Zu TOP 4.2 Neufassung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.03.2025 
 
AN/0390/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 25.03.2025 
 
Zu TOP 4.2 Neufassung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der 
Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung 
in die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.03.2025 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
1) §4 (1) und (2) wird vollständig ersetzt durch: 
 
„(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören einer vom Rat festgelegten Anzahl von  
stimmberechtigten Mitgliedern an. Gemäß § 71 Abs. l KJHG gehören ihm an: 
 
1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder des Rates der Stadt Köln 
oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind, 
 
2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Personen, die auf Vorschlag der im 
Bereich der Stadt Köln wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugend-
hilfe vom Rat der Stadt Köln gewählt werden; Vorschläge der Jugendver-
bände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.“ 
 
2) In §5 (1) 10. "Frauen und Männer" wird durch "Personen" ersetzt. 
 
3) In §5 (1) 10. f) und g) Mindestalter "16. Lebensjahr" wird durch "14. Lebensjahr" er-
setzt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer