Änderungsantrag zu Top 3.1.9, „Erweiterung des verpflichtenden Prüfpunkts „Öffentlichkeitsbeteiligung“ um den Aspekt „Jugendbeteiligung“ in Verwaltungsvorlagen und Ratsbeschlüssen“

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.07.2025 AN/1044/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Änderungsantrag zu Top 3.1.9, Erweiterung des verpflichtenden Prüfpunkts „Öffentlichkeitsbeteiligung“ um den Aspekt „Jugendbeteiligung“ in Verwaltungsvorlagen und Ratsbeschlüssen Sehr geehrte Frau Reker, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.9 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 03.07.2025 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt: Im Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ ist Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein bedeutsames Ziel. Im Handlungsfeld 5.1 Maßnahme 2 ist die qualitative Weiterentwick- lung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf Kinder- und Jugendbeteili- gung vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahme konsequent umzuset- zen. Damit erfolgt eine strukturelle Partizipation, die auch weitere Schnittstellen und Hand- lungsfelder eröffnet, die im Aktionsplan aufgelistet sind:  Verankerung im städtischen Handeln  Räume eröffnen  Zielgruppengerechte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit  Chancengerechtigkeit und Vielfalt Begründung: Mit dem Aktionsplan Kinder- und Jugendfreundliches Köln 2022-2025 hat sich die Stadt Köln einen Maßnahmenkatalog gegeben, wie die Rechte von Kindern und Jugendlichen mitge- - 2 - dacht und umgesetzt werden können. Einer der wichtigsten Bausteine dafür ist die Partizipa- tion von Kindern und Jugendlichen. Mit der Maßnahme 2 „Qualitative Weiterentwicklung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf Kinder- und Jugendbeteiligung“ in Handlungsfeld 5.1 ist bereits ein wertvolles Instrument vorhanden, wie Partizipation vorange- trieben werden soll. Zudem wurde am 27.05.2025 das Konzept „Misch-Mit! – So geht Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln!“ beschlossen. In diesem wurden die Ergebnisse eines umfas- senden partizipativen Prozesses dargestellt, an dem auch Kinder und Jugendliche aktiv teil- genommen haben. Das Konzept stellt sowohl etablierte Maßnahmen als auch Empfehlungen und Tipps für die Weiterentwicklung der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen dar. Mit der weiteren Umsetzung und Fortentwicklung dieser Maßnahmen wird die Öffentlichkeitsbe- teiligung von Kindern und Jugendlichen etabliert und zum festen Bestandteil im städtischen und verwaltungstechnischen Handeln. Stärken wir den eingeschlagenen Weg und kommen ins Handeln. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer