Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Beteiligung für Profis - Ortsbeiräte für Darmstadt

Punkt 37.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Beteiligung für Profis - 
Ortsbeiräte für Darmstadt 
 (V-Nr. SV-2020/0031) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, UWIGA und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)  
Stimmenthaltung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2020/0031 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Beteiligung für Profis - Ortsbeiräte 
für Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
 
 
 
 
Antrag 
 
Beteiligung für Profis – Ortsbeiräte für Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
In allen Stadtteilen sollen demokratisch gewählte Ortsbeiräte etabliert werden, die frühzeitig 
bei stadtteilbezogenen Vorhaben beteiligt werden. Hierfür wird der Magistrat beauftragt, eine 
Satzung zur Beteiligung der Ortsbeiräte auszuarbeiten, und der Stadtverordnetenversammlung 
zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Die Ortsbeiräte in Darmstadt sollen folgende Rechte erhalten: 
 Antragsrecht an die Stadtverordnetenversammlung in allen Angelegenheiten, die den 
Ortsbezirk angehen 
 Entscheidungsrecht für Angelegenheiten, die in einer Geschäftsordnung für Ortsbeiräte 
zu regeln sind. Dazu zählen unter anderem Standortentscheidungen oder 
Entscheidungen zum Unterhalt des öffentlichen Raums gelten. 
 Anhörungsrecht zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen 
einschließlich der Haushaltsberatungen und großer Infrastrukturmaßnahmen. Dazu 
zählen auch Maßnahmen zur weiteren Bürgerbe teiligung. Eine abweichende 
Entscheidung zu dem Votum des Ortsbeirates durch den Magistrat und die 
Stadtverordnetenversammlung muss begründet werden. 
 Recht auf Stellungnahme zu Angelegenheiten, die ihm von der 
Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat vorgelegt werden. 
 Informationsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen.  
 Recht auf frühzeitige Beteiligung im Rahmen von Bauleitplanverfahren. 
 Ein eigenes Budgetrecht und Entscheidung über die Verwendung der ihm zur Verfügung 
gestellten Dispositionsmittel für die Unterhaltung von Wegen, Straßen, Plätzen und 
Grünanlagen sowie zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft im Ortsbezirk 
entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen. 
 Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigen, Einwohnern des Ortsbezirks und 
Vertretern der Verwaltung. 
 Recht auf Anfragen an den Magistrat bzw. die Verwaltung.

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Damit die Ortsbeiräte ihre Rechte wahrnehmen können, erhalten Sie zwei Budgets. Das erste 
Budget dient der Wahrnehmung der Entscheidungsrechte zur Stadtteilgestaltung. Das zweite 
Budget dient der administrativen Unterstützung der Ortsbeiräte bei der Wahrnehmung ihrer 
weiteren Rechte wie die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie bei der Information der 
stadtteilbezogenen Öffentlichkeit.  
 
Begründung: 
 
Darmstadt befindet sich im Wandel. Ob große Infrastrukturprojekte, die Ausweisung von neuen 
Bauflächen oder die Reorganisation sozialer Dienstleistungen – die Veränderungen werden 
unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen. Umso wichtiger ist es, heut e kluge 
Weichenstellungen zu treffen, damit sich Darmstadt sozial gerecht und ökologisch nachhaltig 
entwickeln kann. Genauso wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des 
Wandels zu beteiligen. Das erhöht nicht nur die Legitimität polit ischer Entscheidungen, 
sondern verbessert auch die Qualität der Ergebnisse. 
 
Gerade bei dieser Aufgabe scheitert die grün -schwarze Stadtregierung regelmäßig. 
Demonstrationen vorm Stadtparlament, Unterschriftenlisten an Infoständen für 
Bürgerbegehren und of fene Beschwerdebriefe an den Oberbürgermeister gehören mittlerweile 
zum politischen Alltag in Darmstadt. Oft werden die Menschen zu spät oder gar nicht beteiligt. 
Aufschreie aus der Bürgerschaft gab es schnell bei der Bebauung des Bürgerparks, bei 
Überlegungen zur Abholzung des Eberstädter Waldes, bei den Planungen für zwei große 
Gewerbegebiete im Darmstädter Norden, beim Bau einer Straßenbahn nach Weiterstadt, bei 
der Verlegung des Betriebshofs von Heag Mobilo, bei Verdichtungsmaßnahmen in der 
Heinestraße und der Lauteschlägerstraße oder beim Errichten eines Funkmastes in der 
Villenkolonie. Die Liste lässt sich weiter fortführen. 
 
Zwar existieren Leitlinien für Bürgerbeteiligung – an diese hält sich die Stadtregierung aber 
selbst oft nicht, wie das Beispiel Aldi Markt in Arheilgen gezeigt hat. Dort begehrten die Bürger 
und die SPD eine Bürgerbeteiligung nach den Statuten, die der Magistrat ablehnte. Gerade bei 
kontroversen Projekten wird Bürgerbeteiligung konsequent missachtet. Es fehlt eine 
verbindliche, nachhaltige Struktur für die Bürgerbeteiligung vor Ort. 
 
Daher fordert die SPD einen neuen großen Wurf für die Bürgerbeteiligung in Darmstadt.  
Bereits vor zwei Jahren hat die SPD auf ihrem Parteitag die Einführung von Ortsbeiräten in 
Arheilgen, der Heimstättensiedlung, der Waldkolonie und Weststadt, Bessungen und Eberstadt 
gefordert. Darüber hinaus wollen wir in allen neun Stadtteilen Ortsbeiräte etablieren. 
 
Ortsbeiräte sind über Wahlen demokratisch legitimiert. Ortsbeiräte schaffen Transparenz und 
Teilhabe, indem sie sich mit dem befassen und das aufgreifen, was die Bürgerinnen und 
Bürger vor ihrer Haustür direkt interessiert und stört. Sie tragen zu einer höheren Identifikation 
mit dem Stadtteil und dem engeren Lebensraum bei, weil sie eine direkte Teilhab e und 
Mitwirkung ermöglichen und einfordern. Sie tragen zur Meinungsbildung bei, weil sie sich mit 
örtlich relevanten Bauvorhaben und Planungsleitlinien auseinandersetzen können. Und 
schließlich werden durch sie Diskussionen demokratisiert und versachlicht.

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Die Einrichtung von Ortsbeiräten in allen neun Stadtteilen stellt damit eine echte Alternative 
zur sektoralen Bürgerbeteiligung der Stadtregierung dar. Die Stadtregierung beteiligt 
Menschen in Stadtteilforen und Informationsveranstaltungen, wenn sie politi sch wenig zu 
befürchten hat. Die SPD will dagegen flächendeckende, demokratisch legitimierte und 
dauerhaft institutionalisierte Bürgerbeteiligung in Form von Ortsbeiräten. So können wir die 
Herausforderungen einer wachsenden Stadt gemeinsam mit den Bürgeri nnen und Bürgern vor 
Ort meistern. 
 
 
 
 
Darmstadt, 15.06.2020 
 
Michael Siebel    Tim Huß     
(Fraktionsvorsitzender)  (Stadtverordneter)