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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.10
Änderungsantrag BV4 (SPD) AN/1227/2023 vom 12.06.2023
Stand: Am 12.06.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1227/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.10 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.10 -„ Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorl age wie Anlage 5 (Vorab-Auszug Beschlussprotokoll TOP 13.1 StEA 01.06.2023) mit folgenden Ergänzungen: Die Anwendung des Kooperativen Baulandmodels und Berücksichtigung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ist vertraglich zu regeln. Die Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG vom 05.06.2023 zu „ALDI SÜD Projekt "Grüne Höfe" Köln-Ehrenfeld, Grüner Weg | Rahmenplanungsbeirat“ ist als Anlage zur Beschlussvorlage hinzuzufügen. Der Vertrag ist der BV Ehrenfeld vorzulegen. Begründung: Mit der Verkleinerung des Geltungsbereichs des B-Planes besteht für die ALDI SÜD PE GmbH&Co. KG die Option auf Genehmigung des Projektes „Grüne Höfe“ nach §34 BauGB. Hierbei würde die verpflichtende Anwendung des KBLM und die Beurteilung gem. EHZK entfallen. Um dies zu verhindern und die bisherigen Zusagen verbindlich festzulegen, ist – ersatzweise zum VEP - ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, über dessen Inhalt die BV Ehrenfeld in Kenntnis zu setzen ist. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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