Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion SPD aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2024 zur Lärmaktionsplanung der Eisenbahnen des Bundes 1623/2024

Dokumente

• Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss Text: Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss Herunterladen: Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle VIII/57/574 Vorlagen-Nummer 03.09.2024 2641/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 10.09.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion SPD aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2024 zur Lärmaktionsplanung der Eisenbahnen des Bundes 1623/2024 In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2024 wurde von RM Lorenz die Frage ge- stellt, was die Stadt konkret unternehme, um die Deutsche Bahn bzw. das Eisenbahnbundes- amt zu bewegen, den vom Bund aufgestellten Lärmaktionsplan auch umzusetzen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Zuständigkeit für die Aufstellung des Lärmaktionsplans der Eisenbahnen des Bundes liegt beim Eisenbahnbundesamt, ebenso auch die Umsetzung desselben. Wie in der Beantwortung der Frage 2 im Verkehrsausschuss am 11.06.2024 beschrieben, hat die Verwaltung im Rahmen der Beteiligungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamts zur Lärm- aktionsplanung im Mai 2023 eine Stellungnahme abgegeben. Diese beinhaltet Hinweise zu Problemschwerpunkten, die dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt unter anderem im Rah- men von Öffentlichkeitbeteiligungen zugetragen wurden. Weiterhin wird dort angesichts zu- künftig anstehender S-Bahn-Ausbaumaßnahmen um eine frühzeitige Abstimmung sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises gebeten. Die Stadt Köln hat darüber hinaus keine weiteren Möglichkeiten auf das Eisenbahnbundesamt einzuwirken. Gez. Wolfgramm