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Prüfantrag Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0036/2022 vom 10.01.2022
Stand: Am 24.01.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) geändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP
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Gemeinsamer Antrag An Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Weitekamp CDU-Fraktion SPD-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Gerd Kaspar/FDP Henriette Reker Köln, 10. Januar 2022 Prüfantrag Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum (Prüfantrag) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 24.01.2022: Beschluss: Die BV Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung des behindernden Abstellens insbesondere von. E–Scootern ergriffen werden können. Begründung: Das Problem ist allgemein bekannt. Fußgänger werden immer wieder insbesondere durch unbedacht abgestellte E–Scooter behindert. Gerade Ältere und Personen mit Kinderwagen werden hierdurch in ihrer Mobilität übermäßig eingeschränkt. Um diesem Ärgernis zunächst in unserem Stadtbezirk entgegenzuwirken, schlagen wir beispielhaft folgende Maßnahmen vor: • Das Abstellen von E-Scootern wird nur noch an bestimmten zuvor festgelegten Sammelpunkten zugelassen (Elektronische Kontrolle durch den jeweiligen Betreiber). • Im Stadtbezirk werden der tatsächliche Bedarf und die Anzahl von E-Scootern durch die jeweiligen Betreiber anhand festgelegter Standards regelmäßig geprüft. Falls erforderlich, muss sodann ein Ausgleich (Erhöhung/Reduzierung) mit anderen Stadtbezirken erfolgen. Gemeinsamer Antrag Ergänzend wird in der Sache auf den gemeinsamen Beschluss der BV Lindenthal aus der Sitzung vom 26.04.2021 hingewiesen, der auf den Erlass einer Ordnungsverfügung abzielt, die das Abstellen von Mietfahrrädern und E–Scootern im öffentlichen Straßenraum und auf Gehwegen regelt. gez. Ute Ackermann Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gez. Svenja Führer CDU-Fraktion gez. Friedhelm Hilgers SPD-Fraktion gez. Gerd Kaspar FDP
Beratungsverlauf
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