Ost-West-Achse ­ Planung auf Null gesetzt?

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt-koeln.de www.thorzimmermann.koeln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2024 AN/1746/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Ost-West-Achse ­ Planung auf Null gesetzt? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 12. Dezember 2024. Nach rund sechs Jahren Planung zur Ost-West-Achse legen die Fraktionen CDU/SPD/FDP relativ kurzfristig einen Änderungsantrag zur „OWA“-Beschussvorlage der Verwaltung vor. Dieser Änderungsantrag (AN1741/2024) beinhaltet gravierende Änderungen zur den bisher vorge- stellten Planungen. Diese werfen einige Fragen auf. Es ist durchaus üblich, dass die Verwaltung auch zu politischen Anträgen Stellung nimmt. Daher meine Fragen: 1. Wie nimmt die Verwaltung zum oben genannten Antrag Stellung? 2. Wieviel Jahre zusätzliche Planung würde die Umsetzung eines möglichen Beschlusses des o.g. Antrages erfordern? 3. Gibt es belastbare Aussagen/Untersuchungen zu einer Untertunnelung des Rheins (Kosten, Dauer, technische Realisierbarkeit)? 4. Ist die bereits gebaute Haltestelle Heumarkt für einen Anschluss an eine Rhein-Untertunne- lung ohne Umbauten geeignet? 5. Ist der oben genannte Antrag aus Sicht der Verwaltung förderfähig. Über eine kurzfristige Beantwortung bis zur Ratssitzung wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Thor Zimmermann