehören o.g. Mitteilung sowie weitere Mitteilungen über Unterbringung der Geflüchteten zum Öffentlichen oder Nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beteiligten Gremien? Mit freundlichen Grüßen Stefan Clemens Müller Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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