Integration Kreutzer Straße in das Bewohnerparkgebiet Belgisches Viertel

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1156/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Integration Kreutzer Straße in das Bewohnerparkgebiet Belgisches Viertel  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, das Bewohnerparkgebiet Belgi-
sches Viertel zu erweitern und die Stellplätze in der Kreutzer Straße zu bewirtschaften und für 
das Bewohnerparken freizugeben. 
 
 
Alternative:  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt verzichtet auf die Einbindung der Kreutzer Straße in das be-
stehende Bewohnerparkgebiet Belgisches Viertel und beauftragt die Verwaltung stattdessen 
sämtliche Stellplätze im öffentlichen Bereich Kreutzer Straße ohne Bewohnerparkprivilegien 
zu bewirtschaften. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.04.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
1. Ausgangssituation 
Die Kreutzer Straße befindet sich im Inneren Grüngürtel und ist als Stichstraße von der Ven-
loer Straße aus erreichbar. Im ersten Abschnitt der Kreutzer Straße befindet sich eine große 
Wohnanlage mit ca. 200 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Im weiteren Verlauf schließen 
sich einige größere Verwaltungsbauten, eine KITA sowie eine soziale Einrichtung (Quäcker 
Nachbarschaftsheim) an. 
 
Im öffentlichen Straßenland befinden sich ca. 45 Stellplätze. Bewirtschaftet ist davon lediglich 
ein Parkstreifen mit 10 Stellplätzen direkt gegenüber der Wohnanlage Nr. 4. Die anderen 
Parkmöglichkeiten sind gebührenfrei. Mehrere Anwohner der Kreutzer Straße wandten sich 
mit einer Bürgereingabe nach § 24 GO an die Verwaltung und bitten um Einrichtung eines Be-
wohnerparkgebietes. 
 
Zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten ist daher die Ordnung des ruhenden Verkehrs durch 
die Bewirtschaftung öffentlicher Stellplätze in Verbindung mit der Parkregelung für Bewohner 
notwendig.

3 
2. Zielsetzung 
 
Durch die Einbindung der Kreutzer Straße in das bestehende Bewohnerparkgebiet Belgisches 
Viertel sollen die Parkmöglichkeiten für die Bewohner, aber auch für die Besucher verbessert 
werden. 
 
Mit einer allgemeinen Bewirtschaftung und einer zeitlichen Höchstparkdauer von 4 Stunden 
soll zusätzlich das ganztätige, dauerhafte und kostenfreie Parken unterbunden werden. 
Dadurch stehen den Anwohnern deutlich mehr Stellplätze zur Verfügung und der Parksuch-
verkehr von Auswärtigen wird erheblich reduziert. 
 
 
3. Maßnahmen auf der Kreutzer Straße 
 
Durch die vorgesehenen Maßnahmen werden im Gebiet Kreutzer Straße Kurzzeitparkplätzen 
mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von vier Stunden geschaffen. Die Stellplätze werden 
mit dem Roten Punkt versehen. Bewohner:innen mit einem Bewohnerparkausweis „Belgi-
sches Viertel“ können kostenlos, ohne Beachtung der Höchstparkdauer, auf den Stellplätzen 
parken. 
 
 
4. Antragstellungsverfahren/Öffentlichkeitsarbeit 
 
Vor der Einbindung der Kreutzer Straße in das bestehende Bewohnerparkgebiet Belgisches 
Viertel werden Flyer und ein Übersichtsplan per Hauswurfsendung an die dortigen Haushalte 
verteilt. Die betroffenen Bewohner:innen werden mit diesem Informationsblatt über die vorge-
sehene Neuregelung unterrichtet. 
 
 
5. Finanzierung 
 
Die Erweiterung des Bewohnerparkgebietes Belgisches Viertel ist mit konsumtiven Aufwen-
dungen in Höhe von rund 8.000 € verbunden.  
Entsprechende Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Haushalts-
jahr 2024 im Teilergebnisplan des mit der Umsetzung betrauten Amtes für nachhaltige Mobili-
tätsentwicklung in der Produktgruppe 1201, Straßen, Wege, Platze in der Teilplanzeile 13, 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
 
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
Es wird ein negativer Beitrag zum Klimaschutz erwartet, da durch die Bewirtschaftung der 
Stellplätze der Anreiz in die bislang unbewirtschaftete Kreutzer Straße zu fahren, entfällt und 
damit Abgasemissionen reduziert werden können. 
 
 
 
Anlage 1

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Kleinräumige Maßnahme ohne erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtstadt 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Erweiterungsgebiet Belgisches Viertel
Gebietsabgrenzung
Erweiterungsgebiet
Aachener Straße
Lütticher Straße
Maastrichter Straße
Genter Straße
Antwerpener Straße
Brabanter           Straße
Brüsseler Straße
Brüsseler Straße
Moltke-                       straße
Utrechter 
Straße
Venloer Straße
Hans-
Böckler-
Platz
Neue Maastrichter Str
.
Venloer W
all
Venloer Straße
 Innere Kanalstraße
Vogelsanger Straße
Flandrische Str
.
Limburger Str
.
Spichernstraße
Spichern-           straße
Gladbacher Straße
Christophstraße
Erftstraße
Erft-Gilbachstraße
Goebenstraße
Her-
warth-
straßeWerder-                         straße
Bismarckstraße
Bismarckstraße
Ludolf-Camphausen-Straße
Schmalbeinstraße
Mittelstraße
Hahnenstraße
Gereonshof
Im Klapperhof
Friesenstraße
Palmstraße
Von-
W
erth- Straße
Gereonswall
Friesenwall
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platz
T.
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Stadt-
garten
DB
Fernmelde-
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Gymnasium
Media - Park
Albrecht-
Dürer-
Platz
Richard-Wagner-Str
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Friesenwall
Kaiser-W
ilhelm-Ring
Hansaring
Brüsseler
Platz Hohenzollernring
Franz-Hitze-Str
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Peter-Dedenbach-Str
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Hermann-Becker- Str
.
str
.
ApostelnstraßeGertrudenstraße
Pfeilstraße
Alte W
allgasse
Albertusstraße
Spiesergasse
Norbertstraße
Benesis-
straße
straße
Breite Str.
straße
Ehren-
Magnus-
DB
essagredlefnietS
Erft-
Her-
Friesen-
platz
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Kameke-              str
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Kreutzer Straße
Kreutzer Straße
N
Anlage 1