Projektantrag der Bundesstadt Bonn zum „5G Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Mitteilungsvorlage 190352 vom 23.10.2019
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.11.2019 im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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23.10.2019
Mitteilungsvorlage
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20.11.2019
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
zur Kenntnis genommen
TOP 8.8, Kenntnisnahme.
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27.11.2019 zuletzt
Ausschuss für Internationales und Wissenschaft
zur Kenntnis genommen
TOP 9.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 190352 —— Projektantrag der Bundesstadt Bonn zum „5G Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G- Strategie“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 20.11.2019 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung über das Einreichen eines Projektantrags der Bundesstadt Bonn zum „5G Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Durch die 5x5G-Strategie wird in einem zweistufigen Verfahren zunächst die Entwicklung von Konzepten für 5G-Projekte in Pionierregionen gefördert (5G Innovationswettbewerb - Phase 1). Diese Konzepte sollen die Erprobung innovativer 5G-Anwendungen in den Regionen vorbereiten, die Projektteilnehmer vernetzen, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ermitteln und können als Grundlage für einen Antrag auf Projektförderung dienen. Im zweiten Schritt erfolgt die Förderung der Projektumsetzung (Phase 2). Damit wird das Ziel verfolgt, in den 5G-Pionierregionen konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, mit denen die Potenziale des 5G- Mobilfunks anschaulich und praxisnah entwickelt, erprobt und demonstriert werden können. Im Fokus stehen Anwendungen u. a. in den Bereichen Energie, Gesundheit, Industrie 4.0, Verkehr, Landwirtschaft sowie im Logis-tikbereich. Es wird erwartet, dass die Konzepte im Innova-tionswettbewerb eine Fülle innovativer Ideen bei Anwendern und Mobilfunkbranche sowie im Bereich Informations- und Kommunikations-technologien hervorbringen werden. Hierzu gehören: – Aufzeigen neuartiger Geschäftsmodelle und Anwendungen, – effiziente Integration bestehender Kommunikationsnetze, – Hebung von Synergieeffekten, – Einbindung von Anwendern aus den Bereichen Gewerbe, Industrie, öffentlicher Sektor sowie private Konsumenten, – effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Die Stadt Bonn hat einen Antrag für Phase 1 gestellt. Der Titel des Projektantrages lautet: „5G basierte Anwendungen für effizientes, mehrwertorientiertes und klimaneutrales Management von Groß-Konferezen & Events in Bonn“. Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Seite 1 von 6 Seite 2 —— Das mit der Phase 1 verbundene Fördergeld (100% Förderung) soll verwendet werden, um konzeptionell zu überprüfen, welche Anforderungen an Netze die einzelnen Anwendungen aus den Themenfeldern Großkonferenzen & Events besitzen und welche Vorteile sich aus der Nutzung von 5G ergeben. Mögliche Anwendungsfälle sind beispielhaft etwa Konferenzplanung und zielgruppenspezifische Informationen, übergreifende Echtzeitinformationen für Teilnehmerflussmanagement oder Wissens- und Erlebnisvermittlung u. ä. m.. Eine Entscheidung über den Antrag wird für Mitte November erwartet. Die Verwaltung informiert den Ausschuss zeitnah über den Fortgang des Verfahrens. Anlage/n 1 Förderrichtlinie "5G" (öffentlich) Seite 2 von 6 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bekanntmachung der Förderrichtlinie „5G Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie “ Vom 15. Juli 2019 Präambel Die Digitalisierung schreitet rasch vo ran. Die Anzahl vernetzter Gegenstände in der Wirtschaft, aber auch im Alltag jedes Einzelnen wächst stetig. Zukünftig kommunizieren w eltweit Milliarden Gegenstände, Sensoren oder Maschinen miteinander. Das Konsumenten-Internet e rweitert sich zum Industrie-Internet. Neue Mobilitätslösungen erfordern eine effektive Vernetzung der Verkehrsteilnehmer, Passagiere und Waren. Diese gesellschaftlic he Vernetzung stellt bislang nicht dagewesene Herausforderungen an Konnektivität, Kapazität, Sicherheit und Dienstegüte. Die kommende Mobil- funkgeneration 5G steht als Schlüsseltechnologie zur Realis ierung der digitalen Transfor mation im Fokus der öffent- lichen Wahrnehmung. Für Deutschland bietet 5G enorme Innovations- und Wertschöpfungspotenziale. Die Vernetzung von Produktionsprozessen bietet Möglichkeiten für eine P roduktivitätssteigerung, höh ere Ressourceneffizienz und geringere Emissionen. Für jeden Einzeln en eröffnet die technologi sche Weiterentwicklung Chancen für eine verbesserte Lebensqualität. Hierzu tragen z. B. intelligente Gesundhei tsdienste, vernetzte Mobilität und mobiles eGovernment bei. Um Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu etablieren, muss frühzeitig eine starke und nachhaltige Nach- frage nach 5G-Mobilfunkanwendungen ent stehen. Nur diese stellt sicher, dass ein privatwirtschaftlicher Aus- und Umbau der Mobilfunknetze als Vorbereitung auf den neuen 5G- Mobilfunk nachhaltig und wirtschaftlich gelingen kann. Mit dem 5G Innovationswettbewerb werden Nachfragepote nziale in den Regionen aktiviert und ein Bewusstsein für neue Konzepte und Möglichkeiten des Mobilfunks gescha ffen. Gebietskörperschafte n sollen damit Nachfrager und Anbieter von Konnektivität und technischen Komponent en zusammenführen, um gemei nsam Potenziale und neue Geschäftsmodelle zu erforschen. Die Ergebnisse werden den Marktteilnehmern trans parent als Vorreiter und Vorbilder präsentiert. 1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel und Zuwendungszweck Im Rahmen dieses Förderprogramms wir d die Erstellung von Konzepten für 5G- Pionierprojekte in Modellregionen gefördert. Das Ziel der Konzepte soll auf der Vorbereitung von Projekten für die Erprobung und Erforschung anwender- basierter Lösungen unter realen Bedingungen li egen. Im Fokus stehen Anwendungen u. a. in den Bereichen Energie, Gesundheit, Industrie 4.0, Verkehr, Landwirtschaft sowie im Logistikbereich. Es wird erwartet, dass die Konzepte im Innovationswettbewerb eine Fülle inno vativer Ideen bei Anwendern und Mobilfunkbranche sowie im Bereich Informa- tions- und Kommunikationstechnologien hervorbringen werden. Hierzu gehören: – Aufzeigen neuartiger Geschäftsmodelle und Anwendungen, – effiziente Integration beste hender Kommunikationsnetze, – Hebung von Synergieeffekten, – Einbindung von Anwendern aus den Bereichen Gewerbe, Indus trie, öffentlicher Sektor sowie private Konsumenten, – effiziente und nachhaltig e Nutzung von Ressourcen. Ziel der Fördermaßnahme ist es, einen innovativen Wettbew erb um die besten Konzepte im Hinblick auf die Implemen- tierung und Verstetigung 5G-fähiger Anwendungen zu initiieren. Die so gewonnenen Musterlösungen sollen die Markt- diffusion des sich entwickelnden 5G St andards begleiten und beschleunigen . Dabei sollen die Erkenntnisse in die parallel dazu stattfindenden Standardis ierungsarbeiten einfließen. Deutschlan d leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die von der ITU 1 als IMT 2 2020 benannten Kriterien für den Mobilfunkstandard der fünften Generation im Rahmen der Standardisierung mit Ergebnissen aus Real-Erfahrungen beizutragen. Die Fördermaßnahme trägt damit maßgeblich zur Verwirklichung der Gigabitgesellschaft bei. Ergänzen d sollen die Konzepte im Rahmen der Umsetzung der Ziele der Europäischen Union ausgewählte Städte dabei unterstützen, früh zeitig privatwirtschaftliche 5G-Mobilfunkinfrastrukturen aufbauen zu helfen und so als 5G-City Vorreiter für 5G-Ko nnektivität im urbanen Raum zu werden. Die Fördermaß- nahme leistet damit einen Beitrag zur Er füllung der europäischen Ziele, die durch den 5G Action Plan definiert werden. Die Ergebnisse der Projekte werden sowohl der Öffentlichkeit a ls auch den Standardisierungsorganisationen in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. 1 ITU = Internationale Fernmeldeunion (engl. International Telecommunication Union) 2 IMT = International Mobile Telecommunications Bundesanzeiger Bekanntmachung *190611001813* *807988* *190611001813* *807988* Seite 1 von 4 V2 16. 07. 2019 11:27:18 Seite 3 von 6 1.2 Rechtsgrundlage Der Bund gewährt die Zuwendu ngen nach Maßgabe dieser Richtlinie, de r §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allge meinen Verwaltungsvorschriften. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grundlage ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2 Gegenstand der Förderung Durch die 5x5G-Strategie wird in einem zweistufigen Verfa hren zunächst die Entwicklu ng von Konzepten für 5G-Pro- jekte in Pionierregionen gefördert (5G Innovationswettb ewerb - Phase 1). Diese Konzepte sollen die Erprobung inno- vativer 5G-Anwendungen in den Regionen vo rbereiten, die Projektteilnehmer vern etzen, die Wirtschaftlichkeit des Vor- habens ermitteln und können als Grundlage für einen Antrag au f Projektförderung dienen. Im zweiten Schritt erfolgt die Förderung der Projektumsetzung (Phase 2). Damit wird das Z iel verfolgt, in den 5G-Pionierregionen konkrete For- schungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, mit denen die Potenziale des 5G-Mobilfunks anschaulich und praxisnah entwickelt, erprobt und demonstriert werden können. Die Förderung im Rahmen der Phase 2 wird in einer gesonder ten Förderrichtlinie dargelegt und ist nicht Teil dieser Veröffentlichung. 2.1 Allgemeine Grundsätze Gefördert werden Konzepte für 5G-Projekte in klar abgegre nzten Modellregionen, die so ausgestaltet sind, dass ein einheitlicher Projektbezug erkennbar ist und die Projektgr öße eine Umsetzung des Vorhabens innerhalb der Laufzeit der Förderrichtlin ie ermöglicht. Da sich der Standard erst noch in der Entwicklung befinde t, wird sich der Zuwendungsgeber bei der Beurteilung der berücksichtigungsfähigen Zuwendung santräge an den ITU IMT 2020 Vorgaben 3 orientieren, hierzu zählen bspw. besonders hohe Datenübertragungsraten, geringe Latenzzeiten, die Vernetzung v ieler Geräte, dezentrale Vermittlungs- technik, neue Radioschnittstellen. Die Konzepte sollen sich auf Regionen beziehen, die die Erprobung innovativer 5G-Mobilfunkanwendungen ermög- lichen, ohne dass zuvor langfristige vo rbereitende Ausbauvorhaben abzusch ließen sind. Der Fokus des 5G-Innova- tionswettbewerbs liegt auf der Entwicklung, Erprobung un d Demonstration von Anwendung en, nicht auf der Realisie- rung einer flächendeckende nM o b i l f u n k v e r s o r g u n g . 2.2 Anforderungen an die gefördert en Konzepte für Pionierregionen Gefördert wird die Erstellung von Konzept en zur organisatorischen, technischen u nd wirtschaftlichen Vorbereitung von 5G-Projekten in Pionierregionen. Die Fö rderung erfolgt unabhängig davon, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Förderung für die Umsetzung des Projekt s beantragt oder bereitgestellt wird. Das geförderte Konzept muss mindeste ns die folgenden Aspekte beinhalten: – Darstellung der Projektidee inklusive des Meh rwerts von 5G für die Realisierung des Projekts – Auflistung der mit dem Projekt zu erprobenden Anwend ungen und deren Umsetzung mit Hilfe von Leistungsmerk- malen des zukünftigen 5G Standards – Auflistung der Projektbeteiligten – Auflistung der potenziellen Nutzer und Begünstigten – Beschreibung des Projektgebiets – Darstellung der bestehenden Mobilfunk- und Festnetzversorgung – Beschreibung der gegebenenfalls zu sch affenden Infrastruktur und Hardware – Beschreibung des Projektzeitplans – Berechnung der Wirtschaftlichkeitsaspekte des Projekts – Herleitung des Fördermittelbedarfs – Darstellung der Projektdokumentation und Öffentlichkeitsarbeit sowie Bere itstellung dieser Informationen für Standardisierungsaktivitäten – Vorbereitung einer Präsentation des Konzepts für eine vom Bu ndesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) organisierte Veranstaltung Die Konzepte sollen klar auf eine Umsetzung der mit ihnen geplanten Maßnahmen ausgerichtet sein. Dabei ist eine Eigenfinanzierung durch die Projektbeteiligten und eine priv atwirtschaftliche Ausgestalt ung des Projekts anzustreben. Das BMVI wird in Phase 2 der 5x5G-Strategie ausgewählte Pro jekte mit einer Umsetzungsförderung prämieren. Durch die Konzepte ist auszuweisen, welche Teilaspekte des Projekts eigenfinanziert durchgeführt werden können und für welche Teilaspekte eine Förderung benötigt wird. Die Beihilfesätze für industrielle Forschung und experiment elle Entwicklung richten sich nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von 3 https://www.itu.int/re c/R-REC-M.2083-0-201509-P/en Bundesanzeiger Bekanntmachung *190611001813* *807988* *190611001813* *807988* Seite 2 von 4 V2 16. 07. 2019 11:27:18 Seite 4 von 6 Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV). Bei der Erstellung der Konzepte ist zu beachten, dass die E rrichtung und der Betrieb von T elekommunikationsnetzen und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten durch privatwirtschaftliche Unternehmen zu erfolgen haben. Gebietskörperschaften können nicht als M obilfunknetzbetreiber tätig werden. Weitere Details zu den Anforderungen an die Konzepte sowie zum Förderverfahren regeln die Förderaufrufe. 3 Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind Gemeinden, Städte und Landkreise. Eb enfalls antragsberechtigt si nd öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (u. a. Zweck verbände). Die Zusammenarbeit dieser Gebietskörper- schaften mit Forschungseinrichtungen, Unternehmen und V erbänden wird ausdrücklich angeregt, um praxisnahe Kon- zepte zu erarbeiten und die vor Ort betroffenen Akteure frühzeitig zu vernetzen. 4 Zuwendungsvoraussetzungen Vor der Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grund- sätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren etc. gelte n nicht als Beginn des Vorhabens. Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Der Zuwen- dungsempfänger muss hierzu der Bewilligung sbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen. Bezüge zu anderen Förderbereichen oder früheren Förde rmaßnahmen des Bundes, der Länder, der Kommunen oder der Europäischen Union sind zu dokumentieren. Bisherige u nd geplante entsprechende Ak tivitäten sind zu dokumen- tieren. Ist die Zuwendung eine Beihilfe im Sinne des AEUV, darf sie mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi schen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beih ilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimm- bare beihilfefähige Kosten oder es wird die höchste nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für diese Beihilfen geltende Beih ilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für die se Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten. 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als ni cht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Zuwendungsfähig sind die projektbezogenen Ausgaben für die Konzepterstel lung sowie für Koordinierungs aufgaben. Die Ausgaben wer- den einmalig in voller Höhe bis maximal 100 000 Euro im W ege einer Vollfinanzierung b zw. bei zuwendungsfähigen Ausgaben über 100 000 Euro im Wege eine r Festbetragsfinanzierung geförder t. Sofern es sich bei der Zuwendung um eine Beihilfe handeln könnte, gelten die Bestimmungen und Förderhöchstgrenzen der AG VO in der jeweils geltenden Fassung. Eine Kofinanzierung der Konzepterstellung ist grundsätzlich möglich. Hierzu wird auf die Ausführungen in Nummer 4 verwiesen. 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Bestandteile eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenb asis werden für Städte und Gemeinden, Landkreise sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlü sse von Gebietskörperschaften (u. a. Zw eckverbände) die Allgemeinen Neben- bestimmungen für Zuwendungen zur Projektförd erung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk). Der Zuwendungsgeber ist gemäß § 7 Absatz 2 BHO verpflichtet, die Fördermaßnahme zu evaluieren. Die Zuwendungs- empfänger sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und erklä ren sich bereit, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen alle für die Evaluation des F örderprogramms benötigten Daten ber eitzustellen sowie an vom Zuwendungs- geber bzw. dem beauftragten Projektträger für die Evaluat ion vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen. Näheres wird mi t dem jeweiligen Zuwendungsbescheid geregelt. 7 Verfahren 7.1 Bewilligungsbehörde Die Förderrichtlinie wird durch die Projektgruppe 5G im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn E-Mail: 5G@BMVI.Bund.de umgesetzt. Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme kann d as BMVI einen Projek tträger beauftragen. Bundesanzeiger Bekanntmachung *190611001813* *807988* *190611001813* *807988* Seite 3 von 4 V2 16. 07. 2019 11:27:18 Seite 5 von 6 7.2 Antrags- und Bewilligungsverfahren Anträge auf Gewährung der Zuwendung können nach entspr echendem Aufruf eingereicht werden, der durch das BMVI oder den beauftragten Projektträger unter anderem auf der I nternetseite www.bmvi.de bekannt gegeben wird. Mehrere Aufrufe sind möglich. Die formalen und inhaltlichen Anforderungen der Antragstellung werden mit dem Aufruf veröffent- licht. 7.3 Verwendungsnachweisprüfung Die fertigen Konzepte sind dem BMVI bz w. dem beauftragten Projektträger zus ammen mit den relevanten Auftrags- unterlagen und Abrechnungen vorzulegen. Die Details regelt der Zuwend ungsbescheid. Die Auszahlung der Zuwen- dung erfolgt nach der Verwendungsnachweisprüfung. 7.4 Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Ver- wendung und die gegebenenfalls erfor derliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der ge- währten Zuwendungen gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwa ltungsvorschriften soweit nicht in dieser För derrichtlinie Abweic hungen von den Allge- meinen Verwaltungsvorschri ften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Ist die Zuwendung eine Beihilfe im Sinne der AEUV kann sie im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden. 8 Geltungsdauer Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlich ung im Bundesanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezem- ber 2020 außer Kraft. Bonn, den 15. Juli 2019 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag D r . Tobias Miethaner Bundesanzeiger Bekanntmachung *190611001813* *807988* *190611001813* *807988* Seite 4 von 4 V2 16. 07. 2019 11:27:18 Seite 6 von 6
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