Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.10

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1227/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.10 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.10 -„ 
Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem 
Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“  auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen.  
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorl age wie Anlage 5 (Vorab-Auszug 
Beschlussprotokoll TOP 13.1 StEA 01.06.2023) mit folgenden Ergänzungen:  
 Die Anwendung des Kooperativen Baulandmodels und Berücksichtigung des Einzelhandels- und 
Zentrenkonzeptes ist vertraglich zu regeln. 
 Die Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG vom 05.06.2023 zu „ALDI SÜD Projekt 
"Grüne Höfe" Köln-Ehrenfeld, Grüner Weg | Rahmenplanungsbeirat“ ist als Anlage zur 
Beschlussvorlage hinzuzufügen. 
 Der Vertrag ist der BV Ehrenfeld vorzulegen. 
 
Begründung:  
Mit der Verkleinerung des Geltungsbereichs des B-Planes besteht für die ALDI SÜD PE GmbH&Co. KG 
die Option auf Genehmigung des Projektes „Grüne Höfe“ nach §34 BauGB. Hierbei würde die 
verpflichtende Anwendung des KBLM und die Beurteilung gem. EHZK entfallen. Um dies zu 
verhindern und die bisherigen Zusagen verbindlich festzulegen, ist – ersatzweise zum VEP - ein 
städtebaulicher Vertrag abzuschließen, über dessen Inhalt die BV Ehrenfeld in Kenntnis zu setzen ist.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter