Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Umsetzung Haushaltsbeschlüsse
GUT Anfrage nach § 4 AN/1468/2020 vom 11.01.2021
Stand: Am 04.02.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
GUT Anfrage nach § 4
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2020 AN/1468/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.12.2020 04.02.2021 Umsetzung Haushaltsbeschlüsse Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker, unsere Ratsgruppe GUT Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Dezember 2020 zu setzen. Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Köln wird von der Verwaltung erarbeitet und von Kölns Kämmerin und der Oberbürgermeisterin zur Entscheidung dem Rat der Rat Köln vorgelegt. Die „Politik“ nimmt daraufhin Veränderungen des Entwurfes vor, beschlossen im sogenannten politischen Verän- derungsnachweis. Zur Verwendung der Kulturförderabgabe legt in der Regel die Politik einen Beschlussvorschlag vor. Leider liegt der Politik unseres Wissens nach bis heute keine regelmäßige Berichterstattung, im Sinne einer Be- schlusskontrolle, über die Realisierung der Beschlüsse zu den stadtkölnischen Haushalten vor. Daher möchten wir folgende Fragen stellen: 1. Wie wurden folgende Mittel verwendet, bzw. wurden die Mittel in kommende Haushaltsjahre übertra- gen? a) Förderung Vereine Stadtgeschichte TP 0416; Dez. VII; KFA 2020: 50.000 €; KFA 2021: 50.000 € b) Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte TP 1301; Dez. VI, HH 2020: 50.000 €; HH 2021: 50.000 € c) Ergänzung Lebenslagenbericht um Klimawandelfolgenabschätzung TP 0504; Dez. 5; KFA 2020: 50.000 Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Ratsgruppe GUT Köln Karina Syndicus, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221 -22176 gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - € 2. Wie ist der Stand zur Einführung einer kontinuierlichen, fortlaufenden Beschlusskontrolle der politischen Veränderungsnachweise, der Haushaltsbegleitbeschlüsse und der Verwendung der Kulturförderabgabe? Mit Dank für Ihre Antwort Gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz