Resolution gegen die Abschiebung der Roma in das Kosovo

Anregung des Ausländerbeirates an den Rat   AAB/000 2/2009 
          22.09.2009 
 
 
Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 16.09.2009 folgende Anregung an den Rat 
beschlossen 
 
 
 
 
„Resolution gegen die Abschiebung der Roma in das Kosovo 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der neuen Verhältnisse 
auf dem Balkan und die Entstehung der Republik Kosovo nun etwa 300 Menschen, die 
Hälfte davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, dorthin ausreisen und mit der 
zwangsweisen Rückführung rechnen müssen.  
Angesichts der bisher allgemein anerkannten Unmöglichkeit der Rückkehr von Roma 
in die im Kosovo für sie unmenschlichen Bedingungen, der Bestätigung dieser Ver- 
hältnisse auch durch die UNO ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Bedingun- 
gen für diese Minderheit allein aufgrund eines Rückübernahmeabkommens von einem 
Tag auf den anderen verbessert haben sollen. Es ist daher nicht verständlich, dass 
bisher Abschiebungen aus Deutschland mit Rücksicht darauf unterlassen wurden, 
nun aber unmittelbar bevorstehen. (siehe auch offener Brief an die Bundeskanzlerin 
Frau Dr. Angela Merkel vom 20.08.2009)  
 
Die Rückkehr in den jungen Staat mit hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem für die 
betroffenen Kinder und Jugendliche ein Problem dar. Sie kennen die Heimat der Eltern 
nicht, werden ungewissen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgesetzt und 
haben trotz der mitgebrachten Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen. 
Selbst wenn es den Personen hier noch nicht gelungen ist, sich vollständig in das 
Stadtleben zu integrieren, stellt eine Rückkehr eine so große Härte dar, dass es die 
Menschlichkeit gebietet,  davon Abstand zu nehmen. Auch die historische Verantwor- 
tung gegenüber den Roma rechtfertigt, für diese Menschen eine Amnestie zu erlassen 
und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Dann werden Integrationshilfen 
angenommen und Erfolg haben. So können zumindest die Jugendlichen und Kinder

erfolgreich in Arbeit vermittelt werden, langfristig von öffentlichen Leistungen unab- 
hängig werden und letztlich so ihren Beitrag zur Versorgung ihrer Eltern leisten.  
 
1. Der Rat der Stadt Münster fordert daher den Inne nminister des Landes Nord- 
rhein-Westfalen auf, sein Recht aus § 60 a des Aufenthaltsgesetzes wahrzu- 
nehmen und die Abschiebung für Angehörige der Roma in die Republik Kosovo 
ab sofort für die Dauer von 6 Monaten auszusetzen. 
 
2. Der Rat der Stadt Münster fordert daher die zust ändigen Gremien und Mandats- 
träger auf, in einem weiteren Schritt durch Verordnung bzw. Gesetz den jetzt 
noch hier lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus der heutigen Re- 
publik Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen  zu 
gewähren.  
 
3. Zugleich erinnert der Rat an seine einstimmig ve rabschiedete Resolution vom 
11.02.2009, mit der er eine erhebliche Verbesserung der Altfallregelung  einge- 
fordert hat. Diese Forderungen sind inzwischen auch durch zahlreiche andere 
Kommunalparlamente erhoben worden und dürfen nicht aufgrund der anste- 
henden Wahltermine auf die lange Bank geschoben werden, weil sonst zahlrei- 
che Menschen ab dem 01.01.2010 in den Duldungsstatus zurückfallen.“