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Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (Vorlagen-Nr. 0342/2018)
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0437/2018 vom 20.03.2018
Stand: Am 20.03.2018 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2018 AN/0437/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (Vorlagen-Nr. 0342/2018) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesord- nungspunkt 10.22 (Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.03.2018 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass die vorliegende Beschlussvorlage wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Folgender neuer Punkt 3 wird eingefügt: Die Verwaltung informiert die befassten Ausschüssen nach der Einteilung der Fälle in die verschiedenen Gruppen im Sinne der Transparenz darüber, wie viele Fälle sich in den ver- schiedenen Gruppen befinden. Darüber hinaus informiert sie die Ausschüsse halbjährlich über die Entwicklung der Fallzah- len in den drei Fallgruppen grün, gelb und rot. Der bisherige Punkt 3 wird damit zu Punkt 4 des Beschlusses. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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