Resolution der Bezirksvertretung Münster-Ost an den Bundesminister der Verteidigung

A-0/0001/2024

#WIRINMÜNSTER

Freie
BÜNDNIS 90 Demokraten

DIE GRUNEN

Münster, 16. Januar 2024

Die Bezirksvertretung Münster-Ost möge folgenden interfraktionellen Antrag beschließen:

Resolution der Bezirksvertretung Münster-Ost an den Bundesminister der Verteidigung

„Seit vielen Jahrzehnten pflegt die Bezirksvertretung Münster-Ost ein überparteiliches,
freundschaftliches und partnerschaftliches Miteinander auf Augenhöhe mit der Bundeswehr,
insbesondere den in der Handorfer Lützowkaserne stationierten Dienststellen und ihren
Angehörigen. Dies gilt aktuell auch in der von der Bundesregierung ausgerufenen
„Zeitenwende“, mit der die Bedeutung und Anforderungen an unsere Streitkräfte stark
zugenommen haben und besonderer Wertschätzung bedürfen.

Der an die Lützowkaserne angrenzende Standortübungsplatz Handorf-Ost konnte bisher durch
die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Bundeswehr-Übungszeiten als autofreies,
weitgehend naturbelassenes Naherholungsgebiet zu festgelegten Zeiten auf den Seestieten
Wegen betreten und genutzt werden.

Nun wurde durch die militärischen Entscheidungsträger vor Ort jedoch mit Verweis auf
erhöhten Übungsbedarf einerseits und veränderte Sicherheitsbestimmungen andererseits
entschieden, den Übungsplatz als militärisches Sicherheitsgebiet auszuweisen und damit für
die Bevölkerung komplett zu sperren.

Die angeordnete Sperrung führte bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis.
Deshalb hat sich kürzlich sogar eine Bürgerinitiative in Handorf gegründet mit dem Ziel, die
Betretungsmöglichkeit für die Bevölkerung außerhalb der Übungszeiten wiederherzustellen.

Dieses Anliegen wird hiermit durch die Bezirksvertretung Münster-Ost ausdrücklich und
überparteilich unterstützt. Es wird an die Verantwortlichen der Bundeswehr appelliert, im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines einvernehmlichen Miteinanders nach

Kompromissen zu suchen, welche die Belange der Bundeswehr berücksichtigen und dennoch
geregelte Betretungsmöglichkeiten außerhalb der Übungszeiten ermöglichen, ohne den
Übungsbetrieb einzuschränken.“

Der Herr Bezirksbürgermeister wird als Teil der Beschlussfassung beauftragt, diese Resolution

. nach Verabschiedung als offizielles Schreiben an den Herrn BM der Verteidigung und in Kopie

an die Damen und Herren Abgeordneten aus Münster im Deutschen Bundestag zu versenden.

Peter Wagner für die SPD-Fraktion -

Stefan Gottkehaskamp für die CDU-Fraktion
Monika Pander für die Fraktion

Kurt Moths, FDP