Umsetzung Haushaltsbeschlüsse

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2020 
AN/1468/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.12.2020 
04.02.2021 
 
Umsetzung Haushaltsbeschlüsse 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
 
unsere Ratsgruppe GUT Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Dezember 
2020 zu setzen. 
 
Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Köln wird von der Verwaltung erarbeitet und von Kölns Kämmerin und der 
Oberbürgermeisterin zur Entscheidung dem Rat der Rat Köln vorgelegt. 
Die „Politik“ nimmt daraufhin Veränderungen des Entwurfes vor, beschlossen im sogenannten politischen Verän-
derungsnachweis. Zur Verwendung der Kulturförderabgabe legt in der Regel die Politik einen Beschlussvorschlag 
vor. 
Leider liegt der Politik unseres Wissens nach bis heute keine regelmäßige Berichterstattung, im Sinne einer Be-
schlusskontrolle, über die Realisierung der Beschlüsse zu den stadtkölnischen Haushalten vor. 
 
Daher möchten wir folgende Fragen stellen: 
 
1. Wie wurden folgende Mittel verwendet, bzw. wurden die Mittel in kommende Haushaltsjahre übertra-
gen? 
a) Förderung Vereine Stadtgeschichte TP 0416; Dez. VII; KFA 2020: 50.000 €; KFA 2021: 50.000 € 
b) Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte TP 1301; Dez. VI, HH 2020: 50.000 €; HH 
2021: 50.000 € 
c) Ergänzung Lebenslagenbericht um Klimawandelfolgenabschätzung TP 0504; Dez. 5; KFA 2020: 50.000 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
Karina Syndicus, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
 
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
  
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221 -22176  
 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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2. Wie ist der Stand zur Einführung einer kontinuierlichen, fortlaufenden Beschlusskontrolle der politischen 
Veränderungsnachweise, der Haushaltsbegleitbeschlüsse und der Verwendung der Kulturförderabgabe? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
 
Gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann