Transparente Prioritäten im Schulbau

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0023/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
12.06.2006 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Transparente Prioritäten im Schulbau 
 
Der Rat der Stadt möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Schulber eich das derzeitige  
Immobilienportfolio darzustellen. Diese Aufstellung  soll Informationen 
enthalten zur heutigen Nutzung der Schulräume, zu a bsehbaren 
Raumbedarfen, zu Sanierungsbedarfen und –kosten sow ie bei derzeit 
leerstehenden Gebäuden bzw. Räumen zur geplanten weiteren Verwendung. 
 
2. Darauf aufbauend legt die Verwaltung eine kriter iengeleitete Prioritätenliste 
zur Umsetzung und Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sowie der 
Maßnahmen zur Umstrukturierung (etwa bei Ganztagsbe trieb oder bei 
Aufgabe oder Fusion von Standorten, Rückbau etc.) vor. 
 
3. Für die Schulgebäude der Stadt Münster wird eine  Kosten- und 
Leistungsbilanz erstellt.  
 
Begründung: 
 
 
Um zu einer sinnvollen und der Bedeutung der jeweil igen Baumaßnahme im 
Schulbereich gerecht werdenden Bewertung zu kommen,  sollen zukünftig stärker als 
bislang transparente Entscheidungsfindungen in den Gremien des Rates ermöglicht 
werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass von  der Verwaltung umfassende 
Informationen zur generellen Situation im Schulbaub ereich zur Verfügung gestellt 
und konkrete Bauvorhaben mit Hilfe einer Prioritäte nbildung qualitativ bewertet 
werden. Gerade durch die Schulentwicklungsplanung w ird diese Vorgehensweise 
umso dringlicher. Im Vorgriff auf das NKF (Neues Ko mmunales Finanzmanagement) 
erscheint es zudem angezeigt, im Sinne einer ausrei chenden Bauunterhaltung und 
Gebäudebewirtschaftung für die städtischen Schulgeb äude eine Kosten- und 
Leistungsbilanz zu erstellen. 
 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Udo Reiter 
Alexander Bercht   Dr. Michael Jung  Moritz von Sch meling 
Anika Bergner   Marianne Koch  Anne Schulze Wintzle r  
Philipp Gabriel   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann