Beantwortung einer Nachfrage aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) am 24.01.2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 03.03.2022 0576/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 07.03.2022 Beantwortung einer Nachfrage aus dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) am 24.01.2022 Im AVR am 24.01.2022 zum Tagesordnungspunkt 2.1 „Tätigkeitsbericht 2021 Büro für Europa und Internationales“ Session Nr. 3610/2021 erkundigt sich Ratsmitglied Richter, wieviel in 2019 und 2020 an Fördermitteln aus Europäische Union Projekten gewonnen werden konnten. Die Verwaltung be- antwortet die Frage wie folgt: Zur Vorbereitung eines stadtweiten Fördermittelakquiseprozesses sowie zur Generierung einer ge- samtstädtischen Datenübersicht zur Fördermittelsituation bei der Stadt Köln wurde 2019 und 2021 bei allen Dienststellen eine Abfrage zur Höhe, Art und Verteilung der akquirierten Bundes-, Landes- und EU Fördermittel durchgeführt. Da die dezentrale Datenerfassung im Bereich Fördermittel noch nicht standardisiert genug war, gaben die Rückmeldungen kein vollständiges Bild wider. Die ermittelten Daten zeigten in der Tendenz, dass europäische Fördermittel neben Bundes- und Landesfördermit- teln nur einen vergleichsweise geringen Anteil aufweisen. Dabei fallen reine EU-Mittel aus den trans- nationalen Aktionsprogrammen nochmals deutlich geringer ins Gewicht als mit Landes- bzw. Bundes- fördermitteln ergänzte EU Förderungen aus dem Bereich der Strukturfonds (z.B. EFRE und ESF). Diese Verteilung spiegelt dabei auch die Verhältnisse im mittelfristigen Finanzrahmen der EU wieder. Transnationale Aktionsprogramme, die über Brüssel administriert werden und nur EU Mittel umfas- sen, machen ca. 13 % des Gesamtbudgets des mittelfristigen Finanzrahmens der EU aus. Die in Kombination mit Landes- oder Bundesfördermittel vergebenen europäischen Strukturfonds hingegen betragen 35 % des Gesamtbudgets des mittelfristigen Finanzrahmens der EU. Die Methodik des Fördermittelmonitorings wurde überarbeitet, um ab 2022 eine auswertbare Förder- mittelübersicht zu erstellen. Gez. Reker