Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 50 Kontingentflüchtlinge in der Straße 'An der Posch 2 / Ecke Rheinstraße 320' in Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat V 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0166 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 50 Kontingentflüchtlinge in der 
Straße "An der P osch 2 / Ecke Rheinstraße 320" in Darmstadt  
 
Vorlage vom: 19.04.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat beschließt die Anmietung des Hotels „Villa Tann“ für eine Laufzeit von 10 
Jahren für Asylsuchende und Flüchtlinge in der Straße „An der Posch 2/Ecke  Rheinstraße 
320“ in Darmstadt für eine Kaltmiete in Höhe von 13.000 Euro/Monat.  
Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2016 unter den Kostenstellen 050 -002-1005 050-002-1011 berücksichtigt und werden in 
den Haushaltsjahren 2017 ff fort geschrieben.  
 
2. Die im Rahmen der Folgekostenberechnung notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von  
347.000 Euro/Jahr sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 unter den 
Kostenstellen 050 -002-1005 / 7252000 /3131 -10 und 050-002-1011 berücksichtigt und 
werden 2017  ff angepasst fortgeschrieben.

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3. Der Magistrat stimmt dem Abschluss des mit den Vertragsparteien verhandelten 
Mietervertrages  zu. 
 
4. Über die im Rahmen des Betriebes notwendigen Personalressourcen (z. B. Hausmeister 
oder Objektmanagement) entscheidet der Magistrat in einer gesonderten 
Magistratsvorlage.  
 
5. Der Magistrat stimmt der Beauftragung der notwendigen flankierenden Maßnahmen für 
die sozialpädagogische Betreuung und den Sicherheitsdienst im laufenden Betrieb  zu. 
 
 
 
 
 
Anlagen: Folgekostenberechnung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom  21.04.2016 
 
  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird bis Ende 2016 entsprechend des aktuell 
prognostizierten Zuweisungskontingents bis zu 2.500 asylsuchende Menschen in ihren 
Zuständigkeitsbereich aufneh men. 
 
Unter Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenver -
sammlung (Vorlage 2015/0271) wird das bisher als Hotel und Boardinghaus genutzte Objekt 
zur Nutzung als Erstwohnhaus für Asyl suchende Menschen angemietet. Das Obj ekt eignet 
sich sehr gut als kleinräumige Einrichtung für bis zu 50 Personen und kann ohne zusätzliche 
bauliche Maßnahmen als Erstwohnhaus genutzt werden. Die Appartements verfügen über 
eigene Kochmö glichkeiten und Sanitärbereiche.  Die Einrichtung ist 24 S tunden täglich an 7 
Tagen pro Woche mit mindestens einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter de r sozial-
pädagogischen Betreuung bzw. des Sicherheitsdienstes besetzt.  
 
Zur Umnutzung in eine Gemeinschaftsunterkunft ist noch ein entsprechender Bauantrag zu 
stellen. Der Bezug ist für den 01.07.2016 vorgesehen.  
 
Eckpunkte der Vertragsparteien:  
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt mit dem Eigentümer des Grundstücks und des 
Gebäudes der Künzinger Immobilien Service GmbH mit Sitz in 64546 Mörfelden -Walldorf 
einen Mietvertrag ab 01.07.2016 über 10 Jahre ab. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses 
ist möglich.  
Das Objekt wird möbliert übergeben.  
 
Betriebskosten werden nach der Betriebskostenverordnung gezahlt.  
 
Die laufenden Kosten, insbesondere für Heizung, W asser und Energie werden von der 
Mieterin direkt übernommen.  
 
Die Instandhaltung der Räume und die Beseitigung von Schäden ist Sache des Mieters.  
 
Der Mieterin obliegen die Verkehrssicherungspflicht und die Betreiberverantwortung.  
Mit dem Gebäudebetrieb wi rd der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) 
beauftragt. Über die im Rahmen des Betriebes notwendigen Personalressourcen (z. B. 
Hausmeister, Objektmanager, Techn. Mitarbeiter) entscheidet der Magistrat in einer 
gesonderten Vorlage.  
 
Die Kosten der asylspezifisch en Sozialbetreuung und des Wach - und Sicherheitsdienstes im 
Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung sind bereits im Rahmen der 
Haushaltsberatung 2016 unter den Kostenstellen 050 -002-1005 und 050-002-1011 
berücksichtigt und werden für 2017 ff angepasst fortgeschrieben. Die Beauftragung dieser 
flankierenden Maßnahmen erfolgt nach den Vergaberichtlinien.

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Darmstadt, 21.04.2016 
65-01-00 
 
 
 
 
Die Dezernentin III   Der Dezernent IV   Die Dezernentin V     
 
 
 
 
 
Cornelia Zuschke   André Schellenberg   Barbara Akdeniz 
Stadträtin   Stadtkämmerer   Stadträtin

Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Folgekostenberechnung für:

Bezeichnung: Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 50 Kontingent-
flüchtlinge in der Straße "An der Posch 2 / Ecke Rheinstraße 320"
in Darmstadt

Kostenstelle:

Kostenschätzung:

Geplante Inbetriebnahme:

Zuweisung [DJ] Bund € [] Kernhaushalt € [] Landkreis, etc. €
[] Land € [J Sonstige: €

Bemerkung:

Finanzierungsbetrag €

Zinsaufwand € (Realverzinsung 3 %)

Tilgungssatz %

Nutzungsdauer 10 Jahre

Abschreibungssatz linear %

Notwendiges Grundstück vorhanden!

Dia
Ü] nein/Folgekosten €
Mietfläche 851 m?

Anwendung Vermieter-Mieter-Modell

DJ] Ja R&l Nein
Nutzer: Amt für Soziales und Prävention 100%

Folgekostenberechnung nach Kostenwerten des BKl auf gesondertem Blatt
1. Verwaltungskosten KG200 9,00 €/m? Mietfläche 91.900 €
2. Betriebskosten KG 300 12,00 €/m? Mietfläche Etatisierung im KH 122.540 €
3. Erhaltungsaufwand KG400 13,00 €/m? Mietfläche Etatisierung im KH 132.600 €

Sonstige Erläuterungen: Die Summe der zu etatisierenden Folgekosten liegt somit bei gerundet
N 347.000 €/Jahr

fgestellt: 19.04.2016

r
Kaufm. Betriebsleiter