Für einen funktionierenden öffentlichen Dienst: Beschäftigte auskömmlich bezahlen!

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• Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln KLIMA FREUNDE GUT An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.03.2023 AN/0482/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2023 Für einen funktionierenden öffentlichen Dienst: Beschäftigte auskömmlich bezahlen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssit- zung zu setzen. Beschluss: 1. Die Stadt Köln ist sich ihrer Verantwortung als öffentliche Arbeitgeberin bewusst, ins- besondere um den besten Bürgerservice und eine leistungsfähige Stadtverwaltung sicherzustellen, dies wird nachhaltig nur durch gute Löhne gelingen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt daher das Anliegen der Streikenden im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften, den öffentlichen Dienst durch eine auskömmliche Bezahlung attraktiv und funktionsfähig zu halten. Das beinhaltet auch die Berücksichtigung der unteren Lohngruppen, die im Verhältnis am stärksten unter der Inflation und der all- gemeinen Teuerung leiden. 2. Der Rat der Stadt Köln weist die Stadtverwaltung an, im Kommunalen Arbeitgeber- verband darauf hinzuwirken, der Arbeitnehmerseite ein neues, angemessenes Ange- bot zu machen. Begründung: Die Beschäftigten in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch die hohen Inflationsraten lassen ihnen immer weniger vom Geld zum Leben übrig. - 2 - Schon jetzt ist unübersehbar, dass Personalmangel in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes für uns alle drastische Konsequenzen hat: lange Wartezeiten bei Bürgerämtern, Kitaschließungen wegen zu wenig Personal, Zugausfälle im öffentlichen Nahverkehr, über- lastete Beschäftigte in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht vom Himmel. Auch deshalb muss die Bezahlung im Öffentlichen Dienst in vielen Bereichen attraktiver werden, und auch Aus- zubildende müssen endlich unbefristet übernommen werden. Denn eines ist klar: ein attrakti- ver und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle! Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Gez. Ngoc-Anh Gabriel KLIMA FREUNDE Gez. Thor Zimmermann GUT