Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (Vorlagen-Nr. 0342/2018)

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An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2018 
AN/0437/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (Vorlagen-Nr. 
0342/2018) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesord-
nungspunkt 10.22 (Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln) auf 
die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.03.2018 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass die vorliegende Beschlussvorlage wie folgt 
ergänzt bzw. geändert wird: 
 
Folgender neuer Punkt 3 wird eingefügt: 
Die Verwaltung informiert die befassten Ausschüssen nach der Einteilung der Fälle in die 
verschiedenen Gruppen im Sinne der Transparenz darüber, wie viele Fälle sich in den ver-
schiedenen Gruppen befinden.  
Darüber hinaus informiert sie die Ausschüsse halbjährlich über die Entwicklung der Fallzah-
len in den drei Fallgruppen grün, gelb und rot. 
 
Der bisherige Punkt 3 wird damit zu Punkt 4 des Beschlusses. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln