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Zu TOP 4.2 Neufassung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0390/2025 vom 25.03.2025

Stand: Am 25.03.2025 im Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen.

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    Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Ralf Heinen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.03.2025 AN/0390/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 25.03.2025 Zu TOP 4.2 Neufassung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.03.2025 aufzunehmen: Beschluss: 1) §4 (1) und (2) wird vollständig ersetzt durch: „(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören einer vom Rat festgelegten Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern an. Gemäß § 71 Abs. l KJHG gehören ihm an: 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder des Rates der Stadt Köln oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind, 2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Personen, die auf Vorschlag der im Bereich der Stadt Köln wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugend- hilfe vom Rat der Stadt Köln gewählt werden; Vorschläge der Jugendver- bände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.“ 2) In §5 (1) 10. "Frauen und Männer" wird durch "Personen" ersetzt. 3) In §5 (1) 10. f) und g) Mindestalter "16. Lebensjahr" wird durch "14. Lebensjahr" er- setzt. Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 25.03.2025

    Jugendhilfeausschuss

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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