Für einen funktionierenden öffentlichen Dienst: Beschäftigte auskömmlich bezahlen!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
KLIMA FREUNDE 
GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.03.2023 
 
AN/0482/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2023 
 
Für einen funktionierenden öffentlichen Dienst: Beschäftigte auskömmlich bezahlen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssit-
zung zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
1. Die Stadt Köln ist sich ihrer Verantwortung als öffentliche Arbeitgeberin bewusst, ins-
besondere um den besten Bürgerservice und eine leistungsfähige Stadtverwaltung 
sicherzustellen, dies wird nachhaltig nur durch gute Löhne gelingen. Der Rat der 
Stadt Köln unterstützt daher das Anliegen der Streikenden im öffentlichen Dienst und 
ihrer Gewerkschaften, den öffentlichen Dienst durch eine auskömmliche Bezahlung 
attraktiv und funktionsfähig zu halten. Das beinhaltet auch die Berücksichtigung der 
unteren Lohngruppen, die im Verhältnis am stärksten unter der Inflation und der all-
gemeinen Teuerung leiden. 
2. Der Rat der Stadt Köln weist die Stadtverwaltung an, im Kommunalen Arbeitgeber-
verband darauf hinzuwirken, der Arbeitnehmerseite ein neues, angemessenes Ange-
bot zu machen.  
 
 
Begründung: 
Die Beschäftigten in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes leisten einen unverzichtbaren 
Dienst für die Allgemeinheit. Doch die hohen Inflationsraten lassen ihnen immer weniger vom 
Geld zum Leben übrig.

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Schon jetzt ist unübersehbar, dass Personalmangel in vielen Bereichen des Öffentlichen 
Dienstes für uns alle drastische Konsequenzen hat: lange Wartezeiten bei Bürgerämtern, 
Kitaschließungen wegen zu wenig Personal, Zugausfälle im öffentlichen Nahverkehr, über-
lastete Beschäftigte in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. 
Doch qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht vom Himmel. Auch deshalb muss 
die Bezahlung im Öffentlichen Dienst in vielen Bereichen attraktiver werden, und auch Aus-
zubildende müssen endlich unbefristet übernommen werden. Denn eines ist klar: ein attrakti-
ver und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle! 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
Gez. 
Ngoc-Anh Gabriel 
KLIMA FREUNDE 
Gez. 
Thor Zimmermann 
GUT